Ist mir scheiß egal, wem ich hier in einem Topf werfen. CSU rechter alles CDU, FW mit antisemitischem Vorsitzenden +2%, AfD Kack Nazis. Auch, wenn es überspitzt ist, das lasse ich genauso stehen.
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Die Tatsache, dass der Verdacht des Antisemitismus die Umfragewerte der FW gesteigert hat, sagt doch alles über die politische Gesinnung in diesem Bundesland.
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Die AfD hat übrigens 90.000 Wähler und damit mit Abstand die meisten von der CSU dazugewonnen, 50.000 von den Freien Wählern, trotzdem werden diese rechtspopulistischen Vollidioten und offensichtlich politischen Amateure nicht einsehen, dass das Nachplappern rechtsradikaler Slogans nur die AfD stärkt. Aiwanger hat schon verlauten lassen, dass man eine noch stärkere AfD durch die „Bürgernähe“ verhindert habe. Deshalb kann man nur betonen, dass diese beiden Parteien nicht rechtsradikal sind. Sie sind gefährlicher. Denn sie ermöglichen durch ihre Strategie das Erstarken der AfD und setzten die Schwerpunktthemen dieser Wahl im Zentrum der feuchten AfD-Träume. Sie baden zwar nicht in der braunen Scheiße, aber lassen den Staatsfeinden das wohltemperierte Bad ein und fragen noch, ob es etwas mehr Schaum sein darf.
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So danke Daniel, dass du das etwas weniger hitzköpfig auszudrücken vermagst als ich. Bitte lasst mir meine Frustposts angesichts der Tatsache, dass die AfD als zweitstärkste Kraft ein sehr wahrscheinliches Szenario ist.
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Dieser Spruch ist selbst längst zum allseits nachgeplapperten Slogan geworden. Vorhin haben sie im Ersten eine Umfrage gezeigt, nach der - ohne Gewähr, Gedächtnisprotokoll - 68% der Befragten (ich weiß gerade nicht, ob deutschland- oder bayernweit) der Meinung sind, dass die Zuwanderung unbedingt begrenzt werden müsse. Selbst bei Anhängern der Grünen lag der Wert bei fast 50%. Eine ernstzunehmende Forderung also, schließlich schreien längst auch Bürgermeister und Landräte der SPD um Hilfe, weil die Kapazitäten überall weitgehend erschöpft sind. Ist eine solche Forderung nun eurer Meinung nach auch AfD-Nachgeplappere, oder ist das Ignorieren dieser Problematik nicht vielmehr buchstäbliches Am-Volk-Vorbeiregieren? Ich bin Grünenwähler und verabscheue die AfD so sehr man sie nur verabscheuen kann - und doch kann man Themen, die die AfD besetzt hat und mit denen sie nachweislich einem großen Teil der Bevölkerung aus der Seele spricht, nicht einfach ignorieren. Im Gegenteil muss es zwangsläufig dazu kommen, dass einzelne AfD-Positionen auch mal mit denen der Union oder FW überlappen. Absurd, das überhaupt so erklären zu müssen. Aber es bestätigt den überall um sich greifenden Trend, in der politischen Wahrnehmung keinerlei Grautöne mehr zu kennen.
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Da kommt es aber darauf an, ob man tatsächliche Lösungen präsentiert, oder wie Weichbirne Merz einen dummen Zahnarztspruch raushaut.
Und von den Parteien, die das mittlere bis rechte politische Spektrum abdecken, hört man ausser xenophobem Populismus absolut nichts.
Und DAS stärkt nachweislich die AfD.
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Aber das ist ja bei deinem Beispiel genau das Problem. Das Thema Migration wird diskutiert aber im vollkommen falschen Kontext. Und der wird von der AfD geframed.
Jedenfalls gibt es quasi keine illegale Migration. Der aller aller größte Teil der ankommenden Flüchtlinge stellen ganz legal einen Asylantrag oder kommen mit nem Visum ins Land.
Was zum Teufel soll man denn da begrenzen?
Die einzige Möglichkeit wäre zu sagen wir scheißen aufs Völkerrecht und andere internationale Verträge. Kann man machen aber dann muss man es halt auch sagen.
Stattdessen wird aber so getan als hätte Deutschland irgendeine ernsthafte Handhabe Zuwanderung zu begrenzen. Mit Obergrenzen oder sonstigen innovativen Ideen. Die Frage was man mit dem 200.000 + 1 ankommenden Flüchtling macht wird deswegen ja auch nicht gestellt und vor allem nicht beantwortet.
Weil die Antwort wäre: Ja, dann scheißen wir auf internationale Abkommen und Menschenrechte. Dann kassernieren wir die Leute und machen Push-Backs. So wie Ungarn, Russland oder sonstige Autokratien. Wie gesagt, kann man machen, ich bin kein Fan davon Dinge als alternativlos darzustellen. Aber dann sollen sie die Alternative halt auch aussprechen.
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Also wenn ich in einem einzigen Satz mehrfach Worte wie „ohne Gewähr“ und „ich weiß gerade nicht ob“ verwenden muss, würde ich mir entweder die Passage nochmal in der Mediathek anschauen und sie dann korrekt zitieren oder den Satz gleich weglassen. Mehrwert nahe 0.
Von was redest Du denn? Wer ignoriert es denn? Seit Wochen wird doch im Bundestag, in Talkshows und in polit. Reden über wenig anderes gesprochen als über Migration und Flüchtlingsthematiken. Im Gegensatz zu den Rechten, die nicht viel mehr als Parolen haben, versuchen manche Politiker sogar konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Bei einer Thematik, im der man fast nur verlieren kann wenn man dem Volk keine einfachen Lösungen anbietet. Und die nicht von heute auf morgen zu lösen ist.
Du bemängelst das Fehlen von Grautönen und behauptest gleichzeitig wie oben ausgeführt, außer der Rechten würde ein solch wichtiges Thema „ignoriert“ werden. Was mich wiederum an deiner politischen Wahrnehmung bzgl. Grautönen zweifeln lässt.
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Das ist faktisch schlicht falsch. Ein Visum haben nur die allerwenigsten. Zudem ist die Einreise bei den allermeisten illegal, da die Menschen in den meisten Fällen keine Reisepapiere bei sich haben und kein Visum besitzen. Wenn dann (manchmal erst Monate später) ein Asylantrag gestellt wird, stellt die StA zwar das Strafverfahren in der Regel ein, was nichts an dem illegalen Aufenthalt bis Antragstellung ändert.
Hinzukommt, dass es eine große Menge an vollziehbar Ausreisepflichtigen nach Abschluss des Asylverfahrens gibt, dessen Aufenthalt illegal ist, die aber dennoch im Bundesgebiet bleiben. Ergo: es gibt natürlich illegale Migration in nennenswertem Umfang.
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Ich kann im Livestream nur zwei Stunden zurückspringen und die Umfrage wurde kurz nach 18 Uhr gezeigt. Wenn du weißt, wo ich mir mehr als drei Stunden Wahl-Liveberichterstattung nochmal relive anschauen kann, dann schick mir gern den Link - als es vorhin eingeblendet wurde, war mir noch nicht klar, dass ich dir das hier akademisch sauber würde zitieren müssen. Ich hoffe aber, dass ich hier nicht den Ruf weg habe, Statistiken zu erfinden. Es war definitiv ein Wert im hohen 60er-Bereich, und unter Grünen lag er bei 47 oder 48%. Und ob die Befragung deutschland- oder bayernweit geführt wurde, macht nun wirklich keinen großen Unterschied für mein Argument.
Ich weiß, dass das absichtliche Missverstehen zum Zwecke des Maximalvorwurfs eine deine Lieblingsstrategien ist, aber sei so nett und spiel das nicht mit mir. Natürlich wird das Thema überall diskutiert, was ich aber meine ist: Der überwältigende Großteil der Entscheidungsträger in den demokratischen Parteien duckt sich weg, wenn es darum geht, das Ausmaß der kommunalen Überforderung anzuerkennen (was nicht heißt, dass diese Stimmen beispielsweise in Talkshows nicht zur Sprache kommen würden), die Politik danach auszurichten, und Lösungsansätze für den - nach Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung - zu hohen Zustrom zu finden. Nochmal, ich teile diese Position ja nichtmal. Ihr müsst mir nicht erzählen, dass diese Menschen jedes Recht haben, hierher zu kommen und Asyl zu beantragen (auch wenn man hier der Wahrheit halber einwerfen muss, dass Deutschland in den seltensten Fällen das erste durchquerte EU-Land ist und sich viele andere Staaten nur zu bereitwillig vor ihrer Verantwortung drücken). Und auch ich fand es völlig verachtenswert, als dieser windige CDU-Vogel jüngst schlichtweg das Asylrecht abschaffen wollte, oder als Merz seine Zahnarzt-Stammtischmärchen verbreitet hat. Aber ich wehre mich dagegen, mit Scheuklappen durch die Welt zu gehen, sondern versuche wenigstens, mich in die Köpfe derer zu versetzen, die meine hochheilige Position nicht teilen - und das sollte nach Möglichkeit von einer Partei aufgegriffen werden, die nicht von Rechtsextremisten durchsetzt ist.
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@joniz Das ist einfach Quark was du schreibst.
Gehen wir mal davon aus, dass wir hier über Geflüchtete sprechen. Dann gibt es im Moment davon 3,3Mio. Davon sind ca. 280.000 ausreisepflichtig, wobei 225.000 davon eine Duldung besitzen. D.h. unterm Strich leben 55.000 von 3.300.000 Geflüchteten illegal hier, also 1,6%. Da kann man doch nicht ernsthaft behaupten, dass es in nennenswerten Umfang illegale Migration gäbe.
Quellen der Zahlen
Deine restlichen Ausführungen verstehe ich nicht ganz. An der Grenze einen Asylantrag zu stellen ist ja nicht illegal, deswegen sagst du, dass ein solcher erst nach Monaten gestellt wird.
Wieso das so sei soll verstehe ich nicht, aber selbst wenn es so wäre ändert es ja nichts am Ergebnis, dass die Gruppe der hier illegal befindlichen Personen verschwindend gering ist.
Und mal davon ab ist die größte Gruppe der Flüchtlinge die derzeit kommen ohnehin keine Asylsuchenden. Das sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die kommen ohne Visum, sie brauchen aber auch keines. Ganz legal.
Von daher bleibe ich dabei, dass es Quatsch ist zu behaupten es gäbe nennswerte illegale Migration bzw. eine unmittelbare Möglichkeit den Zuzug zu begrenzen.
Die einzige Möglichkeit sind Abkommen mit den Herkunftsländern und dem Abstellen von Migrationsursachen.
Edit: und auf europäischer Ebene natürlich.
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Deine Ausführungen zeugen von mangelnden Rechtskenntnissen.
Jeder Ausländer, der in Deutschland geduldet ist, hält sich illegal hier auf. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat kein Aufenthaltsrecht. Daran ändert auch eine Duldung nichts. Die Duldung bedeutet lediglich die (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung, da die Ausreisepflicht nicht zwangsweise vollzogen werden kann. Die Ausreisepflicht bleibt allerdings bestehen.
Nein, ist es nicht. Wobei dies praktisch in den allerwenigsten Fällen passiert.
In der Praxis reisen die Menschen ein und melden sich irgendwann bei der Polizei, um dort ein Asylgesuch zu äußern. Aus meiner beruflichen Arbeit weiß ich von vielen Fällen, in denen die Personen sich Monate im Bundesgebiet unregistriert aufgehalten haben, bevor ein Aslygesuch ggü. den Behörden geäußert wurde.
Die ukrainischen Geflüchteten unterliegen natürlich einem anderen Rechtsregime.
Jedenfalls für Baden-Württemberg kann ich dir mit Sicherheit sagen, dass deine Aussage falsch ist. In BW ist der Neuzugang an Ukrainern in den letzten Monaten stark rückläufig. Der Großteil des aktuellen Anstiegs an Ankommenden ist nicht aus der Ukraine, sondern aus sonstigen Drittstaaten.
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Das machen ja die aller wenigsten.
Ganz einfach aus dem Grund, weil an der „Grenze“ niemand ist, den man als Asylsuchender ansprechen könnte.
Die Flüge aus Griechenland und die Busse aus Italien oder Frankreich fliegen/fahren in Deutschland ein und in dem Moment wird für viele Straftatbestand der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes erfüllt. Wenn sie danach in eine Polizeikontrolle geraten oder sich nach einiger Zeit selber bei der Polizei oder der Ausländerbehörde melden, ändert es nichts an der unerlaubten, weil nicht vorgesehen Art, überhaupt das Land zu betreten.
Einzig die Flüchtenden, die mit Flügen aus Drittstaaten landen und direkt am Grenzkontrollschalter ein Schutzersuchen stellen begehen streng genommen keine Straftat.
Und viele legen in diesen Fällen auch erstmal das ge/verfälschte Dokument vor, mit dem sie überhaupt erst an Bord des Flugzeuges gelangt sind. Was wiederum eine Urkundenfälschung und versuchte unerlaubte Einreise darstellt.
Natürlich gibt es auch die Fälle, die beispielsweise mit einem Visum zur Familienzusammenführung oder ähnliches einreisen. Aber die können unmöglich die Mehrheit sein.
Die Menschen natürlich nicht, nein. Aber ihr Aufenthaltsstatus.
Ist nun einmal momentan geltendes Recht und sollte dann auch in den Diskussionen berücksichtigt werden. Natürlich kann man anstreben das zu ändern, aber es ist schwierig es zu ignorieren solange es Gültigkeit hat.
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Ich bezweifle nicht, dass du oder @KevMcFly da näher dran sind als ich und es ist mir tatsächlich neu, dass die Einreise oft unerlaubt geschieht. Unterm Strich bleibt das Ergebnis aber dass es keine nennenswerte illegale Migration gibt, selbst wenn man ausreisepflichtige mit Duldung als illegal ansieht sind das 8.5% (0,28/3.2) der Geflüchteten.
Wenn man bereits die unerlaubte Einreise als „illegale Migration“ ansieht hast du natürlich einen Punkt.
Nun zeigt unsere Diskussion sehr schön das Problem das in der ursprünglichen Diskussion angesprochen wurde. Erstmal scheinen wir den Begriff Migration bzw. illegale Migration unterschiedlich zu definieren. Aber was bringt es jetzt sich an der Definition von „illegaler Migration“ in der Theorie so aufzuhängen? Letztlich besetzt die AfD das Thema indem sie so tut so als wären „die Geflüchteten“ illegal und suggeriert dann dass man es ja ändern könnte. Und darauf springen die anderen Parteien dann auf.
Das ist doch aber einfach Realitätsverweigerung, denn die Leute kommen, von mir aus unerlaubt, aber sie kommen. Und sie werden auch in Zukunft kommen. Und wenn sie dann da sind, ist es eine ganz kleine Gruppe die nicht bleiben darf. Das muss man doch anerkennen und es ist sinnlos darauf zu verweisen, dass die ja hätten gar nicht kommen dürfen oder man müsste nur „die Grenzen schützen“. Dann stehen sie halt an der Grenze und stellen einen Asylantrag (wie @KevMcFly sagt ist der Grund für die unerlaubte Einreise ja schlicht, dass an der Grenze niemand steht den man ansprechen kann). Und nochmal, wir sprechen hier über einen ganz kleinen Teil der ankommenden Personen die am Ende ausreisepflichtig sind.
Letztlich ist das doch genau so bescheuert wie das Verweisen auf das Dublin-Verfahren. Das Gesetz ist ja schön und gut, aber die Realität zeigt doch wie unsinnig es ist zu hoffen, dass formal ja Griechenland oder Italien zuständig für den Geflüchteten ist. So wie ich das mitbekommen habe basiert der Plan den die EU zum Thema Migration gerade diskutiert genau auf der selben Idee. Klappt bestimmt.
Deswegen brauchen wir doch viel mehr eine Diskussion die sich ehrlich macht und nicht einfach stumpf von „illegaler Migration“ redet die man bekämpfen muss, egal wie man das definiert. Viel mehr sollte man den Leuten reinen Wein einschenken. Ja, die Leute kommen und es werden in Zukunft eher mehr. Ja, die Leute sind legal hier. Ja, wir können das Schengen-Abkommen begraben und die Grenze dicht machen. Dann reisen die Leute nicht unerlaubt ein sondern stellen die Antrag an der Grenze. Ja, es gibt eine Alternative. Die bedeutet, dass wir einen Teil der Menschenrechte oder Grundrechte für Geflüchtete über Bord werfen.
Konkret für Deutschland zum Beispiel, dass wir die ausreisepflichtigen und geduldeten einsperren oder so. Oder ins Meer werfen. Da sind der Fantasie ja dann keine Grenzen gesetzt. Wobei, Fantasie ist das ja nicht, das ist genau das was an den EU-Außengrenzen passiert.
Das klingt zynisch, ist es auch, und ich sage das sogar halbwegs wertfrei. Denn ich will nicht so tun als könnte unsere Gesellschaft unbegrenzt Geflüchtete aufnehmen oder als würde es keine Probleme mit sich bringen eine große Anzahl Geflüchteter zu intergieren. Eventuell wird das Thema in Zukunft darauf hinauslaufen auch legale Migration zu verhindern, so wie das an den EU-Außengrenzen momentan schon passiert. Aber auch hier wäre eine ehrliche Diskussion hilfreich. Wieviel Leid und Unmenschlichkeit tolerieren wir damit wir weiterleben wie bisher? Wie ist es mit unserer Moral bestellt? Wollen wir Schengen aufgeben? Können diese Geflüchteten vielleicht selbst arbeiten statt Sozialleistungen zu erhalten? Wo sind die Chancen?
Aber leider geht der Diskurs darum irgendeine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren die es nicht gibt. Realitätsverweigerung halt.
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Sorry für das Dazwischengrätschen mit einem völlig anderen, banalen Thema - aber es interessiert mich: Die Linke ist ja bekanntlich bei der letzten BT-Wahl an der Fünfprozenthürde gescheitert nur dank der Grundmandatsklausel als Fraktion vertreten, weil drei Abgeordnete direkt gewählt wurden. Wiewowann würde sie diesen Status denn nun verlieren, falls Wagenknecht und Konsorten die Fraktion verließen? Also, soll heißen: Würde der Fraktionsstatus verloren gehen, wenn einer der drei direkt gewählten Abgeordneten austräte? Könnten x-beliebig viele nicht direkt gewählte Leute die Fraktion verlassen, ohne dass sie aufgelöst werden müsste? Oder hängt es daran, dass - wie ich gerade eben erst nachgelesen habe - der Status genau so lange erhalten bleibt, wie die Linke mehr als 5% der Abgeordneten im Plenum stellt (das tut sie derzeit nämlich mit 5,3%)?
Die maßgeblichen Regelungen hierzu dürften sich aus § 10 der Geschäftsordnung des Bundestages ergeben, auf die § 53 AbgG verweist:
§ 10 Bildung der Fraktionen
(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
Danach hängt, wie du schon schreibst, der Fraktionsstatus davon ab, dass dem Zusammenschluss mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages angehören. Nach meinem Verständnis des letzten Satzes könnte der Bundestag auch bei einem Absinken darunter den Fraktionsstatus anerkennen. Ansonsten bliebe nur die Anerkennung als parlamentarische Gruppe.
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Nochmal zur Wahl
Was Deutschland seit Jahrzehnten fehlt ist eine wählbare alternative auf der Linken Seite.
Es sind ja nicht alle AfD Wähler plötzlich rechtsextreme. Ich glaube mit einer starken Linken Alternative auf der anderen Seite die auch „anders“ ist als die Ampel nimmst du der AfD die Hälfte ihrer Stimmen ab. Die dann verbleiben das sind wirklich stramme Rechte.
Wie viele Jahrzehnte veranschlagst Du da?