Wiedermal ein PR-Gag der ÖVP par excellence:
Gestern wurde eine Novelle zum Epidemiegesetz im Parlament vorgestellt, in der neben der Kontrolle von Betrieben durch die Polizei (was vorher bekannt war dass dies kommt), still und heimlich auch die Kontrolle von Epidemie-Maßnahme in Privatwohnungen erlaubt hätte. Die Krux an der Sache -> die Erlaubnis wäre zeitlich nicht begrenzt. Diese Novelle wurde nach großem Aufschrei in Öffentlichkeit und Opposition wieder zurück genommen.
Nicht genug damit, dass man damit wieder einmal genau den „Covidioten“ recht gibt, die sich vor dem Polizeistaat fürchten. Nein, mittlerweile stellt sich die ÖVP, obwohl man das Innenministerium inne hat, als der große Verhinderer dieser Gesetzesnovelle dar. Man habe „die Grünen zurückgepfiffen“, heißt es in der Schlagzeile der konservativen Zeitung „Die Presse“.
Es ist schon spannend, wie viel die Grünen derzeit mit sich machen lassen. War man zu Beginn der Regierung tatsächlich noch sowas wie ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen, hat man sich mittlerweile als das bürgerliche Schoßhündchen der neu-rechten Kurz-Partei herausgestellt. Schade um die Chance, da hätte man mehr daraus machen müssen, in zwei Jahren also wieder große Koalition.