Großgastronomen sehen in der Senkung der Mehrwertsteuer in der Branche zum 1.1. keinen Grund für niedrigere Preise in Restaurants. Sie verweisen auf gestiegene Kosten.
Sowieso klar, aber gestiegene Kosten sind real und keiner will weniger verdienen wie vorher. Aber Schnitzel mit Pommes 25€ ist wild und wenn wir zu viert essen gehen sind wir locker bei 130€ im nicht gehobenen Sektor. Völlig absurd.
Ja aber jetzt bleibt ja der Preis einfach bei 25€ und der Wirt hat 12% mehr Umsatz. Wo ist das fair - andere Branchen haben ja genauso gestiegene Kosten.
Zudem wurden durch Demonstranten Brände gelegt und Pyrotechnik gezündet. Die Angriffe richteten sich unter anderem direkt gegen das Europaparlament. Demonstranten bewarfen das Gebäude mit Kartoffeln und Feuerwerkskörpern. Auch vor dem Europaparlament wurden Brände gelegt, wie auf Bildern zu sehen war. […] Günther Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, teilte mit: „Wir stehen hier als Europäer. Europa braucht Stabilität – und diese Stabilität beginnt bei der Landwirtschaft.“
Zum Glück waren das keine linken Chaoten, was da alles hätte passieren können!
Mitschnitte von russischen Soldaten die mit ihren Müttern und Partnerinnen telefonieren. Komme da gerade nicht von weg, harte Kost, auf vielen Ebenen. Am schlimmsten sind die Berichte über die Verbrechen und die Gehirnwäsche der Mütter, der Soldaten und diese unmenschliche Seite einiger Soldaten, da wird einem speiübel.
Ja, und das ist auch gut so. Im ZEIT-Artikel dazu wird etwas näher darauf eingegangen, wie heftig sich da und andernorts friedlicher Protest vor den Karren rechter Agitierer spannen lässt.
„In den Reihen der Aufwiegler wächst die falsche Vorstellung, man habe nichts Verbotenes getan“, sagt Jan Kürschner (Grüne). Er ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag. „Nimmt der Staat das hin, bestellt er dem Extremismus den Acker.“
Darum kritisiert Kürschner die lahmenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Flensburg. Ein Jahr nach der Blockade verkündeten die Ermittler etwa, erst einen Tatverdächtigen identifiziert zu haben, „weitere tatverdächtige Personen konnten nicht namhaft gemacht werden. Wenn jetzt das Ermittlungsverfahren fast zwei Jahre nach der Tat auch gegen weitere Personen abgeschlossen werden kann, ist das höchste Zeit.“
Bei dem spontanen Protest vor zwei Jahren hatten sich viel mehr Menschen der Nötigung schuldig gemacht. Wie die ZEIT erfuhr, zielt die Justiz mit den lediglich sechs Verurteilungen auf eine „generell präventive Wirkung“. Von den Strafen soll ein allgemeines Signal ausgehen, dass bei strafbewehrten Übergriffen auf Politiker eine Grenze überschritten ist.
Dass nicht mehr Personen identifiziert werden konnten, lag auch am Polizeieinsatz vor zwei Jahren. Der sei nicht gut verlaufen, sagt Innenpolitiker Kürschner. Die Polizei selbst habe später erklärt, dass die Beamten sich wegen der aufgeheizten Stimmung am Fähranleger nicht getraut hätten, die Personalien von Verdächtigen aufzunehmen. „So ein Einknicken vor der Gewalt unterminiert das staatliche Gewaltmonopol“, sagt Jan Kürschner.
Auch interessant in dem Zusammenhang, dass die Polizei beim Aschermittwoch der Grünen in Biberach letztes Jahr empfehlen musste diesen abzusagen. Zu gefährlich. Zu viele Demonstranten. Kann die Polizei wirklich nix machen.
Während man die Teilnehmer der AfD-Jugend in Gießen mit Polizeischutz zur Stadthalle geknüppelt, also, äh, gefahren hat. Weil das Recht auf Versammlung muss in der Demokratie ja geschützt werden, ist total wichtig. Da kann die Polizei nicht einfach vor den Demonstrierenden einknicken.
Mir scheint als ob der Friedenspreisträger Donald dem Vladimir mal zeigen wollte, wie man erfolgreich in einer nächtlichen Aktion den Präsidenten eines anderen Landes entfernt.