Ich fordere eine Streichung sämtlicher Förderprogramme für Kommunen und die Umverteilung nach Einwohnerschlüssel.
Die Finanzierung der Aufgaben, die Kommunen zu leisten haben, erfolgt nach einem grundsätzlich guten System. Die Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis von Land und Bund sollen von Land und Bund finanziert werden. (Meldewesen, Flüchtlingsunterbringung usw.) Die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises finanzieren die Kommunen selbst.
Das Problem daran: Oftmals übernimmt der Bund oder das Land die Kosten nicht in voller Höhe. Hinzu kommt, dass die vorzufinanzierenden Mittel bei spontanen Katastrophenereignissen oder plötzlichen Flüchtlingszuströmen aus dem laufenden Haushalt entnommen und durch Einsparung an anderer Stelle finanziert werden müssen, bis der Bund/das Land im Nachhinein ausgleicht.
Was das nun mit Förderprogrammen zu tun hat?
Nun, Land und Bund verwalten über verschiedene Töpfe Gelder, die zur (ko-)Finanzierung unterschiedlicher Projekte in Anspruch genommen werden können. Das Problem daran: Oftmals sind die Antragsfristen sehr knapp bemessen und die Kriterien sehr strikt. Das bedeutet, dass wenn zum Beispiel eine Kommune ein Förderprogramm entdeckt, das zum Bau einer Kindertagesstätte ab Energieeffizienzklassen xyz pro neu geschaffenem Betreuungsplatz eine Summe a fördert, nur sehr wenig Zeit bleibt, die entsprechenden Planungen anzupassen und natürlich alles durch die (ehrenamtlichen) Politiker der Vertretung beschließen zu lassen. Sollte nun noch die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss kommen, dass hier und da an den Planungen nachgebessert werden muss, wird es ganz knapp. Aus Erfahrung dauert ein solcher Prozess selbst bei bestehender Planung nur für die politischen Beschlüsse ein halbes Jahr + x.
Es klingt ja grundsätzlich so, als wären diese Programme ein probates Mittel, um gute Ideen finanzierbar zu machen. Aber das wäre zu kurz gedacht. Denn über die Art der Förderprojekte und deren Anforderungen muss ja auch ein Gremium beschließen. Und die Verwaltung der Mittel erfordert auch Arbeitskräfte. Und zwar viele. Denn die Anträge müssen (von Juristen, Beamten, Verwaltungsangestellten) natürlich überprüft werden.
Die Konstellation ist meist so, dass ein ausscheidender Politiker seinem alten Büroleiter oder Staatssekretär gegen Ende seiner Karriere noch ein Abschiedsgeschenk macht und ihm einen Posten verschafft. Also setzt er sich mit seiner Partei zusammen und legt ein Förderprogramm auf, dessen Verwaltung seinem alten Mitarbeiter übertragen wird. Schließlich hat dieser ja auch die Beschlussvorlage erarbeitet und die Konzeption gemacht. Damit seine Parteifreunde dem zustimmen, müssen allerdings ein paar Punkte mit aufgenommen werden, die dafür sorgen, dass die Heimatkommunen der Abgeordneten Marsallek und Broschatzky noch bei der Ausstattung ihrer Liegenschaften mit Solarmodulen profitiert. Ich denke, ihr erkennt, worauf das hinausläuft.
Es existieren also viele öffentliche Gelder, deren Verwaltung viel Geld kostet, deren Beantragung so kompliziert geworden ist, dass es tatsächlich unzählige Förderberater am Markt gibt. Mittel, deren Anforderungen so hoch sind, dass ohnehin nur einige erlauchte Kommunen in den Genuss davon kommen können, die bereits vor der Aufstellung des Haushalts davon wussten und entsprechende Projekte geplant hatten. Kein Wunder also, dass unzählige Milliarden Euro Fördergelder in Deutschland gar nicht abgerufen werden.
Deswegen meine ich, Fördermittel für unsere knapp 11.000 deutschen Gemeinden sind offen gelebte Korruption. Sie erzeugen in Summe mehr (finanziellen) Schaden als sie nützen. Gleichzeitig haben wir unzählige Kommunen, die schon jetzt unter immer mehr Berichtspflichten, neuen Verwaltungsvorschriften und Personalmangel ächzen und kaum noch genug Geld haben, ihre eigene Infrastruktur in Schuss zu halten.
Killt die Förderprogramme, gebt das Geld in die Kommunen. Die wissen schon ganz gut, wo ihre Probleme liegen und wofür sie Geld brauchen.
