Führende Politiker der Grünen hatten in einem Konzeptpapier zuletzt zwei Tickets als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Beide sollen weiterhin nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten.
Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Auch dem widersprach der Finanzminister. Es sei »linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung«, so Lindner.
„Steuervereinfachung“ ist wirklich ein herrliches Wort. Könnte man auch für andere Fälle nutzen: Steuerhinterziehung beispielsweise klingt so negativ, auch das ist letztlich eine Steuervereinfachung.
Das wird ja immer besser, noch nicht gegengecheckt, aber Trump könnte aufgrund seiner eigenen Gesetzesänderung für 5 Jahre in den Bau gehen, weil er im Zuge der Hillary-Lock-Her-Up-Diskussion die Strafe für „unauthorized removal of classified documents“ auf 5 Jahre hochgesetzt hat:
Einfach ein spannender Polit-Krimi: Generalstaatsanwalt Garland hat nun angekündigt, dass man vor Gericht beantragt hat, den Durchsuchungsbefehl zu veröffentlichen.
Hintergrund: Seit der Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls in Mar-A-Lago und Beschlagnahmung der gestohlenen Dokumente dreht MAGA natürlich hohl. Es werden verschiedene Verschwörungstheorien und Drohungen ausprobiert, da wohl viel belastendes Material dabei war wird schon mal kolportiert, dass das FBI Dokumente „platziert“ haben könnte, natürlich stecken die Demokraten dahinter (obwohl Trump selbst die meisten beteiligten Personen ins Amt gesetzt hat) und aus der „Back-the-Blue“ Partei ist innerhalb weniger Stunden eine „Defund the FBI“-Sekte geworden. Achja, zum Bürgerkrieg wird natürlich auch aufgerufen.
Auf jeden Fall ist es so, dass Garland die ganze Aktion eigentlich im Stillen durchziehen wollte, Trump selbst war es aber, der das Ganze quasi direkt öffentlich machte (siehe letzter Beitrag) um seine Unterstützer zu mobilisieren. Den Durchsuchungsbefehl selbst hat er jedoch nicht veröffentlicht, wahrscheinlich da dieser selbst schon ziemlich viel Klarheit bringen würde. Die MAGA-Strategie war also, dem FBI vorzuwerfen, alles im Verborgenen zu lassen und die Öffentlichkeit nicht zu informieren, worauf diese den Bluff gecalled haben und jetzt einfach alles öffentlich machen wollen und MAGA so: Ach du scheiße, nein, nicht!
Es bleibt also spannend, das FBI und andere Behörden sind mächtig angepisst weil erste Trump-Terroristen schon versucht haben, sich Zugang zu FBI-Institutionen zu verschaffen, selbst FOX News kann das Ganze nicht mehr wirklich schönreden und bald wird wohl öffentlich werden, was Trump genau vorgeworfen wird und welche Dokumente entwendet wurden.
Also ich kann mir kaum vorstellen, dass Saudi-Arabien, das gerade erst zwei Golfturniere auf Trump-Anwesen abgehalten hat und 2 Milliarden $ an Trumps Schwiegersohn zahlte damit irgendwas zu tun haben könnte.
Das Unfassbare ist ja, dass es eng werden würde, wenn er sich nochomal als Kandidtat aufstellen würde (und dürfte). Abgsehen von der Unfhägigkeit der Demokraten und am politischen Sytem an sich, ist das schwer nachvollziehbar. Gut das dachte ich auch schon als er damals gewählt wurde.
Ich bin immer wieder aufs Neue schockiert, was in den USA von GOP Seite abgeht. Wie man so dermaßen, und so wahnsinnig offensichtlich, in einer Parallelwelt lebt und Widersprüche völlig egal sind, Objektivität keine Rolle mehr spielt, ist immer wieder völlig unglaublich. Man möchte sie alle schütteln, die Cruzes, die Greenes, die Boltons, die Trumps.
Was noch erschütternder ist, ist die Tatsache, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung da mitläuft.
Trump hat zum Beispiel immer wieder gesagt: wer sich auf das 5th Amendment beruft, hat Dreck am stecken und MAGA hat gejubelt. Jetzt macht er das Gleiche und ganz MAGA World sagt, jo, sein gutes Recht, ist ja ne Witch Hunt. Und niemandem aus dem Lager fällt was auf. Das ist einfach völliger Wahnsinn.
