80 Jahre mit relativem Frieden und plötzlich entscheiden die mächtigen Männer, dass das nicht so bleiben kann. Ich sehe wirklich nur noch schwarz für die (nahe) Zukunft.
Auf Bundesebene wird die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ betrachtet, in Brandenburg setzt die SPD Innenministerin den Verfassungsschutzchef ab. Streitpunkt ist offenbar der Umgang mit der AfD bzw. der Status derer. Der jetzt scheidende Chef wollte die AfD offenbar von einem Verdachtsfall hochstufen, ähnlich wie es jetzt im Bund passiert ist.
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Man kann es nicht mehr in Worte fassen…
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JD Vance gibt erst dem Papst den Kiss of Death und sorgt dann mit seinem Besuch in Indien für den Ausbruch eines Krieges.
Neue Aaron Ramsey?
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Eher Ramsay Bolton
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ChatGPT kennt leider die nächsten Reiseziele von Vance nicht, sonst hätte ich euch jetzt die News von morgen präsentiert.
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Das klingt tbh wie Merz’ Motivation, den Job machen zu wollen.
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Weiter geht’s in der Causa AfD:
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
Die AfD hatte am vergangenen Montag (5. Mai 2025) einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und eine solche Einstufung öffentlich bekanntzugeben.
Das BfV hat heute im gerichtlichen Verfahren – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – erklärt, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag auszusetzen, die AfD bis dahin nicht öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen und eine die Einstufung betreffende Pressemitteilung vom 2. Mai 2025 von seiner Webseite zu entfernen.
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Kam jetzt nicht unerwartet:
Klage auch bei früherer Einstufung
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als Verdachtsfall geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei dann allerdings in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.
Die nun vom BfV gegebene „Stillhaltezusage“ bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äußerungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden.
Die „Stillhaltezusage“ ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Einstufung. Bis die Frage der Einstufung juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, werden wahrscheinlich mehrere Jahre vergehen.
China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage. Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Gespräche als „vollständigen Neustart“ gepriesen.
Laut der Erklärung sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.
Das republikanische (und besonders das Trumpsche) Playbook ist schon sehr witzig.
- Mehr oder weniger aus dem Nichts ein Problem kreieren
- Wilde Anschuldigungen in alle Richtungen feuern, Verantwortung abstreiten
- Nach Verhandlungen im besten Fall beim Status quo ante herauskommen
- Sich als grossartigen Sieger feiern
- Neues Problem heraufbeschwören
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Zum Thema die neue Regierung und wie gut, das die FDP nicht mehr drin ist, weil weniger offensichtlichter Quasch-Lobbyismus. Denkste.
Hier gibt’s offenbarende Ausschnitte:
Ab Minute 50 circa über Wirtschaftsministerin Reiche. Die mit einer unterirdrischen Buzzword-Rede und falschen Herleitungen mehr Freiheit für die Unternehmen als oberstes Credo formuliert. Übrigens wird das Ganze übertragen von der Weimer Media Group, jop genau der Weimer der jetzt Kultusminister ist - wann Graichen-Affäre-Aufschrei?
Falls irgendwer gerade aufatmet. Der Trump’sche Weg, wenn auch mit Augenmaß, hält auch hierzulande Einzug mit Leuten, die vor allem nach Kurstreue zum Kanzler besetzt ohne politische Verantwortung, gesellschaftliche Weitsicht oder Vorerfahrung in entscheidende Ämter gehoben werden und alles dafür tun, den großen Unternehmen noch mehr Spielraum zugeben gegen einschneidende Dinge wie Menschenrechte, globale Verantwortung, Klima und Moral.
Zu Weimer wird sein konservatives Manifest, was anzunehmenderweise Grundgerüst seines Handelns zu sein scheint hier in den ersten 90-120 Minuten ausführlich auseinanderngenommen und im Detail ist das wirklich erschütternd.
Da wird alles progressive auf den Prüfstand gestellt von Feminismus bis Diversität und es ist davon auszugehen, dass sich dies auch in der Förderlandschaft der Kultur bemerkbar machen wird, denn fast alle großen Produktion des Landes, ob Theater oder Film werden im Großteil durch öff. MIttel getragen. Ansonsten bleibt nur die Musical Insel in Hamburg übrig oer so.
Leider auch ein Ausschnitt von Beisenherz dabei, der Weimer als Freund seines Podcasts bezeichnet unironisch und da auch kräfitg Minuspunkte bei mir gesammelt hat.
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Kannste einem nicht mal nen Monat gönnen, in dem man hofft dass es mal irgendwo besser wird?
Gruß aus MV, wir haben 3 Landratswahlen mit AfD in der Stichwahl, aber zumindest der nächste Neubrandenburger Bürgermeister kommt aus CDU oder mit SPD/Grün Empfehlung. Sein beliebter Vorgänger hat vorzeitig hingeschmissen, weil eine Regenbogenflagge für die Stadt zu hart war.
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Ja okay, Mr. Blackrock.
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Instant Ohrwurm, AXU!
Und nun ist sie Ex-Innenministerin:
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Wer Bock auf „vielleicht ist die Welt doch noch nicht verloren“ Vibes hat: in Ungarn geht der Hauptherausforderer von Orban gerade auf die Straße. Also buchstäblich. In Budapest losgelaufen, marschiert er seit Tagen durch die Dörfer, insgesamt 300km will er laufen.
Hier ein Reddit Kommentar:
Gibt online diverse Videos, Livestreams etc.
Wenn man hier zB etwas zurückspult, kriegt man einen guten Eindruck.
Kenne den Typen nicht und mich mit ungarischer Politik nicht aus, gegen Orban ist im Zweifel aber eh gut und die Aktion per se ist auch sehr geil.
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Surprise Surprise.
Und schon möchte die Regierung das Geld zur Entlastung der Strompreise nutzen. Klimaschutz hingegen eher nicht so im Fokus.
Einfach ein Trauerspiel
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So zum ersten Mal im Leben jetzt auch bei der CDU Kreuze gemacht, fühlt sich merkwürdig an.
In der Mecklenburgischen Seenplatte sind heute Stichwahlen zum Landrat und außerdem bekommt Neubrandenburg einen neuen Oberbürgermeister.
Landrat: CDU gegen AfD Kandidat. Überhaupt ist das ein merkwürdiges Amt, denn der Sieger macht das hauptamtlich für 7 Jahre und muss sich zur Wiederwahl stellen. Also 7-14 Jahre raus aus einem vorigen Job. Angetreten daher auch nur langjährige Berufspolitiker und ein jüngerer AfD-Kandidat. Was auch immer der auf so einem Posten will, der mit allen Parteien viel zusammenarbeiten muss. Vielleicht sicheres Beamtengehalt.
Bürgermeister: Der aktuelle (parteilos) hat die Schnauze voll, verzichtet auf sicheres Geld und schmeißt vorzeitig hin. War vorher Kabarettist und will jetzt die politische Bühne komplett verlassen. Sein Nachfolger kann aus meiner Sicht nur schlechter werden.
Auch hier Stichwahl zwischen einem ehrenamtlichen Bürgermeister eines Nachbardorfes (parteilos, SPD/Grün empfohlen) und dem in der Stadt schon ewig engagierten und überall eingebundenem Chef einer Wohnungsgesellschaft (CDU).
Könnte hier mit beiden gut leben, die klaren Pläne für die Stadt im letzten Rededuell haben die Waage zur CDU ausschlagen lassen.
Im 1.Wahlgang gabs 9 illustre Kandidaten.
Ausgerechnet die Linke (hat den alten Bürgermeister aus der Stadtvertretung einmal hart attackiert) und die AfD (einmal durch immer ersetzen) stellen keine Kandidaten.
Wenigstens sind auch die WerteUnion mit Olaf Schümann (42.000€ Spende fürs Krankenhaus eingetrieben(!), etliche Unternehmen der Stadt hinter sich, organisiert Unternehmeraufstand und Montagsdemos) und Tim Großmüller (Fitnessstudiobesitzer, Gründer einer Art Bürgerwehr, offener AfD Sympathisant, über den kannste 3 RTLII-Dokus auf einmal drehen) im ersten Wahlgang gescheitert. Auch weil die AfD keine Wahlempfehlung ausgesprochen hat. Muss man erst mal schaffen, dass einen diese Partei verschmäht. Geglänzt hat er dafür mit einer Schlägerei auf offener Straße, die passend zur Wahl durch die Zeitungen ging. Die Karte Opferrolle/Medienkamapgne war leider nicht möglich, weil er im Artikel selber auch ein paar unglaublich dämliche Zizate beigesteuert hat.
Gegendert werden muss übrigens nicht, alle 5 möglichen Landräte und 9 möglichen Bürgermeister sind männlich, weiß und zu 80% über 50 Jahre alt.
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