Die Welt ist in einem sehr schnellen Wandel, innerhalb kürzester Zeit hatte man die Migrationswelle, die Pandemie, den Ukrainekrieg und teilweise daraus resultierend die hohe Inflation. So etwas erzeugt bei den Menschen Angst und Unsicherheit und dann muss es die Aufgabe der Politik sein, sich um die Dinge zu kümmern, die die Menschen umtreibt. Und, ganz wichtig, den Leuten das auch vermitteln. Wenn man als normaler Bürger jenseits der 50 mit all diesen Ereignissen auf der Welt konfrontiert wird und dann in den Medien über die Regierungsarbeit hauptsächliche Sachen hört und liest wie Cannabislegalisierung und Gendern, dann bekommen solche Leute irgendwann das Gefühl, dass ihre Art zu leben der Vergangenheit angehört und sich die gewählten Vertreter nicht um das kümmern, was die Leute tatsächlich beschäftigt. Das sind Ängste und daraus resultierende Wut, die die Rechten dann meisterlich bespielen können. Durch den Fokus auf solche Themen verschieben sich Realität und politischer Diskurs. Häufig werden dann auch die beschimpft, die Angst vor Veränderung äußern oder einen komplett progressiven Kurs nicht mitgehen wollen.
Für viele Medien sind das die dankbareren Themen, da sie wenig Recherche, hohe Meinungsstärke und Aktualität bieten. Viele Politiker nehmen das auch dankend an, weil sie dann an die Gefühle der Leute gehen können, statt mit sachlichen Themen jonglieren zu müssen, von denen sie im Zweifel nicht mal Ahnung haben.
Das soll auch nicht heißen, dass die Politik nicht auf Veränderungen in der Welt reagieren sollte, im Gegenteil. Aber zum Beispiel das Heizungsgesetz war PR technisch eine Katastrophe. Wenn sich der Wirtschaftsminister, der das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hat, auf die Frage nach Hilfen für Einkommensschwache hinstellt und nuschelt rum, dass man sich da später drum Gedanken macht und da „sicher was dazu kommt“, dann bekommt man nicht gerade den Eindruck, dass man bei den Entscheidungen an die Bürger denkt.
Beim Thema Migration drückt man sich seit nun acht Jahren höchster Dringlichkeit darum, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu schaffen, das klare Regeln aufstellt, wie eine Einreise möglich ist, verbunden mit einem konsequenten Vorgehen, wenn diese nicht eingehalten werden. Teils will man sich hier nicht dazu bekennen will, dass man die Einwanderung braucht, um in Zeiten sinkender Bevölkerung Rentensystem und Wohlstand zu sichern, teils versteckt man sich hinter der EU, in der angeblich keine Einigung erzielt werden kann. Das alles erweckt den Eindruck von Machtlosigkeit und dagegen ist die harte Hand der AfD natürlich Kontrast und vermeintliches Gegenmittel. Die real existierende Einwanderung, welche die Menschen wahrnehmen, wird dann genutzt, um Ängste und Wut über einen angeblichen Austausch zu schüren, von dem bei vielen wenigstens der Eindruck hängen bleibt, dass den Neuen im Land alles geboten wird, wären „wir Deutsche“ nur benachteiligt sind.
Die AfD liefert diesen Leuten einfach Antworten, die es natürlich in der Realität nicht gibt. Aber die müssen sie ja auch niemals liefern. Orban in Ungarn, PiS in Polen und die FPÖ in Österreich zeigen ja, dass die Rechten an der Macht faktisch nicht liefern müssen. Letztere steuern auf neue Höchstwerte zu, obwohl man wegen einer Geschichte aus der Regierung geflogen ist, die genau das ist, was sie den etablierten Parteien immer vorwerfen. Trump in Amerika hat gezeigt, dass man als mächtigster Mann der Welt noch einen nicht vorhandenen Deepstate verantwortlich machen kann, warum noch nicht Milch und Honig fließen.
Die Ampelparteien müssen den Leuten vermitteln, dass ihre Probleme ernstgenommen und angegangen werden und vor allem wie sie angegangen werden. Die Konservativen müssen die Ehrlichkeit haben, dass es seit den Fünfzigern eine große Einwanderung in dieses Land gibt, wir daran nicht zugrunde gegangen sind, sondern es nutzen müssen.
Es ist keine Lösung mit Vertretern der AfD zu reden, denn sie haben weder Lösungen noch Argumente. Man muss ihnen die Grundlage abgraben, auf der die Wut wächst, auf der sie aufbaut, Angst und Unsicherheit.
