Andersrum, wenn es den Staat aber tatsächlich gibt sollte der Mann seine Pension bekommen, sonst hat er ja Recht.
Das ist irgendwas zwischen Scheibenwelt, Monty Python, Schildbürgern und Ron Swanson. So viel Humor traue ich dem Staat gar nicht zu, dass er auf der Ebene argumentiert. Da sitzt einer und sagt er glaubt nicht an den Staat für den er arbeitet. Den kannst du dann vielleicht kündigen, weil er seinen Job bestimmt nicht gut macht oder davon auszugehen ist, dass er ihn absichtlich schlecht macht. Aber wenn der Mann eventuell bereits Jahrzehnte gearbeitet hat, sehe ich keine Grundlage (als absoluter Laie) ihm die Pension zu streichen mit der Begründung: „Wer bestreitet, dass es unseren Staat gibt kann keine Pension erhalten.“ Da muss doch irgendwie mehr mit Substanz dahinter stecken.
Ohne jetzt mehr über den Fall zu wissen als die dpa vermeldet, sollte man glaub ich nicht den Unterschied zwischen Beamten und normalen Angestellten unterschätzen, meine Frau ist ja auch verbeamtet, man leistet einen Eid, es gibt die Treue- und Gehorsamspflicht, auch die Meinungsfreiheit was Äußerungen ggü. dem Arbeitgeber angeht, ist zum Teil eingeschränkt, Streikrecht etc. gibts ja auch nicht. Kann mir da schon vorstellen, dass je nachdem, wie er seine staatsfeindliche Gesinnung nach außen getragen hat, Pensionsansprüche verwirkt werden könnten.
Absolut richtig, und genau wegen diesem Unterschiede haben Beamte auch keinen schnöden Arbeitgeber, sondern einen „Dienstherrn“. Ebensowenig, wie sie einen Arbeitsvertrag haben. Deswegen sind sie auch tatsächlich unkündbar, denn wo es keinen Vertrag gibt, gibts rechtlich auch nichts zu kündigen.
Ohne den Fall zu kennen, gehe ich davon aus, dass gegen den Mann ein Disziplinarverfahren durchgeführt worden ist oder noch durchgeführt wird. Mit Sicherheit ist er nicht deswegen suspendiert worden und verliert seine Pensionsansprüche nicht deswegen, weil er nicht an die Existent des Staates glaubt (als bloße innere Haltung). Sondern es wurden wahrscheinlich schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen festgestellt; möglicherweise öffentliche Äußerungen und Verhaltensweisen, die dem Dienstherrn schwer schädigen.
Wenn das für den Gedanken hilft:
Der Polizist ist außerordentlich gekündigt worden, weil er massiv gegen den eigenen Arbeitgeber gegangen ist. Die Pension ist ja keine Grundsicherung, sondern ist an x Jahre im Betrieb gekoppelt. Indem er hier gekündigt wurde, verliert er den Anspruch.
Alles jetzt mal untechnisch, Daniel und joniz haben das formal genau richtig gesagt.
Genau, folgender Eid wird zur Vereidigung als (Bundes-)beamter gesprochen:
„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, (so wahr mir Gott helfe).“
Wer das bestehen der Bundesrepublik anzweifelt hat ja quasi seinen eigenen Eid zurückgenommen.
Wenn dann noch weitere Dienstpflichtverletzungen dazu kommen ist die schärfste Strafe im Beamtenrecht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Unabhängig von eventuellen strafrechtlichen Sanktionen, die hoffentlich auch noch folgen.
Das wird doch aber auch nur teilweise funktionieren. Viele von denen sind doch überhaupt nicht wieder zu gewinnen. Und falls doch, ist es halt ein Win-Win. AfD wird schwächer, gleichzeitig die CDU aber (hoffentlich) nicht so stark, dass sie wieder stärkste Partei wird. Also: weiterhin Opposition.
Ich sehe das alles ganz gelassen, Merz’ Ruf in der Bevölkerung ist nicht so gut, wie viele in der CDU denken. Das ist weder Aufbruch, noch innovativ. Sollten die Umfragen in 4 Jahren was anderes sagen, kann man immer noch unruhig werden. Vieles hängt davon ab, was die Ampel zustande bringen wird in den nächsten Jahren. Diese Gelegenheit ist einmalig für die Regierungsparteien, ich hoffe wirklich sehr, dass man diese auch nutzt, auch wenn ich R2G bevorzugt hätte.
Na gut, aber ob da jetzt so viel Potential ist am rechten Rand? Vielleicht holen die sich da 2-3 Prozent zurück, gleichzeitig verlieren die mit Fritz doch endgültig die Leute, die dieses Jahr schon keinen Bock auf diese muffige alte-weißer Mann Politik a la Laschet hatten. Glaube zumindest nicht dass man mit Merz da viel von der Ampel zurückholen kann. Und wie stehen die Frauen in der CDU eigentlich zum Fritz? Wahrscheinlich ist der unter denen auch nicht gerade die erste Wahl…
Die BILD wird schon genug trommeln, damit Fotzen-Fritz die Wahl in 4 Jahren gewinnt. Aber bis dahin ist noch viel Zeit, im Idealfall kriegt die Ampel wirklich was auf die Reihe.
Sieht man doch an der Entscheidung der Basis. Die haben ihn gewählt, weil sie wirklich glauben, er hätte die besten Chancen, die CDU wieder zur stärksten Partei zu machen. Die glauben allen Ernstes immer noch, dass sie wegen Merkels Kurs in den vergangenen Jahren so abgesackt sind. DAS ist realitätsfern. Zwei Millionen Stimmen an die Grünen und SPD verloren, ja, warum wohl? Weil man zu weit links war oder eher rechts? Dass man anhand dieser Zahl und der Wählerwanderung nicht mal die richtigen Schlüsse zieht, zeigt, wie kaputt diese Partei ist.
Am rechten Rand nicht, aber Wähler:innen der AfD sind ja längst nicht alles stramme Nazis sondern einfach nur ziemlich doof. Und um Friedrich Merz gut zu finden muss man wohl auch doof sein. Q.e.d.
Stimmt schon, aber Ernie hat Recht, die Wähler, die man der 10%-Partei AfD mit Chefpolemiker Merz abjagen kann sind sehr beschränkt (sowohl was die Anzahl als auch die kognitiven Fähigkeiten angeht), in der politischen Mitte wird man die Wähler, die man zu Millionen an SPD, Grüne und Liberale verloren hat, aber sicher nicht mit einem rechtsreaktionären Ruck zurückholen können.
Wenn die Ampel einigermaßen liefert, die Zukunftsthemen vorantreibt und ernsthaft einen Modernisierungskurs in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung und Verkehr fährt, war es das wohl mit der Volkspartei CDU. Wenn wir aber in 4 Jahren hier sitzen und sich nichts getan hat, was ich unter einem Kanzler Scholz nicht für unrealistisch halte, dann werden die Wechselwähler aus dem konservativen Lager evtl. wieder umschwenken. Die Ampel MUSS liefern.
Christopher Hitchens war ein „Contrarian“, Thiel ist einfach einfach ein weiterer stinkreicher HuSo, dessen Politik sich in erster Linie danach richtet was ihn noch reicher macht und nicht so unnützes Zeug wie Moral oder Allgemeinwohl. Wie jeder stinkreiche HuSo halt.
