Wow, da hatten die Korruptionsaffären doch direkte Konsequenzen, könnte zweimal Ampel werden…
Man muss noch abwarten, wie die Briefwähler das Ergebnis noch verändern. In den meisten Wahlbezirken dürfen die Umschläge erst 18:00 geöffnet werden und in der Prognose waren sie noch gar nicht enthalten.
Das AfD Ergebnis sollte daher eigentlich noch sinken und die CDU könnte ihr Ergebnis noch moderat steigern.
Also nur eine Frage der Zeit bis Weidel twittert: „Stoppt die Zählung!“
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Spannende Entwicklung, die AfD ist jetzt tatsächlich in beiden Ländern unter die Zweistelligkeit gerutscht, in RLP nur noch 8,6 %.
Die CDU konnte aber davon nicht profitieren, weiterhin deutliche Verluste.
Sehr interessant dabei, wo die AfD Wähler verloren hat, hier am Beispiel BW:
Das heißt der größte Teil der Wähler wählt lieber gar nicht mehr als irgendeine demokratische Partei zu wählen. Ist auch ein Fingerzeig, dass das Fischen am rechten Rand, wie es CSU und FDP teilweise betreiben, wenig bringt. Sollte man vielleicht im Zuge der Bundestagswahl berücksichtigen.
Nach jetzigem Stand könnte es in RLP für Rot-Grün und in BW für Grün-Rot reichen, d.h. Ampel wäre nicht notwendig. In RLP durchaus denkbar, in BW mit dem grünkonservativen Kretschmann für mich nicht wirklich. Wobei die SPD von der Programmatik her natürlich trotzdem näher wäre und die Grünen mit Grün-Rot im Vergleich zur Ampel nicht mehr Ministerien abgeben müssten als bisher mit Grün-Schwarz. Bleibt spannend.
Ich denke, da spielt auch viel mit rein, dass AfD Wähler eher keine Briefwähler sind und dadurch Corona hier auch noch gut die Abwanderung zu den Nichtwählern begünstigt hat.
https://twitter.com/WayneSchlegel_/status/1371180739404963841
Danke noch mal dem Macl für den Schlegel. Ein guter Follow…
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Den hier fand ich doch ziemlich super:
(Das die AFD in beiden Bundesländern so deutlich verliert, freut mich noch mehr)
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Ich gucke mir gerade die Wählerwanderung an, insbesondere die Wählerwanderung in den Tod. Sieht nicht gut aus für die CDU, der Sensen*mensch hat ordentlich um deren Stammwählerschaft gebuhlt.
Dann rächt sich das katastrophale Corona-Management für die quasi doppelt? 
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Und dabei haben sie dieselben Fehler schon bei den Hitzewellen im Sommer gemacht…
Ja der Kretschmann ist eben ein sympathischer Typ, der kommt bei uns Schwaben gut an. Bodenständig. Und beim folgenden werden einige lächeln oder erschrecken: mitm Palmer wäre da noch mehr drin im Schwabenland.
Viel wählen auch Nasenfaktor, weil für Viele die Parteien zu identisch sind oder das Thema zu komplex ist für eine tiefergreifende Beschäftigung damit.
Seit Kohls Bimbes-Koffer weiß man wie tief die Union von illegalen Geschäften durchdrungen ist, und dass sie kein Problem damit hat daran Beteiligte wie Schäuble weiterhin an der Spitze walten zu lassen.
Damit das nicht in Vergessenheit gerät schreibe ich hier einfach mal ein paar Namen, die mir aus der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit mindestens moralisch verwerflichen Handlungen, bis hin zu staatsanwaltlich verfolgter Bestechung in den Sinn kommen:
Axel Fischer
Gegen den Unionspolitiker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, sein Bundestagsbüro wurde durchsucht. Er soll Geld aus Aserbaidschan angenommen haben. (Bestechlichkeitsverdacht: Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Axel Fischer auf | ZEIT ONLINE)
Karin Strenz
Karin Strenz ist vom Bundestag zu einem Bußgeld verdonnert worden, hat lebenslanges Hausverbot im Europarat und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft – aber trotzdem sitzt sie weiter für die CDU im Parlament. (CDU-Politikerin Strenz drohen bis zu fünf Jahre Haft)
Philipp Amthor
… indem er sich mit mehreren teuren Reisen und Aktienoptionen im Wert von rund einer Viertelmillion Euro dafür entlohnen ließ, für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence unter anderem gegenüber Wirtschaftsminister Peter Altmaier Lobbyarbeit betrieben zu haben. Und nicht nur das: Im Vorfeld der Veröffentlichung der Ausmaße der Amthor-Affäre hatte der junge Bundestagsabgeordnete zu Protokoll gegeben, für seine Tätigkeiten im Dienste des US-Unternehmens „kein Gehalt“ erhalten zu haben. (Philipp Amthor: Trotz Lobbyimus-Affäre steigt er zum CDU-Spitzenkandidaten auf)
Georg Nüßlein
Aber die Zutaten der Verdachtsmomente im Fall Nüßlein sind selbst für diese skandalerprobte Partei unerhört: ein von vielen Seiten als fragwürdig empfundener Vermittlerauftrag, 660 000 Euro Provision, ein Dutzend Razzien in Deutschland und Liechtenstein - und die Frage, ob ein gewählter Abgeordneter eine nationale Notlage ausgenutzt hat, um sich persönlich daran zu bereichern. (Affäre um CSU-Mann Nüßlein: Der Spezl aus Münsterhausen - Politik - SZ.de)
Alfred Sauter
Gegen Alfred Sauter, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch als Anwalt arbeitet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des „Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“. Sauter hatte für einen Masken-Deal eines Herstellers mit dem bayerischen Gesundheitsministerium, den der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein vermittelt hatte, den Vertrag ausgearbeitet. (https://www.br.de/nachrichten/bayern/maskenaffaere-sauter-tritt-aus-csu-landtagsfraktion-aus,SSOhiMP)
Philipp Loebel
Eine Viertelmillion Euro Provision kassierte Nikolas Löbel als CDU-Abgeordneter für Deals mit Coronamasken. Seine Vita zeigt: Es ging ihm stets mehr um Geld und Karriere als um politische Ziele. (Nikolas Löbel (CDU) und sein besonderes Gespür für schmieriges Geld - DER SPIEGEL)
Jens Spahn
Hintergrund ist der Kauf einer Wohnung in Schöneberg, die dem ehemaligen Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gehörte. Der Kauf weckte das Interesse der Medien, da Spahn den Manager Dieken später mit der Geschäftsführung der Gematik GmbH betraute. Die Gematik ist zu mehr als fünfzig Prozent im Besitz des Bundes und soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben - vor der Pandemie eines der Großprojekte des Ministeriums. (Jens Spahn und Immobiliengeschäfte: "Das ist eine Privatangelegenheit" - Medien - SZ.de)
Joachim Pfeiffer
Nach Informationen der „Zeit“ lässt Joachim Pfeiffer, direkt gewählter Abgeordneter aus dem Baden-Württembergischen Landkreis Waiblingen und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die - mit Steuergeld finanzierten - Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros für seine private Beratungsfirma arbeiten (Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer soll mit Beratungsfirmen getrickst haben | WEB.DE)
[Anmerkung von mir: Pfeiffer bekommt mutmaßlich 3 mal so viel Beraterhonorar wie Abgeordneten-Diäten, will aber nicht sagen wen er berät. In anderen Worten, für wen er eigentlich im Bundestag sitzt und für wen der energiepolitisch Hauptverantwortliche Mensch der Union Politik macht.]
Mark Hauptmann
Der nächste Bundestagsabgeordnete mit auffälligem Geschäftsgebaren: Der Thüringer Mark Hauptmann macht sich regelmäßig für Aserbaidschan stark. Der Kaukasus-Staat schaltet umgekehrt Werbeanzeigen in Hauptmanns CDU-Postille. (Weiterer CDU-Politiker wegen Aserbaidschan-Geld unter Verdacht - DER SPIEGEL)
Wie gesagt, nur die letzten paar Jahre und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Übrigens will die Union nun lediglich, dass Nebeneinkommen über 100.000€ veröffentlicht werden müssen. Das ist in etwa die Höhe ihrer Diäaten 
Die neue Transparenz bei der Gesetzgebung ist auch nur Symbolpolitik, so sollen Treffen mit Abteilungs- und Unterabteilungsleitern dokumentiert werden. Die Referate, also die Leute die die Gesetze schreiben, sollen sich weiterhin problemlos treffen dürfen.
Ich hoffe einfach, dass dieser offensichtlich korrupte Scheißhaufen namens CDU/CSU bzw. der gegenwärtige Wirtschaftsfeudalismus der alle Parteien betrifft irgendwie abgeschafft wird. Sonst sehe ich (ironischerweise) tief_schwarz für das politischen System dieses Landes.
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Das Problem ist: Ich vermute, dass die SPD genauso von Korruption und Nepotismus durchsetzt ist. Und die Grünen werden es auch sein, wenn sie die Regierung bilden dürfen. Von der FDP müssen wir ja nicht anfangen.
Wir leben nun mal in einer individualistischen Gesellschaft, in der es seit den 80ern immer mehr um Selbstoptimierung, Konsum und Selbstbereicherung geht und die Wirtschaft heimlich (und oft nicht so heimlich) Vorrang vor allem genießt und die Idee vom Kollektiv, von Inklusion leidet, der Sozialstaat abgebaut und Unter- und (der Rest der) Mittelschicht abgelenkt werden bzw. sich in Fantasiewelten flüchten.
Ich erwarte von der Politik aktuell eigentlich nichts anderes als diesen selbst geschaffenen Zustand der Bevölkerung in den eigenen Reihen abzubilden. Spahn mit seiner Millionen-Villa ist das beste Beispiel. Die Pandemie zeigt das alles aktuell nur eben sehr deutlich.
Vielleicht hab ich zuletzt aber auch zuviel Adam Curtis-Dokus gesehen.
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Habe im Netz mal noch diese Übersicht zu allen Fällen des letzten Jahres gefunden (plus Klöckner 2019, deren Nähe zur Wirtschaft eh bekannt ist). Da sind wir noch gar nicht bei den Fällen Kohl, Schäuble, Wulff und Co. Es ist NATÜRLICH ein strukturelles Problem dieser Partei (deutlicher Hinweis dafür ist, wenn von „Einzelfällen“ gesprochen wird, ein Oxymoron für sich) und natürlich sind alle „Bemühungen“ um Transparenz jetzt nur Kosmetik vor der Bundestagswahl. Nachdem man seit Jahrzehnten sämtliche Versuche dahingehend torpediert. Die Wirtschaftsnähe von CDU/CSU/FDP hat zu vielen Missständen geführt, die jetzt durch Corona nur noch deutlicher werden. Ich halte die Linken weiterhin für nicht wählbar, aber sehe momentan keine Alternative zu Grün-Rot-Rot, wenn dieses Land irgendwie aus diesem Sumpf herauskommen will.
So planlos wie aktuell war ich noch nie. Habe wirklich noch keine Ahnung wen ich wähle.
Will das gar nicht an einer bestimmten Partei festmachen, irgendwie haben doch alle Dreck am Stecken. Ziemlich trauriges Bild was unsere Politik im Moment abgibt.
Onkel Gerd und Onkel Sigmar sind natürlich genauso korrupt wie jeder beliebige CDU Politiker, aber die „Wirtschaftsnähe“ der CDU erreicht die SPD noch nicht.
Das mag aber auch daran liegen, dass Macht korrumpiert und die SPD seit geraumer Zeit alles dafür tut, nicht mehr an die Macht zu kommen.
Das, für was die SPD mal stand, nämlich Politik für den kleinen Mann, oder den Arbeiter zu machen, scheint ja für keinen in der SPD eine wirkliche Alternative zu sein. Dann lieber alles wie die CDU machen…nur anders.
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Wie schon gesagt wurde, das müsste man natürlich eher mit Zeiten vergleichen in denen die SPD wirklich Macht hatte.
Gazprom-Gerhard ist ja ein ordentliches Beispiel dafür.
Wenn wir aber alle Fälle auflisten von Politikern, die sich NACH ihrem Mandat in der Wirtschaft die Taschen vollgemacht haben, werden wir nicht mehr fertig. Dann geht es tatsächlich schneller, wenn wir die Politiker listen, die es nicht getan haben.
Aber wenn sie das während ihrer Amtszeit in die Wege leiten ist es doch keinen Deut besser.
Mal ganz einfach ausgedrückt: Wenn du dich NACH deiner politischen Karriere von Unternehmen bezahlen lässt, über die du in irgendwelcher Form legislative Gewalt hattest, ist es moralisch verwerflich aber in Deutschland nicht verboten. Tust du es WÄHREND deiner polit. Karriere ist es Korruption. Wobei die Trennlinie zwischen Lobbyismus und Korruption oft fließend ist.