Nachdem ich mich heute den ganzen Tag mehr oder weniger in den Nachrichtenportalen abgearbeitet habe, möchte ich euch hier nochmal eine Podiumsdiskussion empfehlen Ferda Berse und Dastan Jasim sind seit jeher sehr stabile Gesprächsteilnehmerinnen.
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Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro mit.
Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal.
Lass die Rechtsextremen ruhig mal machen.
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Und weiter geht’s bei der einzig wahren Demokratie im nahen Osten.
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Wenn ihr einen kurzen Einwurf erlaubt: „Am Mittwoch sei eine vorläufige Abstimmung darüber im Parlament vorgesehen.“
Die Überschrift suggeriert, wie üblich, es würde etwas per Dekret bestimmen. Das stimmt aber nicht. Der Gesetzesentwurf muss durchs Parlament - und die Opposition macht dagegen fleißig mobil, in der Öffentlichkeit und im Parlament. Wie es halt in einer Demokratie funktioniert.
Und bei dem Sender, den Netanjahus rechtsextreme Kumpane schließen lassen wollen, handelt es sich um den Armeesender, der seit 75 Jahren sendet und sich großer Beliebtheit erfreut. Der verantwortliche General hat bereist agekündigt, gegen die Schließlung bis vorss oberste Gericht zu gehen.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass du mir ein weiteres Land im Nahen Osten nennst - außer der selbstverwalteten Region Rojava - in dem das möglich wäre. Ich fürchte, selbst in der Türkei dürfte das mittlerweile schwierig werden.
Zum vorherigen Post und hierzu
auch noch ein Wort: Einen friedlichen palästinensischen Staat lieber gestern als morgen, Smorich kann von mir aus irgendwo Orchideen oder etwas anderes züchten, wobei er keinen Schaden anrichtet.
Ich verstehe allerdings nicht, warum in einem potentiellen palästinensischen Staat keine Juden leben dürfen.
Und warum hat man, wenn es genau um diese Gebiete geht, nicht zwischen 1948 und 1967 einen palästinensichen Staat in der Westbank und in Gaza gegründet?
edit:
In dem Artikel auf den sich die Tagesschau bezieht, geht es im Kern um folgendes: „Critics argue the parallel moves are designed to allow the government to shape the scope of the investigation, control the composition of the panel and delay meaningful findings, potentially until after the next elections.“
Tja, wer hätte das gedacht. Ein Rechtskonservativer will sich mit allen unlauteren Mitteln, die er aufbieten kann, an der Macht halten.
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Mein Satz bezog sich auch nicht darauf, dass es in Israel keine Demokratie geben würde. Aber es ist ja auch gleichzeitig wieder offensichtlich, dass eben dieses Argument in den Momenten wenig bringt, sobald
Wenn man sich dann noch gegen internationales Recht stellt und eh macht, wie man möchte, dann hilft mir auch der Demokratiebegriff relativ wenig.
Das war ja nicht die Frage. Die Frage ist, warum sich gegen geltendes Recht gestellt wird und man nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Und auch das sollte man eigentlich von einem Staat erwarten, der sich als moralische Instanz in der Region aufspielt.
Ich hätte auch lieber einen friedlichen israelischen Staat, da müssen wir beide wohl noch einige Zeit warten.
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Das finde ich verblüffend. Wer ein bißchen Ironie und Sarkasmus versteht, der kann diesen Satz
eigentlich nicht anders auslegen, als dass er das Gegenteil von dem bedeuten soll, was er an der Oberfläche auszusagen scheint. Nämlich dass Israel eben keine Demokratie ist, schon gar nicht die einzig wahre im Nahen Osten. zwinkerzwinker
Auf meine konkrete Frage nach einer weiteren Demokratie in der Region gehst du nicht ein. Schade.
Doch. Genau das war meine Frage. Gehen wir mal davon aus, das israelische Militär zieht ich komplett aus dem gemeinsam mit der PA verwalteten Gebiet B und aus dem komplett unter Militärkontrolle stehenden Gebiet C (dort wo die Siedler siedeln) zurück und es wird ein palästinensischer Statt gegründet: wieso dürfen dann dort keine Juden leben? Wirft das nicht ein etwas seltsames Licht auf die nationalen palästinensischen Bestrebungen? Was machen wir dann mit den ca 500.000 Juden, die teilweise seit 50 Jahren in Judäa und Samaria leben und dort nicht nur Gemeinschaften, sondern auch Industrie- bzw. Produktionsstätten aufegebaut haben, in denen auch Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdienen? Das wäre meine konkrete Frage.
Wo und wann spielt sich Israel als moralische Instanz auf? Zeig mir das bitte. Umgekehrt wird ein Schuh draus. An Israel werden von außen moralische Anforderungen gestellt, die an keinen der umliegenden Staaten und eigentlich an keinen anderen Staat der Welt gestellt werden. Das nennt man Doppel-Standards. Deren Vorhandesein deutet laut der 3D-Regel auf Antisemitismus hin.
In allen sechs so benannten Kriegen, die Israel seit der Staatsgründung 1948 ausfechten musste, hat man sich immer gegen eine Agression verteidigt, sprich man hat nie einen Krieg selbst begonnen.
Das kann man natürlich als kriegerisch auslegen.
Frohes Fest!
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Weil ich ja auch nicht behauptet habe, dass es andere Demokratien dort gibt. Was auch nichts mit meiner Kritik zu tun hat.
Na gut, das war deine Frage. Auf meine Frage, warum dort illegal Siedlungen aufgebaut werden (und das durch staatliche Unterstützung), bist du nur mit einer Gegenfrage eingegangen und hast es sonst unkommentiert gelassen. Zumal du für diese Behauptung auch keine Quelle vorgelegt hast.
Allein die von mir genannte Formulierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist eine Überhöhung gegenüber den anderen Staaten in der Region. Bezüglich der Quellen: wenn du möchtest suche ich dir gerne Dutzende Aussagen und Tweets der israelischen Regierung raus, die betonen, wie human man im Vergleich zu deren „Gegnern“ agiert.
Der erste Treffer von Google sollte aber schon mal einen kleinen Einblick geben:
Ja, kann man. Man kann auch illegalen Siedlungsbau als „nicht-friedlich“ bezeichnen.
Ebenfalls!
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Ein etwas weniger auf die Staatsräson Israels eingeschränkt Denkender könnte daraus herauslesen, dass GERADE die einzige Demokratie nach westlichem Vorbild genau diese menschenfeindliche Politik betreibt.
Die Kritik an Israel ist nicht, dass sie keine Demokratie ist, sondern das ein demokratisch-liberaler Staat genau so eine Politik machen kann.
Die Lösung für die gewalttätigen Gegensätze dort und anderso in der Welt, ist nicht, dass die Staaten liberal-demokrarisch verfasst sind.
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Auch das Oberste Gericht kann wohl nicht helfen
Der Kommandeur des Armeeradios, Tal Lev-Ram, kündigte bereits den Gang zum Obersten Gericht an und will den Kabinettsbeschluss verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Politische Beobachter sehen die Chancen für den Erhalt des Senders momentan als eher gering.
Nach Einschätzung israelischer Journalisten könnten die Radio-Soldaten einfach eine Abkommandierung zu anderen Einheiten erhalten. Es kann also sein, dass „Galatz“ zwar vom Obersten Gericht einen Bestandsschutz bekommt, es dann aber ab März keine Techniker oder Redakteure mehr gibt, die das Programm am Laufen halten.
Doof.
Ahoi. Ich hoffe, ihr seid alle halbwegs schadlos ins Neue Jahr gekommen. Zwischen den Jahren war bei mir überraschend viel los und auch jetzt habe ich noch zu tun, so dass ich erst in der nächsten Woche genauer auf das eingehen kann, was auf meinen letzten Post hin an Diskussion aufgelaufen ist.
Einen kurzen Einwurf, weil es sich um etwas Aktuelles und Lokales handelt, möchte ich hier dennoch schnell anbringen.
Ich weiß nicht, wie der Nahost-Konflikt in euer persönliches Leben hineingreift. Hier vor Ort erfährt man, wenn man sich in bestimmten Szenen bewegt, ganz unabhängig von nationaler, ethnischer oder jedweder Herkunft, die absurden Blüten, die der Hass auf sogenannten Zionisten (als Codewort für Juden und Allys) und Antideutsche (die in bestimmten schwurbellinken Kreisen unironisch als Nazis bezechnet werden) treibt.
Am 17.1. hat hier in Connewitz ein Bündnis um die prominente antisemitische, sich selbst als links definierende Gruppe Handala zur Demo im Stadtteil aufgerufen. Und zwar gegen den Stadtteil und alle linken Personen, Asoziationen, Vereine und Einrichtungen, die von Handala als der zionistische Feind ausgerufen werden, weil sich sich nicht dem Abgesang auf die Zerstörung Israels als Heilmittel aller Übel dieser Welt anschließen wollen.
Insbesondere das Conne Isalnd, das Linxxnet und Jule Nagel als Person, der man gerne Hausbesuche abstatten solle, sind als Hauptfeinde markiert worden.
Um den 17.1. jährt sich übrigens der Angriff einer Horde von organisierten rechten Schlägertrupps auf den Stadtteil fast auf den Tag genau zum 10ten Mal. Absicht? Entscheiden Sie selbst! Die hiesige Rechte hat jedenfalls schon ihre Anerkennung für die Aktion zum Ausdruck gebracht und will, in Gestalt der Freien Sachsen und einer Truppe um den umtriebigen Ferhat Sentürk bei der zu erwartenden Sause mitwirken. Die Busse aus Berlin hat Sentürk bereits gebucht.
Für Außenstehende mag sich das alles vielleicht irrelevant oder sogar witzig anhören. ABer hier wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Querfront ist real. Und das ganz unironisch.
Es kann also sein, dass ich am 17.1. Dresche beziehe, wenn ich auf dem Hof des Conne Island stehe und warte, was da kommen möge…
Oder wie ein Bekannter von mir, seit 25 Jahren Connewitzer, und ursprünglich aus der ostdeutschen Provinz stammend, schrieb:
„Es. Nervt. Mich. Soo. Sehr. Nervt mich, dass Idioten wie Handaleinchen immer so tun, als wären alle nichtweißen leute auf ihrer seite. Nein, sind wir nicht. Ich verstehe auch nicht, warum diese handaleinchen sich immer so an cnnewitz abarbeiten müssen.
Zur einordnung handala wollen zum zehnjährigen jubiläum des überfalls auf connewitz hier einmarschieren. Leute, macht ihr nen worch?
Ich wohne seit einem viertel jahrhundert hier in cnnewitz und vieles, was sie über unser viertel schreiben, ist eine lüge. Verstehe auch insgesamt nicht, wie das den geschädigten des nhostkonfliktes hilft, wenn diese selbstdarsteller und zugezognen aus westdeutschen dörfern hier den max machen (eben: nix; haus umme ecke hängen btw beide flaggen, wo sieht man das bei euch?). Sie sagen wirklich, man wäre als ausländisch gelesene person hier in cnnewitz nicht sicher, das schlägt dem rotkrautfass ja den boden aus. Ich chille hier seit ende der 90er (und hatte als kleiner punk sogar mal ein so gemustertes tuch, von dem grad aaalleeee reden, mein fehler, aber angeblich wird man hier ja geteert und gefedert deswegen, so ein käse). Ich wohne eben gerade genau hier, weil es quasi im gesamtdeutschen osten der einzige (freigekämpfte) save room ist in dieser größe in dieser resident evil region (aber das wissen diese leute von handaleinchen scheinbar nicht, weil sie keiner wirklichen minderheit angehören; diese großkotze, oder noch keine zeit in ostdeutschland außerhalb von lpzg verbracht haben) verstehen, verstehen, ne, muss ich die nicht mehr.“
Frohe Ostern!
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Sorry, immer noch nicht genügend Zeit für eine ausführliche Antwort auf offene Fragen in diesem Thread. Wobei ich mir immer weniger sicher bin, ob das als Debattenbeitrag - und nicht nur als Vorlage für weitere Resentiments - überhaupt gewünscht wäre. Was ich bereits im "Doku"Thread schrieb:
hat sich ebendort ja auch gezeigt.
Weil ich selbst den Arbeitsaufwand gerade nicht leisten kann, verlinke ich einen very long read von Daniel Rotstein.
Er beginnt mit diesem Absatz:
„Wurde schon alles gesagt , nur noch nicht von jedem? Im Fall der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über den Gaza-Krieg ist dies eine naheliegende Einschätzung. Vor allem in der Jüdischen Allgemeinen erschienen in den letzten zwei Jahren immer wieder (etwa hier) Texte zu einer ideologischen Schlagseite in den Redaktionen des ÖRR, aber auch anderer Medienorgane. Diese wurden von der weiteren Presselandschaft allerdings ignoriert . Erst auf die Entscheidung, den Hanns-Joachim Friedrichs-Preis an die ARD- Korrespondentin Sophie von der Tann zu vergeben, und der scharfen Kritik daran durch Esther Schapira (hier) und Lorenz S. Beckhardt (hier), zwei langjährigen ÖRR-Journalisten, folgte ein breites Medienecho.“
Und endet mit diesem:
„Um mit einer persönlichen Note zu enden: Juden aus meinem Bekanntenkreis schauen sich die Nahost-Berichterstattung des ÖRR und manch anderer Medien schon seit längerem nur noch zu dem Zweck an, um daran den derzeitigen Grad der Anti-Israel-Stimmung im Land abzulesen. Sie hegen zum großen Teil keine Sympathien für die Netanjahu-Regierung, aber fühlen sich durch die selbstgefällig in Schwarzweiß argumentierenden Institutionen der deutschen Presse in eine Verteidigungshaltung gedrängt. Nun haben diese Institutionen ihre geballte Diskursmacht aufgefahren, um der überwiegenden Mehrheit der deutschen Juden unmissverständlich ihren Platz zu weisen. Wir werden uns als solche die nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte daran erinnern, wenn ihre Vertreter beim nächsten Gedenktag Krokodilstränen vergießen.“
Dazwischen steht viel interessantes Zeug.
Ich muss nochmal den 17.1. aufgreifen, denn mittlerweile mobilisieren beide Seiten überregional, ich möchte fast sagen bundesweit für den Aufmarsch bzw. den Gegenprotest in Connewitz. Ich bin mir nicht sicher, ob das glimpflich ablaufen wird. Wobei ich mir sicher bin: dass die Querfront deutlich mehr, deutlich jüngeres und deutlich erlebnisorientierteres Publikum auffahren wird.
Sowohl die Jungle World als auch Belltowernews, das Portal der Amadeu Antonio Stiftung haben darüber etwas ausführlicher geschrieben und die Hintergründe beleuchtet. Wen es interessiert, you’re welcome.
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5ara 3a DAESH ! 
Antisemitism: Critics argue the movement can cross into antisemitism, denying Israel’s right to exist or glorifying militant groups like Hamas, leading to accusations of anti-Zionism being conflated with antisemitism
surprised pikachu
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Die haben völkerrechtswidrige Annexion falsch geschrieben.
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Dumm gelaufen.