Mitte-rechts bis rechts jedenfalls nicht, das haben Union, SPD, FDP und auch die Grünen eindrucksvoll bewiesen. Eine wirklich linke Regierung bzw. Politik gab es wahrscheinlich noch nie in Deutschland, auch Rot-Grün 98-05 war alles nur nicht links.
Linke, wirklich soziale Marktwirtschaft, das würde ich gerne mal sehen, mit vernünftiger Erbschafts- und Vermögenssteuer, Fokus auf Infrastruktur mit bezahlbarem oder kostenlosem ÖPNV und generellem Fokus auf Gerechtigkeit. Werde ich wahrscheinlich Zeit meines Lebens nicht mehr erleben (bin 39).
Aber wo siehst du das denn? Klar, wenn man die Diskussion um Palantir verfolgt und wie dilettantisch Vorzeigeversager wie Dobrindt der Thematik begegnen wollen, da kann einem schon Angst und Bange werden. Aber ansonsten waren es doch in den letzten Jahren vorrangig Scheindiskussionen, wenn es um die Übergriffigkeit des Staates ging. Da war das Thema Heizungsgesetz, was eigentlich nicht viel veränderte im Vergleich zum schwarz-roten Entwurf davor. Und rechtspopulistische Medien haben so getan, als ob Habeck den Menschen persönlich den Ölkessel rausreißt. Zuckersteuer: Wäre mal was Gutes und hat in anderen Ländern schon zu spürbaren Ergebnissen geführt. Hier heißt es dann: Bevormundung (zumindest scheint das der Begriff zu sein, den die Lebensmittellobby in den einschlägigen Echokammern platziert hat). Selbst ein „Verbrenneraus“ wird es nicht geben weil deutsche Ewiggestrige davon träumen mit Luftverpestern die deutsche Wirtschaft retten zu können. Vermögenssteuer war selbst unter Kohl wesentlich höher als heute, sowieso wird Reichtum zu 95% vererbt weil sich auch da keiner rantraut. Und während selbst die Innenstadt von Paris (!) autofrei ist, feiern sich Lokalpolitiker hierzulande, wenn Fußgängerzonen wieder beparkt oder 30er Zonen abgeschafft werden. Also wo um alles in der Welt siehst du, dass Parteien stärker in die Privatsphäre der Bürger drängen, wenn ein Großteil der Politiker nicht den Arsch in der Hose hat, auch nur kleinste Unannehmlichkeiten zum Wohle der Allgemeinheit durchzudrücken?!
Das ist natürlich in seiner Absolutheit ein stumpfer und falscher Kommentar, sogar auch, wenn er sich auf die Partei Die Linke bezieht, erst Recht aber, wenn er sich auf die linke Bewegung im Ganzen bezieht, wobei es die als homogene Einheit natürlich nicht gibt - was einerseits kompliziert ist, andererseits aber auch eine Stärke sein kann.
Ich bin zwar nicht in der PDL, bin aber Mitglied in deren Bundearbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom.
Das hier ist die Selbstdefinition der Arbeitsgemeinschaft:
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom in und bei der Partei Die Linke (BAG Shalom) ist die Vertretung der Parteimitglieder, Gastmitglieder sowie parteilosen SympathisantInnen der Partei Die Linke, die sich für den Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus, die Förderung der Erinnerungskultur sowie die Solidarität mit Israel als Schutzraum jüdischen Lebens politisch einsetzen.
Sie bringt sich auf allen Ebenen der Partei unmittelbar in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein. Sie erarbeitet eigene Positionen, führt Veranstaltungen und Bildungsformate durch, tritt innerhalb und außerhalb der Partei für Aufklärung ein und berät Mitglieder und Funktionsträger:innen der Partei zu den genannten Themenfeldern."
Du kannst dir gar nicht vorstellen, wie viel innerparteilichen Shit diese BAG von Tag eins an bekommen hat. Mehrere andere Arbeitsgemeinschaften, und ich glaube auch die linksjugend.solid haben direkt Unvereinbarkeitserklärungen rausgegeben, d.h. deren Mitglieder sind dazu angehalten, in keiner Form mit uns zusammemzuarbeiten oder sich positiv auf unsere Arbeit zu beziehen.
Auchwas die unkritische Russlandnähe betrifft, ist das in der Partei nicht ganz unproblematisch, wobei sicherlich nicht auf AFD und BSW Niveau.
In meiner Wahrnehmung sind Russlandnähe und Antisemitismus vor allem in der 60+ Kategorie und bei den unter 40 Jährigen sehr viel häufiger verbreitet, als in der kleinen mittleren Kohorte der 40 bis 60 Jährigen.
Bei den alten liegt das häufig noch an der Indoktrination des Kalten Krieges. In der DDR war Arafat der größte Staatsfreund, in der westlichen Linken nach '67 galten die Palästinenser als Prototyp des zu befreienden Dritte Welt Volks - inklusive gemeinsamer Wehrsporttrainings mit der RAF, Flugzeugentführungen, Münchner Olympiaattentat, man kennt die ganze Scheiße ja. Das wirkt jedenfallls noch deutlich nach - diese popkulturelle Überhöhung von Rebellion und Gewalt - und dann ein gediegenes Gläschen Rotwein am Abend vorm Kamin…
Bei den Jüngeren und Jungen geschieht ein Großteil der politischen Bildung, vor allem im Vorfeld, über Social Media. Da gibt es meistens nur Schwarz und Weiß, klare Muster, nach denen Freund und Feind eingeteilt werden. Diskussionen im hergebrachten Sinn, sind teilweise kaum möglich. Wenn man sich nicht vorab schon ganz klar positioniert, wird man üblicherweise direkt als Feind markiert. Das kennt man unter anderem auch noch aus DDR Zeiten. „Sag mir, wo du stehst“
Wollte gar nicht so viel schreiben, sorry. Just my 2 cents.
Danke für den Beitrag. Auch bei unterschiedlichen Meinungen finde solche Beiträge gut, vor allem wenn sie ohne hau drauf Mentalität geschrieben werden.
Ich halte mich hier gerne etwas zurück, weil ich mich mit der Linke oder den Grünen in Deutschland nicht beschäftige und es wohl doch Unterschiede zu uns gibt, auch was z.B. das Demokratie Verständnis unserer Rechten im Gegensatz zu der Irren bei euch betifft, auch wenn ich unsere Rechte nicht mag und nur selten bei etwas zustimme. Das liegt wohl auch an den Kommentaren, die ich in den online Zeitungen lese, obwohl ich damit aufhören wollte.
Wir stimmen bald erneut über eine Volksinitiative unserer Linken ab und die wird aufgrund ihrer Ausprägung bestimmt wieder grandios scheitern. Am Ende des Tages wird hier wohl ähnlich politisiert wie in Deutschland. Links und rechts werfen sich Dinge vor und betonen, was sie alles gemacht haben und ein Konsens wird schwierig. Ich bin froh, dass bei uns nicht nur die Linke - oder die Rechte regiert. Beides wäre aus meiner Sicht schlecht und auch wenn unser Bundesrat zuletzt immer wieder für schlechte Schlagzeilen gesorgt hat, macht die Zauberformel da Sinn. Das interessiert hier nicht, was vollkommen verständlich ist, da ich eine Minderheit bin, ja beinahe der Einzige meiner Art :uhET
Es ist lustig, mit welchem Duktus du argumentierst und man merkt dir deine moralische Überheblichkeit direkt an, was in dieser links-grünen Bubble hier natürlich direkt Zustimmung findet. Dass du dich dadurch noch mehr auf der richtigen Seite wähnst, macht es zwar unterhaltsamer aber auch trauriger. Als jemand der sowohl beruflich, als auch privat von dem betroffen ist, was im BMI fachlich produziert wird, kann ich dir nur sagen, dass Dobrindts Art und Arbeit im Haus deutlich besser bewertet wird, als du es hier darzustellen versuchst. Ich bin beileibe nicht CSU-affin, dennoch sollte man mal ganz wertfrei anerkennen, dass die dortige Politik wirtschaftliche Standortbedingungen geschaffen hat, die mit einem gewissen Wohlstand verbunden sind. Berlin wäre ohne die jährlichen Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich längst pleite und könnte sich seine rot-rot-grünen Spaßregierungen auch nicht mehr leisten. Davon ab, wenn Dobrindt schon ein „dilettantischer Vorzeigeversager“ ist, wie ist denn die Leistung unseres grünen Kinderbuchautors als Wirtschaftsminister einzuordnen oder die von „Die-Arbeitgeber-sind-der-Feind“-Arbeitsministerin Bas ?
Ansonsten: Verbrennerverbot, autofreie Innenstädte, Erbschaftsteuer, Zuckersteuer sind alles eher „links-grün“ inspirierte Projekte, für die es schlicht weder eine parlamentarische oder gesellschaftliche Mehrheit gibt. Sind wir uns im Detail bspw. einig, dass die Elektromobilität dem Verbrenner überlegen ist ? Ich hoffe doch sehr! Alleine deine Formulierung von Ewiggestrigen die gerne die Luft verpesten ist jedoch dermaßen überheblich und moralinsauer. In der Realität fahren viele Menschen ihren alten Verbrenner halt so lange, bis er den Geist aufgibt, weil sie sich schlicht kein Elektroauto leisten können und die Infrastruktur nicht ausreichend vorhanden ist. Sicher können wir darüber reden, dass die deutsche Automobilindustrie den Wechsel zur Elektromobilität verschlafen hat und jetzt (vielleicht zu spät?) aufwacht, dennoch kann man parallel auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Arbeitsplätze und ein nicht unbeachtlicher Teil unseres Wohlstands an dieser Industrie hängt.
Von mir aus kann der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die mich in meinem täglichen Leben dann zu den vermeintlich „richtigen“ Entscheidungen führen (Elektro statt Verbrenner, Wärmepumpe statt fossiler Energie, mehr Bio statt konventioneller Anbau), aber doch nicht durch Verbote und Gängelung. Mir ist dieser Ansatz, dass der Staat besser wisse, was für die Wirtschaft oder mich als Privatperson besser wäre so dermaßen fremd. Lass uns mal Lars Klingbeil als Beispiel nehmen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Ist in seinem ganzen Leben nie einer produktiven Arbeit abseits des Politbetriebs bzw. seiner Vorfeldorganisationen nachgegangen. Ist nun ohne jegliche Qualifikation Finanzminister und kommt dann gefühlt täglich mit seiner Bullshit-Bingo Phrase der „Gerechtigkeit“. Welche Gerechtigkeit ? Der Gerechtigkeit, dass man nach Jahren eines Studiums bereits bei einem Einkommen von nichtmal 70k brutto im Jahr Spitzensteuersatz zahlen muss ? Der Gerechtigkeit immer mehr in das Schneeballsystem der gesetzlichen Rente einzahlen zu müssen, an dessen Reform sich die Politik nicht traut um die Rentner als Kernwählerschaft nicht zu verärgern ? Der Gerechtigkeit, dass nun darüber nachgedacht wird, auf Kapitalerträge, die man sich als Schutz vor späterer Altersarmut anspart eventuell bald Sozialabgaben zu erheben ?
Diese Behauptung ist falsch, da für den Grenzsteuersatz dein zu versteuerndes Einkommen relevant ist. Aktuell benötigt man als normale:r Angestellte:r irgendwas um 85k, bevor auch nur ein Euro mit 42 % versteuert wird.
Ich habe das Gefühl, dass viele der Argumente hier schon häufig ausgetauscht wurden, deshalb drehen wir uns glaube ich bisl im Kreis, aber ein paar Punkte möchte ich doch gerne kommentieren.
Dieser “Verbotspartei”-Kampfbegriff nervt mich so sehr. Die Grünen haben in ihrer Zeit in der Regierung literally nichts verboten. Das Verbrenneraus (zu dem ich gleich gerne noch komme) kommt doch von der EU. Natürlich hat auch Deutschland einen Sitz am Tisch dort und hat mit der damaligen Ampel dafür gestimmt, aber deswegen hier schon wieder “linksgrüne Verbotskultur” zu unterstellen ist so hanebüchen. Was hingegen nicht von der EU verboten wurde ist Gendern. Da hat nämlich die CSU in Bayern ganz alleine gemacht. So viel zum Thema Verbotspartei.
Zumindest für eine Erbschaftssteuer gibt es gesellschaftlich ziemlich sicher eine Mehrheit. Die Mehrheit der Gesellschaft sind nämlich keine Millionärserb:innen die sich von den aktuellen Regelungen dumm und dämlich profitieren. Aber das Thema Mehrheiten zeigt sehr gut das Dilemma auf, in dem wir uns befinden und in dem sich glaube ich viele, vor allem auch junge, Menschen gefangen und machtlos fühlen, was zu immer mehr Politikverdrossenheit führt: politische Mehrheiten bekommt nicht der, mit der besten Idee, sondern der, der am besten zahlt. Lobbyarbeit ohne Transparenz oder jegliche Regularien und wenn es nicht reicht, dann kauft man halt einen ganzen Medienkonzern und schreibt jeden Tag auf Seite 1 wie schlimm Habeck ist, bis es die Leute glauben. Dass im Nachgang Habecks Ideen von Schwarz/Rot übernommen und umgesetzt wurden, darüber schreibt keiner. Es kann mir niemand erzählen, dass es keine gesellschaftliche (und wenn man den Parlamentariern mal in den Kopf schauen würde auch keine parlamentarische) Mehrheit für Dinge gibt, die 99% der Bevölkerung helfen, wie eine Mietpreisbremse, wie die Besteuerung von Überreichen, you name it. Aber in der eng verzahnten Welt von Wirtschaft und Politik ist Sinnhaftigkeit keine Währung. Da zählt Netzwerk, Vetternwirtschaft, Postengeschacher und natürlich Geld. Und parallel schafft man es, nach außen immer wieder den Klassenkampf von rechtskonservativ gegen linksgrünversifft zu propagieren, als gäbe es hier einen klar Schuldigen in diesem Spiel.
Ja absolut, fairplay. Die meisten Familien haben gerade keine 15k rumliegen um sich einen neuen Stromer zu kaufen, da kann Kaufprämie so viel kommen wie sie will. Aber müssen sie ja auch nicht. Denn das Verbrennerverbot soll erstens ja erst 2035 kommen und zweitens nur Neuzulassungen betreffen. Du kannst also deinen alten B Kadett fahren so lange du willst, keiner verbietet hier was oder zwingt dich. Und wenn die Mühle wirklich abraucht und die Familie sich kein neues E-Auto leisten kann, dann kann sie sich vermutlich aber auch keinen neuen Verbrenner leisten, die sind peislich nämlich relativ ähnlich. Das “kann man sich nicht leisten” Argument ist also völlig haltlos.
Diesen Punkt hingegen sehe ich absolut. Nicht jeder hat Eigentum und kann sich die Wallbox in den Hof stellen. Gerade in Ballungsgebieten ist das schwierig und man ist von externen Anbietern abhängig, die zum einen nicht flächendeckend ihre Services anbieten können und zum anderen völlig überteuert sind. Da müsste man ansetzen, Preisgrenzen einführen, ein Netz von “Stromtankstellen” bezuschussen, etc. Das wäre Aufgabe der Politik, wenn man wirklich eine Verkehrswende will. Aber die aktuelle (nicht Grüne) Regierung hat da eben andere Prioritäten.
Zuletzt hierzu. Das sind für mich alles absolut legite Punkte, über die man sprechen kann und muss. Aber die sind nicht auf den Mist von Lars Klingbeil (den ich übrigens auch überdurchschnittlich scheiße finde) gewachsen. Spitzensteuersatz kam glaube ich unter Merkel, das Schneeballsystem Rente läuft schon ewig und wird nie angetastet aus den von dir genannten Gründen.
Kapitalerträge sind Einkommen, das größtenteils gutverdienende Menschen haben. Warum besteuert man es nicht genauso wie Einkommen aus Arbeit? Höherer Freibetrag und dann ein gestaffelter Steuersatz. Je mehr dein Geld verdient, desto mehr gibst du ab. Bei Einkommen aus Arbeit sind doch auch alle okay damit, dass das so läuft, waurm nicht bei Einkommen aus Geld? So schont man den “kleinen” ETF Sparer, der für die Rente vorsorgt und sogar die, die jetzt volle Kapitalertragssteuer zahlen, würden zum Teil entlastet, weil sie mit einem niedrigeren Steuersatz einstiegen. Ja gut Frage war dumm ich weiß natürlich warum, wollte nur sagen, dass ich das ne gute Idee fände.
Zu Dobrindt hast du aus dem BIM wahrscheinlich mehr Insights als die meisten hier, und intern macht er das evtl. gut. Aber was nach Außen raus kommt, ist für mich auch eine Katastrophe. Allein, dass ein Gericht sagt, dass man Asylsuchende an der Grenze nicht abweisen darf, er aber einfach sagt “yolo machen wir trotzdem” ist für mich ein Rücktrittsgrund. Aber Rücktritt gibt es heute in der Politik denke ich nicht mehr :ujensspahn:
Da hab ich von meinem Ladekarteninhaber gerade eine interessante Änderung der AGB bekommen, die es mir in Zukunft erheblich erschweren wird, meinen Hybrid hauptsächlich mit strom zu fahren (bisher morgens zur arbeit, abends zurück, über Nacht laden):
Künftig soll ich je Minute, die das Auto nach Ladeende an der Säule hängt 7 Cent zahlen.
Bedeutet, ich würde für die Nacht, die mein Auto dran hängt, mal so richtig zahlen.
(richtiger) Hintergedanke ist natürlich, dass die spärlichen Ladesäulen nicht von Parkern beschlagnahmt werden. Was ich bei innerstädtischen öffentlichen Ladesäulen auch gut finde. Bzw. es gut finde, wenn man da bspw. “bis zu 2/3/4 Stunden” stehen darf.
Aber ich wohne in einer Wohnanlage mit 6 Ladesäulen, die seltenst alle voll sind. Dafür gibt es aber generell zu wenige Parkplätze und die Ladesäule ist meine Möglichkeit, überhaupt einen Parkplatz zu finden.
Ich habe das, ähnlich wie kostenfreies Parken für E-Autos, als kleinen Bonus angesehen, den ich mit Stromer habe.
Ende vom Lied wird jetzt wohl sein, dass ich entweder abends noch mal runter gehe und das Kabel raus ziehe und hoffe, nachts nicht aufgeschrieben zu werden oder doch zum Parkplatzbelagerer werde, indem ich das Kabel nicht richtig rein stecke.
Alles nicht im Sinne des Erfinders? Na klar, aber anders wüsste ich mir hier nicht zu helfen.
Kann kaum erwarten dass der Markt sich da konsolidiert. Wenn du Benziner fährst, zahlst an der einen Tanke 1,83€ und an der anderen dann vielleicht mal 1,79€.
Mit’m Elektroauto in Italien zahlst du mit ein bisserl Recherche für eine Schnellladesäule 0,39€, falls du aber zur nächsten fährst, kostet es schnell mal 0,89€. Brutal frech teilweise. Und frustrierend, wie intransparent und heterogen da die Landschaft ist.
Jetzt wollte ich lange und ausufernd antworten und dann kommt mir @FoxoFrutes bei vielen Punkten zuvor.
Kümmer dich halt mal um die Umfrage zur größten Vereinsikone, Mann.
Ich bin nicht @Daniel84, aber ich gebe zu, dass es auch für mich oft schwer ist Dinge in einem ernsthaften Tonfall zu diskutieren, wenn immer wieder die selben Diskussionen, um die gleichen Themen kommen. Dazu kommt, dass ich zwar niemals behaupten würde, Experte in irgendeinem Feld zu sein, aber es gibt nun mal einige Punkte, wo man dem Gegenüber ganz klar aufzeigen kann, dass er falsch liegt. Da muss man nicht direkt mit der linksgrünversifften Überheblichkeitskeule kommen.
Das Problem an diesen ganzen CDU/CSU Politikern ist doch einfach, dass die vor Arroganz und Überheblichkeit strotzen und jedwede Probleme versuchen auf DIE GRÜÜÜÜÜÜNEN, oder „Linksradikale“ abzuwälzen. Jeder Auftritt bei Lanz und Konsorten, wo in einer Tour gelogen und die andere Seite schlecht geredet wird verursacht mir körperliche Schmerzen. Null Selbstreflexion. Null Kritikfähigkeit. Da wäre deine Überheblichkeitskritik deutlich angebrachter. Dazu kommt ja auch noch, dass die CDU/CSU in der Opposition jahrelang krakeelt hat, wie schlimm die Ampel doch ist und dass sie es viel besser machen würden, nur damit sich bei der Vergabe der Ministerposten keine fähigen Leute finden ließen und man Ministerposten am Ende mit Unternehmern besetzt hat. Was soll da schon schiefgehen für den kleinen Mann?
Berlin ist seit einiger Zeit schwarz-rot. Ich werde ganz bestimmt nicht die Vorgängerregierung verteidigen, oder so tun, als ob die keine Fehler gemacht haben, aber wodurch CDU Bürgermeister Kai Wegner aufgefallen ist, ist diverse Sachen zu streichen, die die Mittel- und Unterschicht betreffen, oder autofreie Zonen wieder für Autos zu öffnen. Das ist so vorhersehbar, fantasielos und dumm, dass mir da immer wieder die Worte fehlen.
Sich in einem Absatz über Überheblichkeit aufzuregen und im selben Absatz noch die abwertende Formulierung „Kinderbuchautor“ für Robert Habeck zu nutzen ist, sorry, entlarvend. Auch Habeck war ganz bestimmt nicht perfekt, hat aber für mich wie einer der wenigen Politiker gewirkt, der wirklich daran interessiert war Dinge zum Besseren zu ändern. Da war natürlich klar, dass CDU/CSU und die Blöd-Zeitung eine jahrelange Hasskampagne gefahren haben, um ihn (erfolgreich) komplett aus der Politik zu mobben.
Ich hab vergessen wer es war, aber vor ein paar Tagen hat wieder irgendein Arbeitgeberpräsident die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert. Ich finde es wirklich zum Heulen, dass es dann immer wieder Nichtmillionäre gibt, die dem zustimmen, weil es ja total unfair ist, wenn der Staat den armen Bürgern ihr Geld wegnimmt. Und natürlich tun Politiker und deren Millionärsfreunde immer so, als ob davon auch Menschen betroffen sind, die knapp über dem Mindestlohn verdienen. Die Wahrheit ist aber, dass es für Ehepartner und Kinder Freibeträge von 500.000 € respektive 400.000 € gibt. Wer so viel Geld erbt, darf davon gerne etwas an die Gesellschaft zurückgeben. Und wer jetzt mit dem Argument Eigentum kommt, wenn man die Immobilie der Eltern danach selber zum Wohnen nutzt, fällt keine Steuer an. Selbst wenn die Immobilie Millionen wert ist. Natürlich gibt es immer wieder besondere Konstellationen, wo es schwierig ist, aber mein Mitleid mit Menschen, die ein Zweitheim erben, während für andere der Traum von der eigenen Immobilie immer unerreichbar bleiben wird, hält sich dann doch in Grenzen.
Da sind wir dann auch bei einem anderen Punkt, den wir hier auch schonmal hatten. Ich wähle Politiker nicht, damit die nur die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung umsetzen. Die Mehrheitsmeinung ist ja auch oft einfach durch Dauerverblödung einiger Medien komplett verschoben, wie z. B. beim Thema Erbschaftsteuer, oder die schon angesprochene Scheindebatte um Verbote der Grünen.
Oder, ich wähle jetzt extra mal ein polemisches Beispiel, was wäre denn, wenn plötzlich wieder eine Mehrheit der Deutschen für die Kriminalisierung von offen ausgelebter Homosexualität wäre? Wäre es dann „richtig“, weil eine Mehrheit dafür ist? Oder können wir uns darauf einigen, dass der Mensch sich mittlerweile so weit entwickelt haben sollte, dass einige Dinge wie gleiche Rechte für Homosexuelle moralisch immer normal sein sollten?
Und nur kurz als Disclaimer, ich will dir damit auf gar keinen Fall irgendwas unterstellen, sondern wollte nur ein krasses Beispiel nehmen.
Ich habe mit der SPD schon vor langer Zeit abgeschlossen und bin auch nie Fan von Klingbeil gewesen, aber da gäbe es noch genügend andere Beispiele für weltfremde Berufspolitiker. Unter anderem unser aller Lieblingsfreund Jens Spahn, oder auch Markus Söder. Die allermeisten Politiker haben 0,0 Ahnung von den Problemen der einfachen Menschen. Von denen würden die wenigsten den Alltag einer alleinerziehenden Mutter, die Vollzeit arbeitet für einen Monat durchhalten.
@DerHans hats schon geschrieben, aber die Grenze ist falsch. Dazu kommt, dass ich ehrlich nicht verstehe, warum Leute, die in diesen Bereichen verdienen (ich verdiene nicht annähernd so viel) immer so tun, als ob Steuern aufgrunddessen als Ganzes sbgeschafft gehören. Schon klar, niemand zahlt gerne Steuern, aber wer viel verdient, muss eben auch viel zur Gemeinschaft beitragen. Dass wir hier darüber diskutieren, ob es gerecht ist, wenn Leute in diesen Bereichen den Spitzensteuersatz zahlen und nicht, warum es für jede Regierung ein absolutes No Go ist, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, oder wie man Milliardäre dazu zwingen müsste, mehr Steuern zu zahlen, ist doch genau das, was die ekelhaft Reichen wollen.
Das ist eine der sinnvollsten Ideen, die mir in den letzten Jahren untergekommen ist. Daher war es natürlich klar, dass reiche Menschen direkt eine Kampagne dagegen gefahren haben und Ängste bei Menschen geschürt haben, die davon nicht, oder nur in ganz geringem Ausmaße davon betroffen gewesen wären.
Ich habe keine Idee, wie die konkreten Ideen dazu sind, aber wenn ich jetzt mal unterstelle, dass er dort auch wie bei der Steuer einen Freibetrag geben würde, dann kann man ja mal rechnen:
Der momentane Freibetrag für Kapitalerträge ist 1.000 €. Um das mit Zinsen zu erreichen, muss man ganz schön viel Geld anlegen. Für Tagesgeld, oder auf ein Jahr angelegtes Festgeld unterstelle ich jetzt mal einen Zinssatz von durchschnittlich ca. 2,5%. Um also Zinsen in Höhe von 1.000 € zu erhalten, müsste ich irgendwo 40.000 € anlegen. Das fühlt sich zwar für die Wenigsten so an, aber wer 40.000 € anlegen kann, dem geht es nicht schlecht und ich finde es durchaus gerechtfertigt, wenn dann alles was über 1.000 € geht versteuert und dann vielleicht noch mit Sozialabgaben verbeitragt werden muss.
Ich habe schon ganz oft gesagt, dass viele Leute Recht haben mit ihrer Kritik am Staat und den Politikern, die nicht das Wohl der „normalen“ Bürger im Sinne haben. Nur sollte die Konsequenz daraus nicht sein die AfD zu wählen, sondern entweder den Altparteien noch mehr Druck zu machen (klappt leider nur so semi), oder wir brauchen am Ende doch neue Parteien, wie die Volt Partei, die ja zumindest bei Europawahlen relativ konstant dazugewinnen.
Habe aber auch schon mal in Frankreich einen Preisunterschied von 70 Cent pro Liter Diesel gesehen (Autobahntanke vs. direkt nach der Autobahnabfahrt).
Eine Medienlandschaft, bei der ein Martin Huber nicht nach jedem Lanz Auftritt in der Luft zerrissen wird, hat sowieso einen ziemlich schiefen Kompasse.
Was übrigens kein Verbot ist. Die Regelung sieht vor, dass auch nach 2035 Verbrenner neu zugelassen werden können.
Es wird jedoch pro Gramm CO₂/km, die ein Neufahrzeug ausstößt, eine Emissionsüberschreitungsabgabe von 95 Euro fällig — ein sparsamer neuer Verbrenner würde sich damit um rund 10.000 Euro verteuern.
Eigentlich genau das was die Leistungsträgerparteien total gut finden müssten. Man preist die Umweltfolgen ein und der Markt regelt.
Passend gerade den Foodblogger aus Bayern auf der Timeline gehabt
„Das Gesetzt von Robert Habeck wird endgültig abgeschafft“
Das Gesetz kommt von Seehofer und Altmaier.
§ 72
Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkes-
sel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brenn-
stoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991
eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr be-
treiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkes-
sel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brenn-
stoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 ein-
gebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von
30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr be-
treiben.
Jo, kannst du gerne auf dieser Schiene versuchen, wenn du dadurch verhindern willst, auf die Sachpunkte in meinem Beitrag einzugehen. Wenn du dir den bisherigen Verlauf anschaust wirst du aber feststellen, dass nur du deinen Diskussionspartner persönlich abgewertet hast, um dich selbst zu überhöhen (Stichwort Überheblichkeit), während ich schwer an mich gehalten habe um dies nicht zu tun. Das können wir aber gerne ändern um uns auf gleicher Ebene zu begegnen.
Dann könnte man als Kontrapunkt zu dem moralinsauren, linksversifften Gutmenschen den rechtspopulistischen Schwätzer setzen, der über Schlagworte und dumpfe Klischées nicht hinauskommt. Da eine Definition der Linken wie aus der Koksphantasie Julian Reichelts, dort ein bisschen Berlin Lichtenberg, drüben noch ne Falschbehauptung zum Spitzensteuersatz. Politiker, die noch nie richtig gearbeitet haben und natürlich die „Gängelung des Bürgers“, es wirkt als seist du gerade aus dem Bierzelt gefallen.
Aber während wir diese Freundlichkeiten austauschen, könntest du ja auch parallel auf meine Sachpunkte eingehen. Und da bleibe ich dabei, dein Bild, dass ALLE Parteien versuchen, IMMER MEHR in das Leben der Bürger zu drängen, ist zum großen Teil heraufbeschworene Phantasie der libertären Blase, und das habe ich versucht mit einigen Beispielen aus der Vergangenheit zu belegen, während du deine kühne Behauptung mit nichts unterlegst als weiteren Behauptungen.
Wenn wir bei Dobrindt sind kannst du doch gerne mal aufzeigen, welche seiner politischen Maßnahmen KONKRET das Leben der Menschen verbessert habeb. Denn faktisch ist er nun mal einer der Strippenzieher der „Ausländermaut“, einer überheblichen rechtspopulistischen Phantasie, die von allen seriösen Juristen des Landes schon im Vorfeld als Millionengrab klassifiziert wurde und die trotzdem auf Drängen der Ideologen durchgesetzt wurde, eine sagenhafte Steuerverschwendung. Da sind wir noch gar nicht bei den ganzen bewusst eingeleiteten Rechtsbrüchen, nur um zu versuchen, einige Wähler am rechten Rand abzuholen. Also schildere gerne mal, welche seiner politischen Maßnahmen das Bild Dobrindts aufwerten sollten.
Und wenn du schon den „Kinderbuchautoren“ ansprichst: Hier hab ich ja aus der Energiewirtschaft einige Einblicke und kann dir umgekehrt sagen, dass dessen Schaffen abseits deiner rechten Blase durchaus positiv betrachtet wird. Im Gegensatz du dir will ich dies aber auch mit einigen Beispielen belegen, in der Hoffnung, dass du dies bei Dobrindt dann auch mal versuchst.
Da wäre das angesprochene Heizungsgesetz: Wenn auch sicherlich nicht perfekt und von Menschen wie dir sicher als „Gängelei“ bezeichnet, hatte es mehrere positive Effekte. Erstmal ging es ja nie darum, dass bestehende Anlagen ausgetauscht werden müssen (was diverse populistische Politiker behauptet haben). Es ging lediglich um Neuanschaffungen und dort dann um eine zukunftsfähige energetische Lösung, die nicht nur die Umwelt entlastet sondern auch die Verbraucher vor steigenden fossilen Energiepreisen schützt. Dass die Anschaffungspreise für fossil fuels in den nächsten Jahrzehnten, zum Beispiel durch die Emissionspreissystematik, deutlich steigen werden ist kein Geheimnis. Und jetzt rate mal, wer am lautesten schreit, wenn die neue fossile Heizung, die man aufgrund der Warnungen eines Bierzeltpopulisten noch gekauft hatte, nicht mehr finanzierbar ist? Genau. Also hat man sich auch schon Fördermechanismen überlegt, wie der Bürger, der eine neue Heizung braucht weil die alte nicht mehr geht, so unterstützt wird, dass man auch zukünftig nicht so stark von wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen abhängig ist. Aber da ging ja schon die Mär um, dass die Regierung und vor allem Habeck in die Heizungskeller der Menschen will. Absolute Clownshow.
Zweites Beispiel: Energiekrise. Wir waren 2022 AM ARSCH, weil Putin die Ukraine überfallen und als Reaktion auf die Sanktionen den Gashahn abgedreht hat. Auch und im besonderen dein positiv hervorgehobenes Bayern, weil Söder und seine Vorgänger wie kein anderes Land abhängig von Gas waren (was auch mit der populistischen Ablehnung von Windkraft und Stromtrassen zusammenhängt, aber das ist ein anderes Thema). Denn während du ja davon ausgehst, dass die wirtschaftliche Kraft Bayerns viel mit den klugen politischen Entscheidungen der CSU zu tun hat (auf die Beispiele bin ich wie gesagt sehr gespannt), würde ich sagen dass ein nicht unerheblicher Anteil aus der Hoffnung bestand, dass die Wertschöpfungskette mit billigen Energieträgern aus dem autokratischen Russland und überglücklichen Abnehmern im Importland China (und USA) ewig so weitergeht. Ne kluge Strategie. Und als plötzlich dieser Energiefluss versagte und Deutschland vor der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte stand, haben viele Populisten die Katastrophe heraufbeschworen, dass der Untergang mit einem grünen Wirtschaftsminister nun bevorsteht. Aber, Überraschung, dieser hat Realpolitik gegen das eigene Wählerklientel gemacht. Gasverträge mit Katar geschlossen. LNG beschafft. In Rekordzeit Terminals in der Nordsee errichtet. Das war nicht selbstverständlich. Das hätte richtig in die Hose gehen können. Ist es nicht. Weil man eben keine Identitätspolitik gemacht hat, wie den Grünen oft nachgesagt wird. Nenn mir mal ein Beispiel, wo ein CSU Politiker gegen das eigene Klientel und die eigene Ideologie Politik gemacht hat. Ein aktuelles Beispiel reicht.
Und noch kurz zur Automobilindustrie: Es ist keine Überheblichkeit von „Luftverpestern“ zu sprechen. Sondern einfach Fakt. Siehe Emissionswerte in vielen Innenstädten. Wir könnten als Gesellschaft schon viel weiter sein. Sind wir nicht. Diesen Missstand kann man genau so ansprechen. Du ziehst auch die komplett falschen Schlüsse wenn du von ärmeren Familien sprichst, die sich kein neues Auto leisten können. Um die ging es gar nicht. Sondern um Neuanschaffungen. Und hier hat es Politik wie Industrie verschlafen, den Konsumenten ein Portfolio leistungsfähiger eFahrzeuge anzubieten, die im unteren Preissegment liegen. Das wäre aber durchaus möglich wie andere Länder beweisen. Du hast ja auch was Richtiges gesagt, nämlich dass an der Autoindustrie Wohlstand und Arbeitsplätze hängen. Du ziehst nur die vollkommen falschen Schlüsse. Das Stoppen des „Verbrenneraus“ sorgt nicht für das Stoppen des wirtschaftlichen Abschwungs. Im Gegenteil. Es verzögert nur noch mehr den Schritt in zukunftsfähige Technologien. Wir haben in Deutschland nicht unendlich große Kapazitäten. Wir müssen uns FOKUSSIEREN. Wir haben super Ingenieure. Diese sollten sich darauf konzentrieren, den jetzt schon gewaltigen Rückstand auf andere Länder, beispielsweise im Zukunftsmarkt Speichertechnologie, zu verkürzen. Stattdessen wird dann übertrieben gesagt in Sindelfingen versucht, aus dem Dieselmotor noch 0,7% mehr Effizienz rauszuquetschen. Irre. Und genau DAS gefährdet Wohlstand und Arbeistplätze im Automobilsektor. Und du bist der Überhebliche, wenn du das nicht wahrhaben willst.
Ich habe mir jetzt sehr viel Mühe gemacht, meine Ansichten mit Beispielen und Erläuterungen zu unter- und belegen. Ich hoffe du versuchst das jetzt auch mal. Bei Dobrindt, beim Verbrenner, wo auch immer. Oder du stellst dich weiter auf den Standpunkt, mit dem du wahrscheinlich schon in die Diskussion gegangen bist, nämlich dass das hier eh alles linksgrünversifft ist, ideologisch angehaucht und deine Behauptungen und Klischées für die weitere Diskussion genügen. Dann bin ich aber raus.
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.
Ich habe die Passage 10 Mal gelesen und immer noch nicht verstanden. Muss am Migrationshintergrund liegen.
