Der Politik Thread - Archiv 2020—24

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Ich hatte bis zuletzt ja für Trump vor, dass er vergessen, krank und einsam im Knast stirbt, aber eigentlich bin ich jetzt doch für härtere Massnahmen.

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In den rechten Medien in den USA wird jetzt schon fantasiert, dass das gar keine Trump-Leute waren, sondern eine false flag der „Antifa“. Mal sehen, wie lange es dauert, bis Trump das aufgreift.

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In den linken Medien (in allen beiden) in den USA wird präzise analysiert, wie das ganze kein Exzess sondern eine absehbare Folge der Faschisierung und des Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte ist.

Ganz gutes piece der sozialdemokratischen Zeitschrift Jacobin:

Ach bitte, natürlich kommt das. Immer wenn Rechtsterroristen mal wieder versuchen, die Demokratie anzugreifen, kommt der rechte Rand mit Hufeisen und Antifa. In Deutschland trendet gerade Antifa auf Platz 1 auf Twitter. Das ist bekloppt. Aber man muss ja nicht mit solchen Leuten diskutieren. Auch nicht mit Trump. Nur über ihn und wie man ihn schnellstmöglich in Haft bekommt.

Wurde jemals in der glorreichen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein ehemaliger Präsident verhaftet oder wenigstens für irgendetwas verurteilt? Vielleicht wäre Trump ja auch dabei „first“. Es wäre ein sehr sehenswertes Bild, wenn er hinter schwedischen Gardinen säße. Aber wahrscheinlich würde er vorher ins Exil flüchten.

Ich halte es eigentlich immer noch für undenkbar, nicht weil sein Handeln keine lebenslange Strafe verdient hätte, sondern aufgrund der besonderen Situation um einen Ex-Präsidenten. Wenn aber am 21. Januar nicht sofort Anklage erhoben wird, er hat ja sowohl gegen die Gesetze in einzelnen Bundesstaaten (Georgia) als auch gegen Landesgesetze verstoßen, dann kann diese Demokratie einpacken. Dann sind sämtliche Schutzmaßnahmen gegen Angriffe auf die amerik. Demokratie nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Ihm muss sofort der Prozess gemacht werden.

Nein, noch nie. Obwohl es bei Nixon damals haarscharf war. Sein nachrückender Vize Ford hat ihn als eine seiner ersten Amtshandlungen begnadigt, was diesem direkt zum Start einen solchen Schlag versetzt hat, dass es ihn wohl die Wiederwahl gekostet hat.
Spiro Agnew, erster Vize unter Nixon und später kopfloser Gehilfe seines körperlosen Herren, wurde glaub mal wegen Steuervergehen belangt, aber nix tragisches.

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Wäre es mit Blick auf Nixon dann nicht sogar besser, ihn nicht des Amtes zu entheben, um Pence erst gar nicht diese Möglichkeit zu geben und ihm am 21. Januar den Prozess zu machen?

Es wurde ja schon spekuliert, ob er sich für amtsunfähig erklären lässt, um dann Pence genau dafür ins Amt zu hieven. Nach gestern kann er sich aber auf den wohl auch nicht mehr so 100% verlassen, dass er es auch mitmacht.

Ich denke nicht, dass man Trump jetzt noch für die zwei Wochen aus dem Amt reißt. Er hat schon genug Schaden angerichtet, dann muss nicht noch eine Entfernung so knapp vor Ende sein. Vielleicht will man auch keinen Präzedenzfall schaffen, dass die kommende Regierung den Vorgänger rauswirft. Würde ja auch seinen Anhängern wieder Futter geben.

Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass man die Mühlen jetzt so schnell laufen lässt. Die werden sich die Zeit nehmen, was mit ihm passieren soll. Die Tatsache, dass keiner der bisherigen Expräsidenten für irgendwas belangt wurde, hat ja weniger damit zu tun, dass es nichts gegeben hätte, als vielmehr damit, dass in Amerika politisches Handeln nicht gerne kriminalisiert wird. Auch hier wollte man bisher keinen Musterfall schaffen, dass ein Präsident nach seiner Amtszeit für vielleicht ungeliebte Entscheidungen bluten muss.

Ich halte es auch für unklug, ihm die Möglichkeit zu geben, sich zum Märtyrer zu machen. Aber in jedem Fall sollte man ihm den Koffer wegnehmen oder diesen heimlich austauschen. Wenn das nicht ohnehin schon geschehen ist.

hold my beer!

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:jarolim:

https://twitter.com/holmescnn/status/1346987917273608194?s=09

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Jana aus Kassel und Elisabeth aus Knoxville - Schwestern im Geiste. :facepalm:

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Lizzies Yelp-Bewertung für diese Revolution wird auf jeden Fall schlecht sein. „Ziemlich kalt, komisch angezogene Leute, keine Musik, Tränengas - 1 Stern“.

Also tatsächlich habe ich gestern Musik gehört, All You Need Is Love. Wurde von CNN entsprechend süffisant kommentiert.

CNN kommentiert wenn du die Anlage anmachst? Stark. Also das du wichtig bist war klar… Aber sooo!!! Not bad.

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Ich hab mir jetzt mal 30 Minuten von Pro7 neuester Sendeplatzverschwendung Pokerface gegeben.
Nichts - nada - kein einziger schmunzerl bisher.

Dann musste ich an dieses Bild hier denken und seither hab ich ich gute Laune.

NY Times.
Im Artikel steht sollte Pence (der heute 20 Minuten nicht das Telefon abgehoben hat als 2 Demokraten in der Warteschleife waren) bis zum Ende des heutigen Tages nicht das 25th Amendment anwenden werden die Demokraten morgen versuchen ein 2. Impeachment zu starten. Laut Pelosi sei jeder Tag an dem Trump noch im Amt ist zu gefährlich.

Hier noch der Link zum Artikel

Jetzt mal ganz einfach im rechtlichen Sinne.

Wenn ich erzähle das ich etwas nicht glaube und Leute dazu aufrufe an einen Ort zu ziehen und „zu zeigen“ was die davon halten, mache ich mich dafür direkt strafbar für alle Aktionen und Konsequenzen die dann dort entstehen?

Nicht das Trump alles verdient hat was es schlechtes gibt auf diesem Planeten, aber kann man ihn rechtlich wirklich dafür verantwortlich machen?