Der Politik Thread - Archiv 2020—24

Wer hat sich denn auch bitte ausgedacht, dass als Gegenkandidat in einem wirtschaftlich kaputten Land der ehemalige Wirtschaftsminister antritt?

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In der Ukraine hat’s ja auch mit einem Komödianten geklappt :person_shrugging::grin:

Joar geil. Richtig dufter Verein/Verband dieser Ditib. Ist ja nicht so, als würden die diversen Hasspredigern bereits seit einigen Jahren Haus und Hof öffnen.

Geert Wilders hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen…

Jemand der Klimaschutz kritisiert als Premier der Niederlande

What could possibly go wrong

Das ist noch das kleinste Übel. Zumindest geht da nichts ohne Koalition.
@renao was ist denn da los bei euch, mach was.

Der Wilders sieht aus als hätte man Trump bei Wish bestellt, mit Heino gekreuzt und dann von Matze Knop verkörpern lassen - warum wählen die Menschen solche Clowns? Das will mir nicht in den Kopf. :facepalm:

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The Pentagon is moving toward letting AI weapons autonomously decide to kill humans

Was soll da schon schiefgehen? :uplan:

Mich wundert seit letzter Woche GAR NIX mehr.

Wilders ist ein Nationalist, der ständig betont, dass er sich ums Soziale kümmern will, um den Geldbeutel der kleinen Leute. Er will Politik für die Niederlande und insbesondere die Niederländer machen. Irgendwie könnte man ihn in gewisser Weise schon als Sozialisten bezeichnen, aber halt eher als Nationalsozialisten.
Gleichzeitig haut er immer mal wieder rassistische Dinge raus. Seine Islamfeindlichkeit ist bekannt. Es geht aber auch über die Religion hinaus. Er hatte schon Aktionen und Äußerungen gegen Osteuropäer, Polen und natürlich auch sämtliche muslimische Länder, darunter vor allem auch Marokko.
Er will den „Migrationstsunami“ stoppen und konsequent abschieben.
Desweiteren will er am liebsten Moscheen und den Koran verbieten.
Die EU findet er auch ganz schlimm und kämpft auf dieser Ebene Seit an Seit mit Orban und Le Pen.

Er hat einen sehr erfolgreichen Wahlkampf hinter sich. Er kann ganz gut reden. Den noch viel rechteren Thierry Baudet von der FvD hat er bereits schön vorgeführt im Parlament. Ja, es gibt noch deutlich schlimmere als ihn, aber die haben momentan deutlich weniger Stimmen bekommen.

Mit der Regenbogenflagge, mit Juden, Frauen oder auch der Wissenschaft scheint er grundsätzlich nicht auf Kriegsfuß zu stehen. Da unterscheidet er sich teils von anderen Rechten auf europäischer Ebene.

Unterm Strich wird es wohl aber sehr lange dauern, bis eine Koalition gefunden sein wird. Wobei es eine Konstellation aus vier Parteien gibt, die am wahrscheinlichsten ist. Wilders (PVV) zusammen mit der neu gegründeten NSC (der Spitzenkandidat war vorher in der christlichen CDA), der bisherigen Regierungspartei VVD als kleineren Koalitionsoartner und der Bauernpartei BBB, denen auch einige Latten am Zaun fehlen.

Die Leute haben viele Jahre Rutte gewählt und damit eine Miite-Rechts-Regierung bekommen. Jetzt wollen sie endlich Veränderung im Land und wählen noch etwas weiter rechts. So richtig verstehen muss man die Menschen nicht.

Ich sehe es alles aber gar nicht so extrem dramatisch, weil vieles einfach nicht durchsetzbar sein wird. Entweder wegen der checks and balances oder wegen der möglichen Koalitionspartner. Schön ist das alles aber natürlich nicht und ich kenne hier Leute, die gestern Abend weinend auf der Couch saßen, nach Bekanntgabe der Ergebnisse.

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Sehe ich ähnlich.

Sieht aktuell nach einem halben Jahr ohne Regierung aus und dann möglicherweise Neuwahlen.

Hoffentlich.

Wilders ist so eine Pottsau, der dürfte noch genügend Türen verschlossen haben, aber in der Politik weiß man bekanntlich ja nie was einen erwartet.

So oder so ist es natürlich aber kein gutes Zeichen, dass jemand wie Wilders die Wahl gewinnt. Für mich auch ein Zeichen wie gerade das"gutbürgerliche Haus" über seine marokkanischen Nachbarn eigentlich denkt.

Über die Regierung mache ich mir ehrlich gesagt weniger Sorgen, als was das über diese Gesellschaft aussagt.

Cannabis-Legalisierung: Die Beschlüsse der Ampel

  • Bannzone (verbotene Konsum-Zone) fällt deutlich kleiner aus

    • Konsum darf nicht in der Nähe von Kitas und Schulen erfolgen (mindestens 100 Meter Abstand)
  • Strafvorschriften werden entschärft

    • Im öffentlichen Raum gelten zwischen 25 und 30 Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit.
    • Im privaten Bereich gelten zwischen 50 und 60 Gramm als Ordnungswidrigkeit.
  • Bußgelder werden gesenkt

    • Geldbußen werden von maximal 100.000 auf maximal 30.000 Euro herabgesetzt.
  • Cannabis-Verkauf in lizenzierten Geschäften wird zunächst nicht umgesetzt.

  • THC-Grenzwert im Straßenverkehr soll langfristig angehoben werden.

  • Für Jugendliche unter 18 Jahren soll der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.

Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab dem 1. April nächsten Jahres > erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.

:smolarek:

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Heißt es geht nur über Eigenanbau und nicht über Verkauf? Und dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr angehoben wird, ist auch seltsam formuliert. Aktuell gibt es meines Wissens keinen, oder?

Letzte Passage des Artikels:

Darüber hinaus sehe die Einigung der Ampel vor, dass eine Expertenkommission bis 31. März 2024 einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen soll. Der bisherige Wert von 1,0 Nanogramm je Milliliter Blutserum gilt als zu niedrig. Er kann noch Tage oder sogar Wochen nach dem Konsum überschritten werden.

Die Beschlüsse sind auch irgendwie sinnbildlich für Innenpolitik der letzten Jahre. Ich habe mehr Fragen als Antworten und lizenzierte Geschäfte wären der eigentliche Win gewesen. So liest sich das Ganze echt ernüchternd.

SC Gras-Wichteln nächstes Jahr? :usad:

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Das müsste, soweit ich das richtig verstanden habe, durch den Bundesrat. Und dort würde es u.a. aufgrund der Union scheitern. Und ich meine, die EU würde da auch meckern. Diese Clubs sind halt der Kompromiss, für den die Ampel keine weiteren Zustimmungen braucht. Ich habe eigentlich weder Bock selbst zu züchten, noch irgendeinem Club beizutreten, aber mal schauen wie das letzten Endes so ablaufen wird.

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Die wichtigste Frage wäre doch: Dürfen die Clubs/Mitglieder Onlineversand betreiben?

Sehr sympathisch.

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Nach meiner Lesart: nein. Dabei wären auf diesem Wege Vereinszugehörigkeit und Altersnachweis wunderbar zu regeln.

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Damals ging ein Aufschrei durch die Medienlandschaft. Ein Riesenskandal. Menschen gingen protestierend auf die Straße und die beschwichtigende Plakataktion des Hotels wurde diskreditiert. Täter und Opfer waren ja eindeutig. Und insbesondere der beschuldigte Mitarbeiter wird einige schlaflose Nächte gehabt haben.

Und auch hier im Forum war das Meinungsbild eindeutig.

Das zeigt mal wieder wie vorsichtig man generell mit vorschnellen Verurteilungen sein muss. Egal wer wen anklagt und wer was behauptet.

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Diese Zitate sind fürchterlich, das will doch hier sicher auch keiner leugnen. Aber man muss sie doch auch einordnen. Der Abgeordnete gehört dem extrem rechten Flügel des Likuds an und ist immer wieder durch widerliche Provokationen aufgefallen. Ich weiss, man kann „both sides“ bis zum Erbrechen durchspielen, aber der Typ spricht doch genauso wenig für Israel als Ganzes wie es die Hamas für ganz Gaza tut.

Der Artikel von @Kungl zitiert übrigens weiter unten doch direkt Netanjahu, der Siedlungsplänen im Gaza-Streifen eine Absage erteilt:

Der aus den Reihen seiner Koalition erhobenen Forderungen, im Gazastreifen wieder israelische Siedlungen anzulegen, erteilte Netanjahu auf einer Pressekonferenz bereits am Freitag (10. November) eine Absage. „Gaza muss entmilitarisiert werden.“ Er glaube nicht, dass neue israelische Siedlungen ein realistisches Ziel sind. „Das sage ich deutlich“, betonte der Premier.

Genozid? Puh. Ich finde es ziemlich schwierig, mit diesem Wort so um sich zu werfen. Ich finde es unerträglich, was dort gerade passiert, aber denkst du wirklich, dass die israelische Regierung den Völkermord an den Palästinensern plant bzw. durchführt? Ich finde doch, man sollte zwischen einer rücksichtslosen Kriegsführung und Völkermord unterscheiden.

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