https://x.com/GarySpedding/status/1856340241730228474
Alles ganz sauber da im Krieg…
Und ja: Ich habe keinen Ahnung, was da stimmt und nicht stimmt. Aber die Masse an Berichten, wie - wie in jedem Krieg - gezielt nicht-militärische Ziele attackiert werden, werden schon nicht alle antiisraelische Propaganda sein.
Auch ein UN-Bericht befindet, dass das Vorgehen von Israel im Gazastreifen „Merkmale eines Genozids“ hat.
Der ICC hat jetzt Haftbefehle gegen Natanjahu, Galant und Hamasführer Deif erlassen. Das bedeutet, dass sie in Staaten, die den ICC anerkennen nicht mehr einreisen können, da sie ansonsten sofort verhaftet werden müssten.
Natürlich gibt es dafür vielerortens Kritik (vor allem aus den USA, die gerade gestern erneut mit einem Veto eine Waffenruhe verhindert haben). Netanjahu selbst nennt die Entscheidung antisemitisch…
Gleiches gilt für die Kritik des Papstes, der sich vor ein paar Tagen für die Untersuchung des Vorgehens Israels ausgesprochen hat. Auch hier hier wurde die Kritik von vielen Seiten als antisemitisch bezeichnet.
Worauf ich wirklich gespannt bin ist, was ab dem 20. Januar passiert, wenn Trump wieder Präsident ist. Der gilt ja als sehr großer Unterstützer Israels und hatte schon während seiner ersten Amtszeit die höchst umstrittene Entscheidung getroffen, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
Völlig unabhängig davon, ob das jetzt richtig ist oder nicht, aber hier wird deutlich gezeigt werden, wie nutzlos der ICC ist. Kein Land wird ihn bei der Einreise verhaften. Stell dir nur mal vor, es würde bei einem Staatsbesuch hier passieren, in Deutschland wird der israelische Ministerpräsident verhaftet.
Der ICC hat in den Neunzigern zu funktionieren gescheint, als man mit den ehemaligen Staaten Jugoslawiens Kriegsverbrecher gegen EU Mitgliedschaften gedealt hat.
Putin war in der Mongolei, die ihn auch hätten verhaften müssen. Durch solche Fälle, hüben wie drüben, wird ein solcher Haftbefehl komplett aufgeweicht.
Wie ist denn das mit den EU-Staaten? Dürfen die überhaupt die Rechtsprechung des ICC ignorieren?
In den meisten Fällen reisen die betroffenen Personen aber einfach nicht mehr in die Länder, die den ICC anerkennen. Bei Putins Reise in die Mongolei war ja schon vorher jedem klar, dass die ihn nicht verhaften würden.
Damals wurden ja auch die Bösen angeklagt und mit der Macht der Guten eingecasht und verurteilt.
Wenn jetzt eben die Gtuen angeklagt werden, geht das nicht.
Och, ich glaube, ein paar freuen sich schon drauf, endlich zur Tat schreiten zu dürfen.
Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich es allerdings total witzig finden, dass der IStGH nicht nur Netanyahu und Galant, sondern auch Deif einen Strafbefehl ausgestellt hat. Der ist zwar tot, aber immerhin steht sein Name auf einem offiziellen Papier und man kann dann sagen, man habe immerhin beide Seiten zur Verantwortung gezogen.
Netanyahu gehört vor ein Gericht, unbedingt. Und zwar vor ein israelisches, vor dem er sich wegen Korruption und Amtsmißbrauch verantworten sollte.
Ich habe mir mal das Papier des IStGH in der Übersetzung von Ronen Steinke durchgelesen und die Hauptpunkte gegen Israel darin beziehen sich auf das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung, das Verwehren der Grundversorgung etc.
Komisch, wenn man bedenkt, dass Israel bereits eine Woche nach dem 7.10. die Stromlieferungen wieder hochgefahren, einen zusätzlichen Grenzübergang geöffnet und später sogar einen Hafen vor der Küste eingerichtet hat, an dem die Hilfslieferungen nicht gleich von der Hamas und ihren Kumpels geplündert werden sollten.
Denn übe die Mengen und die Art dr Hilfe, die seit dem 8.10. nach Gaza gekommen ist, kann man sich eigentlich ein ganz klares Bild machen, weil alles registriert und dokumentiert wird - wie üblich in einer bürokratischen Demokratie.
Hier kann man sich das anschauen.
Wenn das alles die Menschen nicht erreicht, fragt man sich ja, wo das hingekommen ist. Vielleicht in die 450 km Tunnel unter Gaza?
Damit die Hamas nicht alles Trinkwasser klaut, hat Israel im Sommer eine Entsalzungsanlage, die von der UN überwacht wird, direkt an sein eigenes Stromnetz angeschlossen - so kann auch der gelieferte Strom nicht abgezwackt werden.
nur mal so am rande: ich muss echt mal sagen: Chapeau, was du für quellen studierst, um dir eine meinung zu bilden.
unabhängig, ob man deiner meinung folgt (was ich in diesem Thema oftmals tue), find ich es wirklich bemerkenswert und respektabel, wie sehr Du Dich damit beschäftigst, dass Du da so tief einsteigst.
Quasi das gegenteil von „clickbait-headline-bildung“ (was auch die anderen hier definitiv nicht haben natürlich! Denn auch deren Quellenzitate übersteigen meinen deep dive bei weitem).
Danke dir. Das viele Lesen und Recherchieren gehört zu meinem täglich Brot. Ich beschäftige mich seit über 25 Jahren mit dem weiten Feld dieses Themas. Von der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule bin ich mit der Zeit immer stärker in jüdische Geschichte und die Geschichte des Nahen Ostens hineingerutscht. Nerd bleibt Nerd.
Ich bin ja der Meinung, dass das Folgende besser in einem allgemeinen Politikthread aufgehoben wäre, aber ich will der Nische mal Genüge tun.
Während bei mir um die Ecke meine alte Konzertspelunke, in der ich viele schöne Abende verlebt habe, mit Tötungsaufrufen und Hamas-Dreieck „verschönert“ wird
ist in London defnitiv schon next level angesagt. „Zionists leave Britain or be slaughtered.“ Lausbubenstreich, oder?
