Ich befürchte ja, dass die Anzweifelung der Ligitimität einer Wahl und derer Ergebnisse demnächst im Playbook einer jeden rechtspopulistischen Partei steht. Da werden wir uns in den nächsten Jahren noch auf einiges einstellen können, wenn diese Leute jetzt sehen, was alles immer noch möglich ist, wenn man die Leute 24/7 mit Lügen vollpumpt.
Entsprechend meinem gefährlichen Halbwissen kann Trump nicht „alleine“ Atombomben zünden lassen. Da gibt es noch andere Personen, die das zusätzlich freigeben müssen.
Der einzige westliche Landeschef mit alleiniger Macht darüber ist der französische Präsident.
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Leider nein, beim Atomschlag geht es im Zweifelsfall um Sekunden, gängige Checks & Balances sind hier ausgeschaltet.
Er berät sich mit den Militärs, allen voran dem Verteidigungsminister, doch alle sind ihm unterstellt: „Sobald der Präsident einen Angriff befohlen hat, gibt es kein Veto mehr“, sagte der Nuklearexperte Franklin Miller, der 31 Jahre lang für die US-Regierung gearbeitet hat, der „New York Times“. „Nur der Präsident hat die Autorität.“
Weigert sich einer in der Befehlskette, so ist dies als Befehlsverweigerung hart zu bestrafen.
Eine moralische Rechtfertigung, den Befehl eines Vorgesetzten zu ignorieren, fehlt im Militärstrafrecht der USA.
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Ist das der Junge aus „Fascist bit my Finger“?
Kinders wie die Zeit vergeht.
Eine solche gibt es im deutschen Recht ebenfalls nicht. Und das ist auch gut so. Das wäre ja noch schöner, wenn jeder aufgrund der eigenen moralischen Vorstellung Befehle und Anordnungen missachten dürfte. Moral hat im liberalen Rechtsstaat im Recht nichts verloren.
In der Bundeswehr gibt es mehrere Gründe, die eine Gehorsamsverweigerung ohne Strafe möglich machen. Unter anderem, wenn durch den Befehl eine Straftat begangen oder die Menschenwürde verletzt würde. In ersteren Fällen darf der Befehl sogar explizit nicht befolgt werden.
Wenn bei den US Streitkräften nicht der klare Befehl zum Abziehen der Schneeketten von Einsatzfahrzeugen erfolgt, dann fahren die noch im Juli damit rum.
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Und im Beamtenrecht gibt es die Remonstrationspflicht.
Das stimmt alles. Meine Aussage bleibt trotzdem zu 100 % korrekt. Denn ich hatte mich auf deine Aussage einer im US-Militärstrafrecht fehlenden moralischen Rechtfertigung bezogen. Die von dir angesprochenen Möglichkeiten von Befehlsverweigerungen sind eben gerade keine moralischen, sondern rechtliche Rechtfertigungen. Straftatbestände sind gesetzlich definiert und die Menschenwürde ist ein Rechtsbegriff aus Art. 1 GG, der durch die Rechtsprechung des BVerfG ausgefüllt wird. Das hat mit Moral eben nichts zu tun.
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Das bekannte Urteil des BVerwG zu dem Thema
Punkt 4.1.3:
Nach erneuter eingehender Prüfung ist der erkennende Senat unter Bestätigung und Fortentwicklung seiner bereits in den angeführten Urteilen vom 25. November 1987, 17. Dezember 1992, 27. Januar 1993, 7. September 1993 und 9. September 1993 zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass auch ein Soldat, der nicht seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG beantragt hat, sich gegenüber einem ihm erteilten Befehl seines militärischen Vorgesetzten auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann. Die Schutzwirkung des Art. 4 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG (dazu 4.1.3.1) wird nicht durch Art. 4 Abs. 3 GG verdrängt. Der Untergebene, der sich berechtigterweise innerhalb des grundrechtlichen Schutzbereiches von Art. 4 Abs. 1 GG auf dessen Schutzwirkung gegenüber einem ihm erteilten militärischen Befehl beruft, handelt mithin nicht ungehorsam und verletzt nicht in rechtswidriger Weise seine Pflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG.
Meine Rechtskenntnisse beschränken sich auf den Code Red und Tom Cruise. Damit weiss ich aber wahrscheinlich schon mehr als 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung.
Mein letzter Post zu Elisabeth aus Knoxville, versprochen.
https://twitter.com/anita1956/status/1347742473313873920?s=21
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Brexit
Ihr habt nichts begriffen!
Meinen Arbeitgebern gehören Londons schönste Häuser, sie saugen ihren Reichtum aus der Luft und geben sich liberal. Dass der Zorn über Menschen wie sie mit zum Brexit geführt hat, wollen sie nicht wahrhaben. Der Wutausbruch eines Gärtners
Von Henry Wismayer
Schöner Artikel.
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Hinter einer hässlichen Paywall.
Nee, wenn man Werbung akzeptiert, kann man den auch kostenlos lesen.