Und vorher von Rainer Wendt
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[…] Compact -Chefredakteur Jürgen Elsässer bezeichnete den Urteilsspruch als doppelten Erfolg. Sein Magazin sei „das Sturmgeschütz der Demokratie“ und „die stärkste Stimme der Opposition“. Dem Chefredakteur zufolge werde auch die AfD von diesem Urteil profitieren. Er teilte mit: „Wenn es unmöglich ist, Compact zu verbieten, ist es auch nicht möglich, die AfD zu verbieten, der ja dasselbe vorgeworfen wird wie uns.“ […]
:utop:
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„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“
Alles daran ist so falsch
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Alter da steht ja klar drin das Fehlentscheidungen angeblich aufgrund von „fehlendem ökonomischen Verständnis“ (Dummheit) oder politischem Ehrgeiz (Karrieregeilheit) getroffen wurden. Damit sind die Personen definitiv nicht geeignet erneut in der politischen Landschaft ein Amt zu bekleiden 
Spahn?
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Beschreibe CDU und FDP Politiker in einem Satz. 
Bernie bei Rogan, ist es wieder 2018? Please?
Was Compact betrifft: In weiten Teilen der linksliberalen Szene herrscht immer noch die gefährliche Illusion, dass der bürgerliche Staat, seine Institutionen und Medien im Grunde auf ihrer Seite stünden oder es zumindest tun sollten. Diese Hoffnung auf einen wohlwollenden, progressiven Staat verkennt dessen eigentliche Funktion: Er ist kein neutrales Werkzeug des Ausgleichs, sondern ein Machtinstrument zur Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen und Klasseninteressen.
Zensur, ob staatlich oder durch Konzerne, ist niemals im Sinne linker Politik. Dass rechtem Gedankengut der Boden entzogen würde, wenn der rechte Diskursraum eingeschränkt würde, ist ein Irrglaube. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Die Berufung auf staatliche Repression stärkt nicht den Antifaschismus, sondern verleiht Rechten ein rebellisches Image. Rechte Bewegungen inszenieren sich erfolgreich als Opfer autoritärer Meinungskontrolle, während ein Teil der Linken sich bereitwillig zum Zensor oder Anzeigenhauptmeister macht.
Das Zeitfenster für linke Gegenöffentlichkeit existiert aktuell nicht deshalb, weil der Staat so tolerant wäre, sondern weil die Linke momentan zu schwach ist, als dass er sich von ihr ernsthaft bedroht sähe. Sollte sich das künftig ändern, werden Zensur und Repression sie nicht milder, sondern um ein Vielfaches härter treffen. Rechte akzeptieren den kapitalistischen Rahmen, sie wollen ihn vielleicht ethnisch zuspitzen, aber sicher nicht überwinden. Darum sind sie für das System sehr viel integrierbarer als eine anständige Linke, die auch nur ein bisschen etwas auf sich hält.
Nach der Revolution muss man die Hetzorgane der Bourgeoisie aber selbstverständlich in Agitationsorgane der eigenen Klasse verwandeln und darf nicht glauben, man könne den Kapitalismus einhegen, statt ihn abzuschaffen, weil man davon träumt, eine sozial befriedete Gesellschaft erreichen zu können, indem man einen Sozialstaat aufbaut, für dessen Finanzierung man die Bourgeoisie zwar schwer reizen und schädigen muss, ohne dass es notwendig wäre, sie als Klasse zu vernichten und ihr ihre Medienmacht zu nehmen. In diesem Fall würde man wie Venezuela enden.
Wer jedoch in der jetzigen Phase schon Repression gegen Rechte begrüßt, bereitet einfach nur seinen eigenen Maulkorb vor.
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Das ist für mich das größte Quatschargument überhaupt. Wenn Compact nicht mehr im Regal steht, sinkt die Sichtbarkeit auf ein absolutes Minimum, Spontankäufe aufgrund reißerischer Cover fallen komplett weg. Dieses „rebellische“ Image ist das, was Rechte gerne behaupten, meiner Meinung nach aber überhaupt nicht der Realität entspricht.
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Frag den Staat hat den „Maskenbericht“ zu Jens Spahn veröffentlicht.
Du hast @Goallazzo also auf ignore?
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Oh
Hat halt absolut nichts zu verbergen der gute Jens.
Asozial! 
Viele Menschen, die sich der politischen Linken zuordnen, scheinen sich kaum noch vorstellen zu können, dass es möglich wäre, dem Vormarsch rechter Kräfte entgegenzutreten, indem man breite Bevölkerungsschichten von linken Ideen überzeugt. Stattdessen setzen sie darauf, dass der Staat rechte Medien einschränkt oder rechte Parteien verbietet. Es wirkt fast so, als seien sie selbst davon überzeugt, dass ihre Ideen langfristig unterlegen sind, und rechte Vorstellungen grundsätzlich überzeugender wirken. Daraus folgt der resignierte Glaube, im öffentlichen Diskurs nur dann wirksam sein zu können, wenn man sich auf staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Medien stützen kann, die, zumindest ihrer Erwartung nach, irgendwie auf ihrer Seite stehen sollten. Eine traurigere Selbstaufgabe ist kaum vorstellbar, und sie sehen natürlich auch nicht, dass die aktuelle rechte Dominanz viel mit dieser eigenen Haltung zu tun hat.
Da radikale linke Strömungen wie Sozialistinnen und Kommunistinnen in der öffentlichen Wahrnehmung heute kaum noch eine Rolle spielen, wird „die Linke“ meist mit sichtbareren Akteuren gleichgesetzt; etwa mit linksliberalen Milieus oder gar den Grünen. Das hat zur Folge, dass sie als staatstreue, akademisch geprägte Bewegung wahrgenommen wird; elitär, bürokratisch und darauf aus, mithilfe staatlicher Macht Zensur, Verbote und Sanktionen durchzusetzen. Auch dadurch gelingt es rechten Kräften, sich als rebellische Opposition zum herrschenden System zu inszenieren, selbst wenn ihre Politik in der Realität das genaue Gegenteil darstellt.
So entsteht der Eindruck, Widerstand gegen „die Linken“ sei ein Akt der Rebellion, obwohl tatsächlich linke Gruppen gesellschaftlich marginalisiert sind und in aller Regel stärker von Repression betroffen sind als rechte Radikale. Letztlich gilt: Ob Zensur durch den Staat oder durch private Konzerne erfolgt, sie ist nie im Interesse einer Linken, die auch nur noch über einen Hauch von Kampfgeist, Rückgrat und Veränderungswillen verfügt.
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Dem stimme ich zu. Gleichzeitig sind das häufig Ideen, bei denen schon zu Beginn klar ist, dass das nichts wird. Sei es, weil die Idee eine Staatsverschuldung vorsieht oder eine Finanzierung gar nie Thema dabei ist. Und dann ist es für die bürgerlichen Treiber der Wirtschaft ein leichts Spiel, mittels Ängsten das Volk zur Nein Stimme zu bewegen. Und das ist aus meiner Sicht oft auch richtig, auch wenn mir Art und Weise nicht immer gefallen.
Ich weiss nicht wie eure Linke, die Grünen und vor allem die jungen Sozis ticken, doch bei uns sind ihre Ideen immer mal wieder zu radikal, um eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Entsprechend oft verlieren sie auch bei Volksinitiativen.
Umd wenn sie dann eine Volksabstimmung wie z.B. eine 13. monatliche Rente mit 58% gewinnen, dann beschliesst dss Parlament eine Finanzierung, die nicht in ihrem Sinn war. Doch immerhin gewonnen, ich war da übrigens dagegen.
Es ist schwer genug, sich gegen eine bürgerliche Mehrheit und deren Lobbyisten durchzusetzen. Die Bauern in unserem Land würden niemals eine Abstimmung verlieren. Da musst du doch taktisch klug sein und anfangen kleine Brötchen zu backen.
Ich behaupte, dass die Menschen keine Angst vor Radikalität haben und nicht mal vor dem bösen K-Wort scheuen. Anderes Alpenland zwar, aber Elke Kahr von der KPÖ ist seit einigen Jahren Bürgermeisterin von Graz, als erste Kommunistin an der Spitze einer Landeshauptstadt. Selbst bei der Salzburger Landtagswahl hat die KPÖ ein gutes zweitstelliges Ergebnis erreicht. In Innsbruck und Wien konnte sie Sitze gewinnen und hat sich dabei in Wien mehr als verdoppelt. Nun steht die KPÖ sicher dennoch nicht kurz davor, den österreichischen Staat zu übernehmen, aber sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene geht sie seit Jahren aus allen Wahlen gestärkt hervor, obwohl Österreich sich nun wirklich nicht in einer revolutionären Phase befindet. Aber wie kommt’s?
Zuallererst: Mandatsträgerinnen spenden ihre Einkünfte, die aus ihrem Mandat entstehen, zu großen Teilen. KPÖ-Politikerinnen, wie auch die Grazer Bürgermeisterin, behalten nur einen kleinen Teil ihres Politikergehalts (ca. 2.000 €), den Rest spenden sie an Menschen in Not. Dadurch entstehen jährlich Sozialfonds von mehreren hunderttausend Euro, die direkt an Betroffene gehen (z. B. für Miete, Heizung, Medikamente).
Die KPÖ sieht leistbares Wohnen als zentrale soziale Frage. Sie ist für eine kommunistische Partei zwar relativ zahm, aber im Vergleich zu allen linken Parteien Deutschlands in ihrer Kritik wesentlich radikaler und systemkritischer. Die KPÖ nimmt keine Spenden von Unternehmen an, was ein Alleinstellungsmerkmal ist. Vor Ort ist sie vor allem durch ihre niederschwellige, konkrete Hilfe im Alltag sichtbar: Mietnotfälle, Pflegeprobleme, Schuldenberatung.
Bundestagsabgeordnete in Deutschland erhalten deutlich über 10.000 € im Monat. Renten- oder Sozialversicherungspflicht gibt es nicht, dafür Altersentschädigung. Nach einer Legislaturperiode geht es da bei etwa 1.000 € monatlich los. Vier Jahre! Nach sechs Jahren hat man sich schon einen Anspruch in der Höhe der deutschen Durchschnittsrente erworben, für die Normalsterbliche aber üblicherweise 40–50 Jahre buckeln müssen. Nach etwas mehr als sechs Perioden winken bis zu 70 % der Diät. Auch hier gerne mal mit der Rente für Normalsterbliche vergleichen. Obendrauf gibt es monatlich gut 5.000 € steuerfrei als Kostenpauschale für Büro, Telefon, diesdas. Nachweispflicht yok, flexibel nutzbar. Wer halbwegs sparsam ist, kann sein märchenhaftes Monatseinkommen also allein dadurch noch mal locker um zwei Median-Netto-Verdienste aufbessern. BahnCard 100 (1. Klasse) kostenlos, kostet ohne jetzt extra zu googeln für Normalsterbliche gut 8.000 Euro. Flüge werden erstattet, sobald sich irgendein Bezug zur Abgeordnetentätigkeit herstellen lässt, was ungefähr immer der Fall sein dürfte. Monatlich rund 24.000 €, um Mitarbeiterinnen zu beschäftigen! Damit kann man schön seinen kompletten Bekanntenkreis versorgen, und ich will gar nicht wissen, wie viele von diesen Mitarbeiterinnen nur auf dem Papier für Abgeordnete arbeiten und diesen im Gegenzug dafür einen guten Teil ihres völlig leistungsfreien Einkommens unter der Hand „zurückzahlen“. Kostenloses Büro im Bundestag (inkl. Möblierung, IT, Telefon). Viele Abgeordnete haben zusätzlich ein Wahlkreisbüro, Miete wird ebenfalls übernommen. Und ich hab sicher noch einiges vergessen.
Davon, wie besonders gute Arschkriecher im Anschluss an ihre politische Karriere noch durch irgendwelche Posten in der Wirtschaft belohnt werden oder zuvor noch als Staatssekretäre (16.000 €) oder gar als Minister (21.000 € + 11.000 € an Zulagen) absahnen dürfen, will ich gar nicht erst anfangen.
Wer ernsthaft glaubt, dass diese Strukturen keine korrumpierende Wirkung entfalten, hat jegliche Verbindung zur Wirklichkeit verloren, oder will sie bewusst nicht sehen. Sie ist auch kein Unfall, sondern gewollt. Würden SPD oder Grüne auch nur einen Hauch einer konsequent linken Politik verfolgen, brächen ihnen schlagartig Hunderttausende an Spendengeldern weg. Und als wäre das beispielsweise für Wahlkämpfe nicht problematisch genug, würde sofort die ganze publizistische Artillerie der privatwirtschaftlich kontrollierten Medien gegen sie in Stellung gebracht. Das Risiko schlechterer Wahlergebnisse wäre mehr als gegeben und politisches Risiko ist etwas, das sich im politischen Establishment niemand leistet, der darum fürchten muss, deshalb all diese verrückten Privelegien vorzeitig zu verlieren.
Wer einmal in den Genuss der grotesken Privilegien parlamentarischer Macht gekommen ist, entwickelt eher kein Interesse daran, sie wieder herzugeben. Im Gegenteil: Man klammert sich daran, koste es, was es wolle. Was folgt, ist eine bedingungslose Loyalität gegenüber einem Parteikurs, der sich in seiner Unterwürfigkeit gegenüber Kapitalinteressen kaum noch überbieten lässt. Seit Jahren betreiben SPD und Grüne eine Politik, die der Wirtschaft jeden Wunsch von den Lippen abliest und sozialen Wandel zuverlässig sabotiert. Wer es wagt, zu weit nach links auszuscheren, wird isoliert, kaltgestellt und verliert seinen Listenplatz, und damit den Zugang zur absoluten Sorglosigkeit, die mit einem Mandat einhergeht. Wer hingegen stillhält, darf damit rechnen, ein Leben lang von materiellen Sorgen verschont zu bleiben. Für dieses Versprechen verkaufen viele bereitwillig jedes Restchen Haltung.
Die Folge ist ein Parlament, das fast vollständig aus Menschen besteht, deren Lebensrealität mit jener der arbeitenden und armen Bevölkerung nicht einmal mehr anekdotisch etwas zu tun hat. Und genau diese Kaste trifft nun Entscheidungen über Mindestlohn, Rentenalter, Bürgergeld oder Arbeitszeitmodelle, also über Lebensfragen von Menschen, deren Dasein sie weder kennen noch nachempfinden können. Und vor allem; deren Lebenswelt sie niemals betreffen wird. Niemand dort wird je wieder an einem Fließband stehen oder für 2.500 Euro brutto in der Pflege schuften. Jede sogenannte Strukturreform, die leider, leider, schade, schade im Sinne des Wirtschaftsstandortes notwendig ist, trifft immer nur die anderen, und lässt sich entsprechend leicht beschließen, wenn man weiß, dass man selbst niemals die Rechnung bezahlen wird. Entscheidungen, die die Existenz von Millionen betreffen, über Löhne, Renten, Arbeitszeit, Sozialleistungen, werden von Personen getroffen, die exakt wissen, dass kein einziger dieser Beschlüsse je auf sie selbst zurückfallen wird. Sie stimmen über das Leben anderer ab, sicher in dem Wissen, dass sie selbst davon ausgenommen sind.
All das verschärft sich obendrauf durch eine soziale Homogenität, die jedem demokratischen Anspruch spottet. Während nur etwa 16 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Akademikerinnen sind, liegt der Anteil im Bundestag bei 88 Prozent. Selbst in der SPD, der Partei, die einst aus der Arbeiterbewegung hervorging, wird heute peinlich genau darauf geachtet, dass das Personal, das den Kapitalismus zu verwalten hat, auch standesgemäß wirkt und über den richtigen Habitus verfügt. Schulz galt damals als ehemaliger Buchhändler ja schon als Quasi-Asozialer. Die Betroffenen der politischen Entscheidungen, prekär Beschäftigte, Geringverdienerinnen, Arme, haben somit im Grunde keinerlei Einfluss auf ihr eigenes Schicksal. Sie dürfen lediglich entscheiden, welcher bürgerlich-privilegierte Akademiker künftig über sie verfügen wird.
Ich behaupte, die Linke könnte zehnmal radikaler auftreten und sich in KLPD umbenennen; wenn sie die selbst auferlegten Regeln der KPÖ konsequent und glaubhaft etablieren würde, maximal unabhängig und maximal nah an den konkreten Bedürfnissen der Wähler*innen wäre und sich radikal von SPD und Grünen abgrenzen würde, anstatt dauernd darum zu betteln, von diesen als staatstragender Bündnispartner anerkannt zu werden, würde sie die AfD niederwalzen.
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G steht für Genosse.
Das haben sie und es braucht diese nicht mal, damit sie Angst haben. Wir reden hier auch nicht von Städter, denn da ist die Linke bei uns immer noch stärkste Kraft. Es geht um ländliche Gebiete. Also da, wo man am meisten gegen Ausländer hetzt und es viel zu viele sind, obwohl am da am wenigsten Ausländer hat. Da braucht es keine radikalen Ideen, sondern eher gemässigte rechte Parteileute, die es übrigens gibt und die auch die parlamentarischen Benefits wie Ruhegehalt oder Sitzungsgelder, obwohl nicht anwesend anpassen wollen.
Ich muss dazu sagen, dass wir finanziell eine sehr gute Lage hier haben und die EU da im Durchschnitt kränkelt. Und die Asylfrage kam im Sorgenbarometer 2024 an vierter - und nicht an erster Stelle. Wir dürfen auch nicht die Boulevard Kommentare oder die Internet Rambos als das Volk sehen, nur weil sie laut schreien. Die Linke geniesst hier eine breite Akzeptanz und hat landesweit sehr beliebte PoliktierInnen in ihren Reihen. Wenn ich z.B. eine Jacqueline Badran in einer TV Debatte sehe, dann muss ich da einschalten, nur um zu sehen, wie sie Mitte und Rechts die Welt erklärt.
Und für bezahlbaren Wohnraum sind doch alle. Rechts sieht das Problem bei der Migration (was natürlich auch dazu beiträgt) und links sieht es bei der unerlaubten Marktmiete (was natürlich auch dazu beiträgt) und Gemeinden/Kantone haben Mühe, Land für subventionierte Wohnungen zu kaufen. Der Mieterverband schiesst gegen den Hauseigentümerverband und umgekehrt.
Und natürlich haben PolitikerInnen Benefits, die gehen mir teilweise auch zu weit. Wenn du hier mal Bundesrat bist, kriegst du ein Ruhegehalt von 50% was aktuell so um die 230’000.- sind. Das kriegst du in jedem Alter, du muss also nicht bis zur Rente warten. Aber Benefits kriege ich auch in meiner Firma und viele coaches hier bestimmt auch. Andere Dimensionen, doch auch keine 20 Stunden Tage. Gut, dass sie aus unserer ersten Säule die Witwenrente streichen wollen, während sie beim Ruhegehalt der Bundesräte weiterhin aktiv sein soll kam hier nicht sonderlich gut an. Sowas gibt’s leider immer wieder, aktuell ist es die Beschaffung der Jets, die wurde in der Abstimmung hauchdünn vom Volk angenommen und nun wollen die Amis nichts mehr von einem Fixpreis wissen und wollen mal zu Beginn eine Milliarde mehr. 
Welche Linken meinst Du? Im Nationalrat sitzen bestenfalls Grüne und Sozialdemokraten, oder meinst Du irgendwen auf Kantons-Ebene?