80 Jahre mit relativem Frieden und plötzlich entscheiden die mächtigen Männer, dass das nicht so bleiben kann. Ich sehe wirklich nur noch schwarz für die (nahe) Zukunft.
Auf Bundesebene wird die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ betrachtet, in Brandenburg setzt die SPD Innenministerin den Verfassungsschutzchef ab. Streitpunkt ist offenbar der Umgang mit der AfD bzw. der Status derer. Der jetzt scheidende Chef wollte die AfD offenbar von einem Verdachtsfall hochstufen, ähnlich wie es jetzt im Bund passiert ist.
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Man kann es nicht mehr in Worte fassen…
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JD Vance gibt erst dem Papst den Kiss of Death und sorgt dann mit seinem Besuch in Indien für den Ausbruch eines Krieges.
Neue Aaron Ramsey?
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Eher Ramsay Bolton
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ChatGPT kennt leider die nächsten Reiseziele von Vance nicht, sonst hätte ich euch jetzt die News von morgen präsentiert.
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Das klingt tbh wie Merz’ Motivation, den Job machen zu wollen.
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Weiter geht’s in der Causa AfD:
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
Die AfD hatte am vergangenen Montag (5. Mai 2025) einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und eine solche Einstufung öffentlich bekanntzugeben.
Das BfV hat heute im gerichtlichen Verfahren – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – erklärt, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag auszusetzen, die AfD bis dahin nicht öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen und eine die Einstufung betreffende Pressemitteilung vom 2. Mai 2025 von seiner Webseite zu entfernen.
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Kam jetzt nicht unerwartet:
Klage auch bei früherer Einstufung
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als Verdachtsfall geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei dann allerdings in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.
Die nun vom BfV gegebene „Stillhaltezusage“ bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äußerungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden.
Die „Stillhaltezusage“ ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Einstufung. Bis die Frage der Einstufung juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, werden wahrscheinlich mehrere Jahre vergehen.
China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage. Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Gespräche als „vollständigen Neustart“ gepriesen.
Laut der Erklärung sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.
Das republikanische (und besonders das Trumpsche) Playbook ist schon sehr witzig.
- Mehr oder weniger aus dem Nichts ein Problem kreieren
- Wilde Anschuldigungen in alle Richtungen feuern, Verantwortung abstreiten
- Nach Verhandlungen im besten Fall beim Status quo ante herauskommen
- Sich als grossartigen Sieger feiern
- Neues Problem heraufbeschwören
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