Räte wären gut.
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Sie würden aber zu mehr Flexibilität und Möglichkeiten für die Wähler führen.
Es gibt ja selten eine Partei, die in jedem Feld genau die Interessen ihrer jeweiligen Wähler vertritt. So könnte man bei verschiedenen Themen unterschiedlich wählen. Die Idee fühlt sich zumindest irgendwie demokratischer an.
Noch dazu, dass die Parteien wie im aktuellen Beispiel ja auch gerne mal anders handeln, als es Monate oder Jahre vorher angekündigt wurde.
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The Machete is a people’s weapon.
Aber wo willst du denn für diese „Flexibilität“ die Grenze ziehen? Es hat ja schon seinen Sinn, warum wir (theoretisch) Polit-Profis in die Parlamente wählen, die dann nach bestem Wissen und Gewissen die politischen Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen sollen (im Idealfall/aktuelle und ehemalige Regierungen unter Umständen ausgeschlossen) einer gewissen Gesamtstrategie unterliegen, die die Regierung verfolgt. Jetzt machst du Voksentscheide, zum Beispiel in der Energiepolitik. Beispielhaft könnte das dann so enden:
-Soll weiter Kohle abgebaut und verfeuert werden?
-Nein, abgelehnt
-Sollen AKWs verlängert werden?
-Nein, abgelehnt
-Sollen die Abstandsregeln für WKA in Bayern und anderen Bundesländern gelockert werden?
-Nein, abgelehnt
-Sollen Gaskraftwerke verstärkt ans Netz gehen?
-Nein, abgelehnt
Tja, und dann stehst du da. Jede Einzelentscheidung für sich eventuell nachvollziehbar, in einem Gesamtkonzept macht dieser Flickenteppich aber keinen Sinn. Da müssen nämlich Kompromisse gemacht werden. Da muss man oft zumindest einen Tod sterben. Da müssen auch mal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.
Und wer entscheidet, in welchen Sachfragen Volksentscheide Sinn machen? Wo wird die Grenze gezogen? Unvergessen David Cameron, der aus parteistrategischen Gründen das Brexit-Referendum vorangetrieben hat. Die Rechtspopulisten hat es gefreut, denn bei solchen Direktabstimmungen kannst du noch besser durch billigste Propaganda Stimmung machen und das Wahlverhalten beeinflussen. Das Ergebnis ist eine riesige Scheiße, die Großbritannien noch Jahrzehnte verfolgen wird. Weil dies eben auch zum Teil so komplexe Sachfragen sind, die der gemeine Wähler nie komplett überblicken kann. Und die Konsequenzen erst dann begreift, wenn es zu spät ist. Deshalb ja die ganze Idee, dies den Profis zu überlassen, denen man am ehesten zutraut, die politischen Entscheidungen stellvertretend für die Wähler zu treffen.
Und zum Thema, dass Parteien nicht immer so handeln und abstimmen, wie es den Interessen ihrer jeweiligen Wähler entspricht: Ja, das gehört in einem politischen System, das Koalitionen verschiedener Parteien vorsieht, dazu. Kompromisse sind an der Tagesordnung, alle Interessen können nur bei absoluter Mehrheit durchgesetzt werden. Find ich ehrlich gesagt besser als bspw. das Zweiparteiensystem der USA, das mittlerweile sehr tiefe Gräben hinterlassen und eine Radikalisierung einer kompletten Partei vorangetrieben hat.
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Du tust so, als ob eine Volksabstimmung nicht funktionieren kann. Das ist nachvollziehbar, weil du keine Erfahrung damit hast. Ich kann dir versichern, dass das gut funktioniert. Man weiss, wann es zu einer Abstimmung kommen kann und dass das Volk in der Gesamtheit nicht so doof ist. Zu den Abstimmungen gibt es auch immer genügend Informationen. Und die Profis sind am Ende auch nur Personen, die sich in der Regel an die Vorgabe der Partei halten und unser Bundesrat hat schon etliche Niederlagen durchgemacht. Extreme Abstimmungen wie AKW verbieten haben sehr selten Erfolg (abgelehnt), während sowas wie eine Energiestrategie 2050 (angenommen) sehr gute Chancen hat. Bei manchen Abstimmungen wird auch der Gegenvorschlag angenommen, den es ohne die Abstimmung gar nicht erst gegeben hätte. Die politische Struktur muss dafür auch passen, beim Brexit war das für mich nicht der Fall und Cameron hatte schlicht zu viel Macht.
Ich will ja nicht abstreiten, dass Volksabstimmungen auch funktionieren können und die Schweiz hat traditionell ne viel größere Erfahrung damit. Aber du zählst hier nur positive Beispiele auf, negative oder zumindest kontroverse Beispiele gibt es aber ja auch genügend. Das bekannteste ist ja das Minarettverbot, aber auch beim Gesetz zur Ausschaffung kriminellerer Ausländer hat die rechtspopulistische SVP ordentlich Stimmung gemacht. Also mein Argument, dass gerade bei Volksabstimmungen Populisten sehr leicht Einfluss nehmen können, seh ich da nicht entkräftet. Dass die AfD ein Volksabstimmungsmodell nach Schweizer Vorbild fordert ist sicher auch kein Zufall. Und wenn du sagst, dass es „gut funktioniert“ ist auch immer die Frage, für wen es gut funktioniert. Für mich ist ein guter Lackmustest für eine gesunde Demokratie, wie sehr Minderheiten durch die Gesetzgebung diskriminiert werden können. Da seh ich weiterhin eine weitaus größere Gefahr bei Direktabstimmungen als bei der Stellvertreterwahl, Stichwort Diktat der Mehrheit.
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Wäre jetzt schon ein Bild des Jahres, wenn diese scheiß Windräder im Hintergrund nicht die ganze Landschaft verschandeln würden. 
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Hat Lanz da gestern wirklich gesagt, dass Lüzerath für „das Weltklima“ keine größere Rolle spielt?
WOW, also wenn Deutschland und somit auch die EU das 1,5 Grad Ziel nicht halten kann, dann kann man das ignorieren… guckt mal nach China!!!
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Ich habe das nicht gesehen, aber ich vermute, dass er hier den Klimaforscher Mojib Latif zitiert.
Ich halte die Aussagen auch für sehr gefährlich. Aufs Weltklima gesehen mag er ja recht haben, aber das Argument ist ja der Freifahrtschein dafür, dass die einzelne Firma, das einzelne Land oder der einzelne Mensch nichts mehr tut, um klimabewusst zu leben. Macht ja nur 0,000001% des globalen Ausstoßes aus, also warum sollte ich was tun?
Und dass so ein Horst wie Lanz das sofort wohlwollend aufschnappt, ist leider so sicher wie das Amen in der Kirche.
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Dieses Argument triggert mich jedesmal so dermaßen…
OK!!!
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Hat es auch nicht, wenn es nur ein Lüzerath geben würde. Das ist genauso ein dummes Argument, wie der Hinweis, dass unser kleines Land keinen Einfluss hat. Ausserdem erholt sich die Ozonsicht wohl bis Ende 2066 komplett, also her mit der Kohle.
Was aber halt auch kein wirklich aussagekräftiges Chart ist, z.B. weil…
… der Status Quo nicht berücksichtigt ist, wo Deutschland weit voraus ist. China peilt 33% erneuerbare Stromerzeugung erst für 2025 an, Deutschland hat heute schon über 40%. Bei mehr Nachholbedarf gibt es automatisch mehr Investitionen.
… die Investitionen nicht auf Einwohner normiert sind, was m.E. schon auch eine relevante Aussage ist, wenn es um eine Führungsrolle geht. Da hat China dann auf einmal nur die Hälfte der Investitionen von uns.
Ganz zu schweigen davon, dass das Chart eh schon 5 Jahre alt ist.
Das Argument „AbEr ChInA“ ist natürlich trotzdem Bullshit, China ist da schon ordentlich am pushen. Und selbst wenn nicht, wäre es ein Bullshit-Argument. Der Nerd in mir konnte das Chart so aber nicht stehen lassen. 
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Eben. Einzig und allein darauf war das Chart auch bezogen.
Naja, die Logik dahinter ist ja, dass durch die EU der CO2 Ausstoß der einzelnen Länder sowieso geregelt wird. Da darf man ja eh nur durch Emissionshandel drüber. Also ist eh wurst, weil das Budget sowieso ausgereizt werden muss.
Was darf Satire?
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Oh Gott, ich bin einer Meinung mit Markus Söder.
Bei aller Kritik, die sich die Grünen von ihren Wählern gefallen lassen müssen, aber was Söder (mal wieder) macht, kannst du natürlich nur machen, wenn du ein heuchlerischer, trollender Opportunist bist. Er weiß natürlich ganz genau, dass ohne die Grünen weitaus mehr Dörfer gefallen wären und dass die Union dabei eine große Rolle spielt. Er weiß natürlich auch, dass sein Bundesland und er im Speziellen durch das Blockieren von WKA und Stromtrassen eine entscheidende Rolle für die Unsicherheit bei der Stromversorgung spielt und auch deshalb manche Politiker der RWE auf den Leim gehen wenn es heißt wir bräuchten diese Kohle für die Versorgungssicherheit. All das weiß er und trotzdem ist er sich im Wahlkampf für nichts zu schade, man muss ihn wahrscheinlich bis zum Ende der LTW einfach ignorieren.
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