Wie hat es Harris geschafft sich so ins Abseits zu katapultieren?
Noch ein Highlight deutscher Politik und ich könnte wieder ein kleines bisschen kotzen.
Man muss ja an der Macht bleiben, um die Welt retten zu können. Da kann man nicht auf alles Rücksicht nehmen…
Der Fraktionszwang ist ein Verbrechen an der Demokratie und am Grundgesetz.
Damit ist das freie Mandat vollkommen nutzlos, da kønnten ja auch Roboter sitzen, die nach jeweiliger Parteilinie abstimmen.
Man muss sich um ihn nicht sorgen, er hat bereits ein Jobangebot vom russischen Staatsfernsehen.
https://twitter.com/NurderK/status/1650974687994806272?s=20
Wie er sich wie ein Aal windet, um nicht zugeben zu müssen, dass die gesamte FDP hier wissentlich Fake News verbreitet hat, um sich am Ende als Retter des kleinen Mannes aufzuspielen.
https://twitter.com/watch_union/status/1650987509914955777?s=20
https://twitter.com/watch_union/status/1650988171709014018?s=20
Das ZDF hat passend einen kurzen Bericht über den Klimareferent der FDP Bundestagsfraktion veröffentlicht und wundern sollte das Ergebnis leider kaum jemanden.
Die Klimapolitik der FDP - ZDFmediathek
Dass in dem Bericht ein Bild mit der jungen Freiheut als Quelle auftaucht passt natürlich auch zu vielen Standpunkten der FDP.
Potzblitz der Verfassungsschutz hat rausgefunden das die Junge Alternative gesichert rechtsextremistisch ist.
Dazu unbedingt auch Die Anstalt von gestern schauen, wo ua nochmal die Verbindung der FDP zu Klimawandelleugnern aufgezeigt wird. Dass direkt danach der Auftritt von Dürr bei Lanz gezeigt wurde, war unfreiwillig komisch.
https://twitter.com/blakeswort/status/1651217556013719554?s=46&t=WDQgaPVLMeDhTSPDpdvEEQ
Wem der Name nichts sagt, Stefan Homburg war/ist einer der bekanntesten (lautesten) Coronaleugner und auch ansonsten überrascht es, wie wenig Intelligenz es manchmal braucht, um sich „Experte“ zu nennen.
Querdenker Stefan Homburg ist ein ehemaliger Finanzwissenschaftler und inzwischen vor allem dafür bekannt, Fake News zur Corona-Pandemie zu streuen. Er war seit 1997 Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Er vertrat damals radikal (wirtschaftlich) liberale Ansichten, mit Einschätzungen zur Weltwirtschaftskrise stand er laut FAZ (2009) „ziemlich allein da“. Auch den Euro kritisierte er schon in seinen frühen Jahren in Hannover, wenig überraschend unterstütze er in ihren Anfangsjahren die AfD, sprach noch Anfang 2015 auf dem Parteitag.
Neben Rechtsextremisten und anderen Verschwörungsideologen sah Homburg wohl auch die Möglichkeit, mit überzogenen und oft inhaltlich falscher Kritik an den Corona-Maßnahmen und später pseudowissenschaftlicher Panikmache um Impfungen Aufmerksamkeit zu generieren. Auch in der Corona-Pandemie ordnete er sich bei der immer radikaler werdenden Minderheit ein, die wider der Faktenlage die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Gefährlichkeit der Pandemie verleugneten.
Edit:
Im dritten Wahlgang, sollte er antreten, reicht dann eine einfache Mehrheit.
Edit²: Nächste Unterbrechung für 30min, der Ältestenrat wird wegen Unsicherheiten/Unklarheiten beim weiteren Vorgehen einberufen
Edit³: Antrag auf Vertagung der Wahl durch Linke und Grüne wurde abgelehnt, dritter Wahlgang fand statt. Wegner wurde mit 86 Ja-Stimmen gewählt. Schade.
https://twitter.com/J_Pahlke/status/1651544406405545985?t=rFMXGBVHb3kE0fXtMMtT8g&s=19
Gegen Wegner zu stimmen war schon ganz richtig so.
https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1651600451890970626?t=ioi9AUBoT6_w0QVMnJQoIw&s=19
Wenn die reelle Möglichkeiten bestanden hätte durch das Abstimmungsverhalten die Koalition zu sprengen, hätte keiner von den Arschlöchern dagegen gestimmt.
https://twitter.com/rbb24/status/1651599801421557760?s=46&t=WDQgaPVLMeDhTSPDpdvEEQ
Immerhin tut der Staat alles dafür, dass sowas nicht häufiger passiert, indem er
checks notes
drakonische Strafen gegen Protestierende ausspricht:
https://twitter.com/sali_umwelt/status/1651288022229319698?s=46&t=WDQgaPVLMeDhTSPDpdvEEQ
und Politiker von CDU/FDP/AFD die Protestierenden täglich mit Terroristen gleichsetzen.
So beruhigt man alle wieder und trägt eindeutig zur Deeskalation bei, anstatt alle weiter anzustacheln, bis der erste Protestierende überfahren, angezündet, oder einfach totgeprügelt wird.
Also dieses plakative Urteile-Vergleichen sollte hier besser keinen Platz finden, oder?
Die Aktivistin hat sich in irgendeinem Museum festgeklebt, nicht auf der Straße.
Was bei dem Tod des Kindes geschehen ist, weiß ich nicht. Schrecklich, keine Frage. Aber sollte man das als Vergleich herziehen?
Genauso kann man dann die Wörter „Vergewaltigung Bewährung“ googlen und das ganze mit anderen Urteilen vergleichen.
Eigentlich braucht es viel mehr davon, um unsere erbärmliche Klassenjustiz bloßzustellen und anzuprangern.
Ihr habt beide Recht, aber der Vergleich muss eben fundiert/recherchiert und passend sein.
Wenn du es wirklich so willst, kann man es halt auf die Spitze treiben und dann ist von Klassenjustiz nicht mehr viel zu sehen, wenn Bayern-Uli in Haft geht und Vergewaltiger nicht.
Oder was meinst du mit Klassenjustiz?
Mir ging es gar nicht um einen Vergleich der Strafen, sondern nur um das Urteil, wonach die protestierende für vier Monate ohne Bewährung in den Knast muss und das war der erste Tweet, den ich dazu gefunden habe.
ABER ich finde schon, dass man hier die unterschiedlichen Maßstäbe kritisieren kann.
Es passt zwar nicht hundertprozentig, da der Protest in einem Museum stattgefunden hat und nicht auf der Straße, aber Markus Söder hatte ja auch schon angekündigt, dass man gegen diese lästigen Protestler mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen wird (Bayern) bzw. sollte (Berlin).
Und dann gibt es im Bundesjustizministerium gerade Überlegungen, Fahrerflucht ohne Personenschaden auf eine Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Die armen Autofahrer (zu denen ich auch selber gehöre) haben es ja so schon schwer genug. Kann ich mich demnächst, nachdem ich im Vollsuff in ein parkendes Auto gefahren bin also einfach verpieseln und das ist dann nur halb so schlimm.
Bitte nicht mit gefährlichem Halbwissen kommen.
Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen, wurde dabei erwischt und hat dann in Windeseile seine vorher nicht angegebenen Einkünfte nachgemeldet. Das ist generell möglich, nur war das Problem, dass Uli Hoeneß bzw. sein Steuerberater auch bei dieser Nachmeldung einige Einkünfte nicht angegeben hat. Die Straffreiheit, die normalerweise gegolten hätte, war somit hinfällig, da das Gesetz in solchen Fällen keinerlei Straferleichterung vorsieht und bei der Höhe der von Uli Hoeneß nicht angegebenen Einkünfte, Gefängnis die Konsequenz war.
Ich wollte nicht mit gefährlichem Halbwissen glänzen, sondern Steuerhinterziehung mit Haftstrafe in Vergleich stellen zu Vergewaltigung mit Bewährungsstrafe.
Nicht um zu sagen, dass Uli unrecht getan worden wäre, sondern, um wie @Thrasher meinte, mehr von den mehr benötigten Urteils-Vergleichen zu liefern. Nur fällt es mir schwer aus diesem Vergleich eine Klassenjustiz zu erkennen.