Der Politik Thread - Archiv 2020—24

Auch wenn Projekte nicht komplett durchfinanziert worden sind kam es zu solchen Problemen, war und ist eben ein Zusammenspiel von allem, hohe Kosten und Zinsen, Material und Personalknappheit.

Es haben genauso auch große Bauträger wie Vonovia Probleme weil viele nicht mehr deren Preise für die Immobilien zahlen wollen und können und da ist durchaus auch die Politik beteiligt, in welcher Form auch immer.

Also wenn man mit einem Konzern kein Mitleid haben sollte, dann mit so einem Verbrecherunternehmen wie Vonovia.

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Es spricht ja keiner von Mitleid, es geht halt um alle Bauträger und die gesamte Immobilienbranche. Hier ist es halt extrem, da es vorher Niedrig / Nullzins gab und die Branche halt darunter jetzt leidet weil jeder nur den maximalen Profit wollte und die Bubble wieder schön nach oben ging. Wer leidet sind die Leute die sich mit ihrer Familie ein Haus kaufen wollen.

Wir reden doch aber nicht davon, dass, in diesem Fall, die Häuser gebaut und nicht verkauf wurden, weil sie zu teuer sind, sondern, weil ein Unternehmen (eine Aktiengesellschaft by the way) die betriebswirtschaftlich völlig hanebüchene und wirre Entscheidung getroffen hat, einen Preis fest zu schreiben üebr einen unglaublich langen Zeitraum, bei dem sogar ich, der wirklich nicht viel ahnung von BEtriebswirtschaft und VOlkswirtschaft und Wirtschaft überhaupt hat, gesagt habe: Okay, krass, aber wie wollen sie das halten? Die können ja jetzt nicht die ganzen Materialien einkaufen und auf Halde legen!

Was kann Berlin eigentlich?

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Kultur & Gastronomie. Aber ja, das war es dann leider auch.

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Und Fuß…, oh.

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…fetisch.

Tannenbaumkauf jetzt nur noch mit Kassenbon, damit man diesen gemeinsam mit dem Ergebnis des Einbürgerungstests beim Einbürgerungsamt vorlegen kann.

Köpl hat heute Nacht/Morgen ein weiteres Update veröffentlicht. Momentan befindet er sich vor Ort in Argentinien.

Unter anderem:

Präsident Milei hat, gerade 10 Tage nach seiner Angelobung, ein DNU - Decreto de necesidad y urgencia, "„Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit“) erlassen.

DNUs sind in der Verfassung vorgesehen, wenn außergewöhnliche Notfälle, schnelles Handlen brauchen, die es nicht erlauben, die demokratischen Prozesse der Gesetzgebung einzuhalten.
Etwa bei einem Angriff, einer Naturkatastrophe, einem Putschversuch etc.

Milei hat dieses Instrument heute missbtraucht, um 30 Gesetze zu ändern, die ihm nicht passen.
So hat er etwa de facto sämtliche Rechte von Mietern abgeschafft, weitgehende Liberalisiserungen im Arbeitsrecht vollzogen, die Preisregulierung für Medikamente abgeschafft.

Er hat Grundrechte abgeschafft, die Rechtsform staatlicher Unternehmen für eine Privatisiserung geändert, Zollregeln verändert und vieles mehr.

Einfach am Parlament vorbei.
Eben per Notverordnung.

Aber auch:

Wenige Minuten nach der Erklärung (die um 21:00 stattfand) haben sich erste spontane Proteste gebildet.

Und das, obwohl die Innenministerin letzte Woche de facto das Demonstrationsrecht abgeschafft hat und Demonstranten mit massiven Strafen bedroht.

Seit Stunden strömen jetzt Menschen auf die Straßen. Viele tausende stehen vor dem Kongress, fordern vom Kongress ein Einschreiten, einen generalstreik von den Gewerkschaften.

Inzwischen ist es 1:40 in der Früh und noch immer strömen tausende richtung Kongress.
Auch in Córdoba, Mendoza, La Plata, Ushuhaia, Bariloche und vielen anderen Städten sind die Menschen jetzt, mitten in der Nacht, auf den Straßen.

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Es ist und bleibt ein Faszinosum, dass so viele Menschen ihren eigenen Untergang sehenden Auges wählen. Das war doch alles vorher klar. Da siehste halt, dass der Mensxg schlicht und ergreifend zu dumm ist.

Auf welcher Basis und mit welcher Tonalität heute Politik gemacht wird, ist einfach nur noch entsetzlich. Ich persönlich merke schon, wie ich mich zwar noch aufrege, aber zunehmend desillusioniert bin. Mir werden viele Dinge einfach immer egaler. Wir laufen schnurstracks in den Untergang und es lässt sich einfach nicht vermeiden. Deprimierend ist das, einfach nur deprimierend.

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Als jemand der seit dem Auszug von zu Hause noch nie einen Weihnachtsbaum besessen habe kann ich da natürlich auch drüber schmunzeln und Witze machen.

Aber was Merz, potentiell nächster Bundeskanzler, hier sagt ist (mal wieder) das für ihn keine Religion außer das Christentum zu Deutschland gehört. Und gefälligst auch jeder so zu leben habe.

Und was ich mich frage, denkt der ernsthaft den Weihnachtsbaum gibt es nur in Deutschland? Überraschen würde es mich nicht bei seinem beschränkten Horizont.

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Heute so auf der Info Seite der Stadtverwaltung Koblenz

Eine Autobahn sperren wtf?

Was los wäre wenn die LG eine Demo auf einer Autobahn anmelden würde und diese dafür gesperrt wird.

Aber die Diesel RAF darf das wohl.

Im übrigen

Will da vllt jemand einfach nur die Grünen loswerden weil man nicht mehr so Umweltverpestend rumwerken kann?

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Ein in die Schnauze und Führerschein wegnehmen.

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Ich kann das alles nicht mehr.

Hier in Koblenz standen hunderte an den Straßen und haben dem Protest noch fröhlich Beifall geklatscht.

Mit Vollgas lachend in die Kreissäge.

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Wieder bzgl. Argentinien:

https://x.com/johanneskoepl/status/1738532874599506077?s=61&t=UPOxWk2Fs18yNTuGwpDFog




Unfassbar wie sehr man ein Land, das eigentlich schon kaputt war, so dermaßen im Rekordtempo KOMPLETT zerstören kann.

Der Typ scheint ja nicht mal im Ansatz so was wie Skrupel zu haben. Was für ein erbärmlicher, kleiner Pisser…

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Jaaa aaaaaber war der nicht pro Bitcoin?

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Ich verstehe daran mehrere Sachen nicht. Wie kann es sein, dass ein demokratisches System es zulässt, dass er wie ein Diktator regiert?

Was ich viel weniger verstehe: Was hat er bzw. seine Regierung davon? Steuereinnahmen werden doch massivst runtergehen.

Argentinien kam aus der Perón Zeit mit einem schon sehr autoritären Präsidialsystem raus. In solchen kann die Einzelperson an der Spitze grundsätzlich schon sehr frei handeln - man erinnere sich an Trumps Dekrete zu Beginn seiner Amtszeit - nur können solche Dekrete in aller Regel gerichtlich überprüft werden. Wie weit das in Argentinien möglich ist - kein Ahnung.

Seiner Überzeugung nach ist weniger Staat grundsätzlich besser. Er ist ein Libertärer, kein Liberaler! Sinkende Einnahmen stören ihn nicht, weil sein Staat ja auch bedeutend weniger Ausgaben haben wird.

Argentinien hat nach Ende der Diktatur bitter nötige Reformen nicht angegangen und wenn dieses Land nochmal irgendwie auf die Füße kommen will, muss es erst deutlich schlimmer werden, bevor es besser wird. Wenn man viele der staatlichen Maßnahmen zurückfährt, werden harte Zeiten kommen, bevor Marktkräfte regelnd eingreifen können. Nichts tun oder den bisherigen Weg weitergehen wäre ein Tod auf Raten. Das heißt natürlich nicht, dass die aktuellen Maßnahmen irgendwie gerechtfertigt werden können und auch nicht, dass diese Entscheidungen jetzt überhaupt zielführend sind. Nötig wären andere Schritte, als mit dem Rotstift durch sämtliche staatlichen Aufgaben zu rauschen und dann gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen.

Im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Robert Solow bin ich dann mal gespannt, wer sich vom regulierenden Markt getriggert fühlt.

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Vor allem fresse ich einen Besen, wenn der sich mit dem Verkauf von Staatseigentum nicht so dermaßen die Taschen vollmacht, dass selbst Donald Trump neidisch wird.

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