Nur kurz noch ergänzend dazu. Im niederländischen Parlament gibt es schon lange deutlich mehr Parteien als bspw. in Deutschland. Daher habe ich da anfangs auch vieles verwechselt. Wilders’ Partei nennt sich PVV. Die von dir erwähnte VVD ist die Partei, die sehr lange mit Mark Rutte den Premierminister gestellt hat.
Die Partei, die die meisten Sitze geholt hat, nennt sich D66. Sie gilt traditionell als leicht linksliberal.
Grundsätzlich sieht das aus demokratischer, liberaler und EU-freundlicher Sicht also auf den ersten Blick ganz gut aus. Auf der anderen Seite haben aber auch einige Parteien ordentlich dazugewonnen, die aus Sicht vieler noch ein Stück schlimmer sind als Wilders’ PVV.
Eine Koalitionsbildung wird jedenfalls wahrscheinlich ziemlich schwierig. Aktuell vermute ich persönlich, dass es eine nicht besonders progressive Regierung geben könnte, bestehend aus: D66 und den beiden Parteien VVD und CDA, die rechts von D66 anzusiedeln sind. Und sehr wahrscheinlich wird es für diese Koalition noch nicht reichen und sie brauchen noch einen Mitstreiter. Wenn das bspw. JA21 wird, fänd ich die Regierung gar nicht mal so gut.
Aber klar, man kann sagen, dass die PVV abgestraft wurde und vielleicht sogar eine Regierung mit D66 und GroenLinks/PvdA möglich ist. Aber irgendwie sehe ich das nicht so richtig.
Mamdani hats geschafft. In New York war er wirklich DAS Thema, ob Subway, Park oder Stadion, über nichts wurde mehr gesprochen, mal schauen was er von seiner Agenda durchziehen kann, Trump is not very pleased.
Ich habe den Fehler gemacht, bei Springer reinzuschauen. Dort wird Mamdani als „total radikal“ beschrieben. Die Radikalität wird dann im Artikel erörtert: Kostenlose Busfahrten, kostenlose KiTa, Mietpreisbremse, Einkommenssteuersatz für Millionäre um 2 Prozent erhöhen. Springer enteignen. Jetzt.
Der Boulevard und seine Schlagzeilen, das ist doch nicht überraschend. Was Madani da plant ist ein spannendes Experiment. Das Leben in New York ist heute sau teuer und die Stadt gibt mehr Geld aus, als dass sie einnimmt. Anstatt also alles wie gewohnt zu verteuern, geht Mamdani einen anderen Weg. Die Zeit wird es zeigen, ob es funktionieren wird. Ich wünsche es ihm sehr, für die Einwohner aber auch als politisches Zeichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht funktioniert. In New York leben so viele reiche Menschen und mit 2% gibt’s da ordentlich viel Kohle, während 2% gleichzeitig nicht viel sind.
Gleichzeitig wird unsere, baldige Volksabstimmung bestimmt grandios scheitern. Was möchte die Juso? die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Sie gilt ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Danach beträgt der Steuersatz 50 Prozent. Vererbt beispielsweise eine Person 200 Millionen Franken, wären 50 Millionen steuerfrei. 150 Millionen Franken müssten zu 50 Prozent versteuert werden. Somit betrüge die Steuer 75 Millionen Franken. Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zufliessen und muss zur «sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.
Was läuft so im Abstimmungskampf? Reiche Säcke drohen mit Wegzug ins Ausland, die alte Generation hat Angst davor und denkt sich, lieber zahlen die Steuern als gar nichts mehr. Und die Wirtschaftsverbände verbreiten Angst und Schrecken. Freibetrag von 50 Millionen. 50 Millionen lol.
Zum einen halte ich das für Bullshit. Meistens gibt es ja doch viele familiäre, soziale, berufliche Faktoren, die die Leute dann doch in der Heimat halten, gerade weil es bequem ist und wenn man eh Geld wie Heu hat.
Ansonsten wäre die Lösung aber auch ziemlich einfach, Staatsbürgerschaftssteuer und gut is.
Du willst ins Ausland und kein Staatsbürger sein? Gg und bis bald! Weil von den Vorteilen des Schweizer Passes profitieren, dann aber nicht beitragen, das geht halt nicht.
Gysi: Einmal schlage ich ausnahmsweise vor, US-Recht zu übernehmen. Die haben nämlich Folgendes geregelt. Die haben die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden und sagen zu allen US-Bürgerinnen und US-Bürgern: Ihr könnt hinziehen, wo ihr wollt, das interessiert uns gar nicht. Ihr zahlt dort Steuern und so weiter. Einmal im Jahr müsst ihr pflichtgemäß mitteilen, wieviel ihr weltweit verdient, was ihr weltweit für ein Vermögen habt und welche Steuern ihr dort zu bezahlen habt. Wenn ihr das nicht mehr wollt, könnt ihr gerne eure US-Staatsbürgerschaft abgeben. Aber solange ihr sie habt, bleibt ihr dazu verpflichtet. Und wenn sie nicht wahrheitsgemäß reagieren oder keine Angaben machen oder nicht zahlen, dann sollten sie lieber nicht zurückkommen, denn dann läuft dort ein Ermittlungsverfahren und da sind die knallhart. Warum können wir das nicht in Europa endlich einführen? Die 2.000 reichsten Familien Griechenlands, denen gehört 80 Prozent des Vermögens, die zahlen keinen Pfennig Steuern, weil sie ja immer ihren Wohnsitz woanders haben. Ich kenne bedeutende Persönlichkeiten, die mir erklären, wieso Monaco so schön ist und Österreich. Und dann sage ich immer: Ja, das verstehe ich. Ich verstehe auch, dass sie dahin umgezogen sind. Nur, wissen Sie, bei mir blieben Sie steuerpflichtig. Dann dürfen Sie die Schönheit dort genießen, solange Sie wollen. Also das müssen wir ändern. Wir können uns nicht länger verarschen lassen. So deutlich will ich das mal sagen. Weder von den Reichen noch von den Konzernen.
Außerdem ist viel in Immobilien, Unternehmen, etc., was nicht so einfach in den Koffer passt. Linartas hat das eigentlich sehr überzeugend abgeräumt in ihrer Forschung. Oder auch hier:
Oben ist ja sogar nur von Erbschaftssteuer die Regel. Das ist ja noch harmloser und die Summe an Schlupflöchern endlos, da wird es sicher genug staatliche Wege geben, dass man eben am Ende kaum Vermögen vererbt, wenn man nicht weit genug erfasst, was von Schenkung betroffen ist.
Lustig. Hier in Norwegen ziehen die Superreichen in die Schweiz. Bzw. eigentlich die aller wenigsten. Sie drohen immer damit, in die Schweiz zu ziehen, sollte die Steuer erhøht/nicht gesenkt/Subventionen gestrichen/etcpp. werden.
Vor zwei Jahren oder so wurde ein Steuerloch gestopft, eine Art Wegzugsbesteuerung eingefuehrt. Da gab es einen grossen Aufschrei, und einige Prominente sind kurz vorher tatsæchlich den Weg in die Schweiz gegangen. Insgesamt hat es aber keinen Exodus gegeben.
Kann eigentlich auch einer mal erläutern, warum es überhaupt wichtig ist, ob diese Superreichen in meiner Nachbarschaft leben?
Der Bäcker kriegt dafür jetzt auch nicht Faktor 1.000 bei den Brötchenpreisen, wenn Señor Superreich dort einkauft.
Steuereinnahmen? Höre ich doch von denselben, die Angst vor dem Wegzug haben gleichzeitig, dass die ja eh keine Steuern hier zahlen.
Keine Investitionen mehr in Deutschland von denen? Come on, bei dem Einkommen rechne ich nicht damit, dass überhaupt irgendwo investiert wird wo es Arbeitsschutz und Mindestlohn gibt.
Ich bin da vermutlich zu naiv, aber ich check es auch nicht
Den einzig fairen Punkt, den ich bisher dazu höre, ist die Praktikabilität und Sinnhaftigkeit, wenn dadurch Familienunternehmen liquidiert werden müssen, um das Geld für die Erbschaftssteuer aufzubringen. Wobei mir die Infos fehlen, wie viele solche Unternehmen einen Wert über 50 Millionen haben
Die bezahlen ihre Steuern und (zumindest hier) nicht zu knapp. Jede Gemeinde hat gerne ihren Superreichen, der in seinem Unternehmen Arbeitsplätze schafft und das Gemeindebudget zu einem grossen Teil ermöglicht. Nur sprechen wir hier von einer Freigrenze von 50 Millionen. Ich müsste wohl so viel Kohle haben um deren Gedanken nachvollziehen zu können. Bei einem Lottogewinn würde ich auch nicht wegen den Steuern umziehen, warum auch es wäre genug da.
Das ist das, was ich an solchen Abstimmungen nicht mag. Vieles bleibt offen, was das Parlament dann zu bestimmen hat. Das macht auch ein bisschen Sinn, doch wir stimmen über etwas ab, über dessen Finanzierung danach diskutiert wird. Das war auch bei der 13. Monatsrente so. Ein Unternehmen darf nicht für eine Erbschaftssteuer liquidiert werden und im Text lese ich nichts von Barvermögen. Die Initiative wird scheitern, da bin ich sicher. Spannender wäre es gewesen, wenn man einen Teil der Einnahmen zur Finanzierung der AHV verwendet worden wäre.
Das wird immer als Gegenargument geführt, aber es gibt doch schon jetzt einige Instrumente dagegen, wie Freibeträge, reduzierte Steuersätze und Stundungen (wenn der Betrieb weitergeführt wird).
Wenn man den Betrieb an seine Kinder vererbt, gelten häufig ja noch viel grosszügigere Regelungen.
Das „Parteimanagement“ habe sie einfach zu sehr beansprucht, so lautet Wagenknechts recht selbstmitleidige Begründung ihres Schritts: Der Tag voller Videokonferenzen, das habe ihr die Möglichkeit genommen, die Partei „inhaltlich und strategisch weiter zu profilieren“. Aber Wagenknecht baut sich die Welt eben, wie sie ihr gefällt: Auf dem eigens für sie geschaffenen Posten der Vorsitzenden der Grundwertekommission will sie künftig hauptberuflich Bücher lesen und sich Gedanken über die Parteiprogrammatik machen.
Dass Wagenknecht sich am Ende auch nur so halb zurückziehen will, passt in dieses chaotische Bild: Als Chefin der Grundwertekommission will sie weiter Stimmrecht im Präsidium und im Parteivorstand haben, wird also von der Seitenlinie hereinfunken, wenn es ihr passt, und fehlen, wenn es ihr zu anstrengend ist. Mehr Autorität wird das den beiden neuen Vorsitzenden wohl eher nicht bescheren.
Auch im Umgang mit der Zukunft ihrer Partei ist sich Wagenknecht selbst die Nächste. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz heute stellte sie klar: Sollte es das BSW doch noch in den Bundestag schaffen, werde sie weiter Fraktionschefin sein.
Für die Linken hätte nichts Besseres passieren können als der BSW Alleingang der Selbstdarstellerin. Schön auch für die Opportunisten wie Ali und de Masi. Tjoa, wärt ihr nicht Putinknechts Ruf gefolgt, würdet ihr jetzt im Bundestag sitzen statt bald im Arbeitsamt.
In New York war er wirklich DAS Thema, ob Subway, Park oder Stadion, über nichts wurde mehr gesprochen, mal schauen was er von seiner Agenda durchziehen kann, Trump is not very pleased.
Die Frau ist dermassen durch ey.