Der Politik Thread - Wir sind echt sauer!!! Mega sauer

Wie ich diesen Lappen verachte.

Mehr Überstunden für mehr Wohlstand.

Und das in einer Zeit wo eigentlich bekannt sein sollte, dass SEHR viele Menschen eh schon viel zu viel Stress haben (siehe auch die Posts im anderen Thread zu Pflegekräften).

:facepalm:

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Der FINANZminister der FDP fordert mich auf mehr Überstunden zu machen :hardlove:

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Da isses. Der Supreme Court hat Roe vs. Wade gekippt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/oberstes-us-gericht-hebt-recht-auf-schwangerschaftsabbruch-auf

Die beiden deutschen Links werden noch aktualisiert.

Mal schauen mit was sie weiter machen:

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USA 2030:

Dabei bleibt es nicht. Die Faschisierung der USA wird sich weiter fortsetzen und immer mehr beschleunigen.

Wenn vor einigen Jahren noch Menschen in den USA gesagt haben: „It could happen here“ denke ich mir: it will happen there.

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Mich macht dad immer wieder aufs Neue völlig fassungslos. Die anderen Urteile werden definitiv auch noch fallen, dann geht’s in ganz dunkle Zeiten zurück. Für mich sind die USA ein komplett gescheitertes Land.

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NOFX haben es schon vor knapp 20 Jahren auf den Punkt gebracht.

Biden: „Mitch is still my friend!“
Pelosi: „I can use this for fundraising!“
Hillary: „This is Bernie’s fault!“

Hat eine gewisse Ironie:

So unterschiedlich sind dann doch auch die Länder.

Und vor allem so viele Männer feiern das auch noch. Hab mal irgendwo einen Tweet gelesen, der sinngemäß lautete, dass die meisten Männer gegen Abtreibung sind, bis deren Affären schwanger werden. Ist natürlich etwas polemisch, aber im Kern triffts schon irgendwie. Ist das selbe Problem wie bei der Verhütung, Frauen sollen sich schön die Pille mit Tausenden von Nebenwirkungen reinknallen, genug Männer sind sich dann aber für’n Gummi zu fein oder gehen dann halt das Risiko einer Schwangerschaft ein, im „Optimalfall“ zieht man sich dann einfach aus der Verantwortung raus.

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Meanwhile in Berlin :ugly:

Und das gleiche soll angeblich auch dem Bürgermeister von Madrid widerfahren sein.

Ja, die politische Stoßrichtung ist eine gegenläufige in D und den USA.
Und ja, die Frage ist in den USA extremst politisch aufgeladen und Teil der polarisierenen Spaltung der Gesellschaft, die kaum mehr überwindbar scheint. Und natürlich ist das Urteil des Supreme Court vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine Reihe von Staaten schon mit einem Totalverbot in den Startlöchern steht.

Aber: Bei oberflächlicher Betrachtung und dem Lesen der deutschen Medienberichte kann leicht der Eindruck entstehen, dass aufgrund dieses Urteils nun Abtreibungen in den USA verboten wären, was natürlich mitnichten der Fall ist.

Ganz nüchtern und rein juristisch betrachtet ist das, was der Supreme Court nun entschieden hat, nicht weit so weg von der Rechtslage in Deutschand und der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG zu der Thematik. Im engeren Sinne war eine Gesetzgebung aus Mississippi Gegenstand der Entscheidung, die Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche in den meisten Fällen verbietet. Diese Regelung erachtet der Supreme Court für verfassungskonform. Die aktuelle Fassung der §§ 218 f. StGB ist davon nicht allzu weit entfernt. Über den konkreten Fall hinaus, ist der S.C. von der Ansicht abgerückt, dass es aus der Bundesverfassung ein verfassungsmäßiges Recht der Frau auf Abtreibung gibt. Ein derartiges Recht aus dem Grundgesetz (wie es in Roe v. Wade postuliert wurde) sieht auch unser Verfassungsgericht nicht. Im Gegenteil betont es den hohen Wert des Schutzes des ungeborenen Lebens und stellt fest, dass die Grundrechte der Frau nicht so weit tragen, dass die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes generell aufgehoben wäre. Zudem darf der Gesetzgeber bei fehlender Indikation einen Schwangerschaftsabbruch nicht für gerechtfertigt erklären. Als Konsequenz daraus gibt es auch in Deutschland kein „Recht auf Abtreibung“, weil es keinen Rechtsanspruch auf eine rechtswidrige Handlung geben kann.

(Ich persönlich finde es im Übrigen gut, dass Roe v Wade zurückgenommen wurde, denn ich halte ein aus der Verfassung abgeleitetes Recht auf Abtreibung für zu weitgehend. Aber das ist keine rein nüchterne Betrachtung mehr, sondern die Meinung eines konservativ denkenden Menschens, die hier im Forum sicherlich eine krasse Minderheitsposition darstellt.)

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Das mag ja alles stimmen, man sollte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass diese konservativen Richter des Supreme Court alle bei ihrer Anhörung unter Meineid gelogen haben, als sie nach Roe v. Wade gefragt wurden.

Der gleiche Supreme Court, der fast zeitgleich feststellt, dass man das Waffenrecht von Amerikanern nicht beschneiden kann um sechsjährige Kinder vor Mass Shootings zu schützen, legt fest, dass man die imtimsten Rechte von Frauen beschneiden kann, um Embryonen zu schützen.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass dieser Supreme Court maßgeblich von einem hochgradig kriminellen Präsidenten besetzt wurde, der gerade erst die Demokratie in den USA beenden wollte.

Also ich finde nüchterne Betrachtungen ja grundsätzlich nicht verkehrt, aber das ist mir dann doch etwas zu nüchtern, denn alleine die Tatsache, dass zukünftig Frauen in den USA weniger Rechte haben als ihre Mütter und Großmütter, ist schon ein großes Ding. Zumal es ja nur um die Kontrolle von Frauen geht, und nicht um den Schutz von Leben. Denn Abtreibungen wird es weiterhin geben. Nur wird es weniger sichere und legale Abtreibungen geben. Es wird mehr tote Frauen geben. In manchen Staaten werden Frauen und Ärzte strafrechtlich belangt werden. Eine kleine Minderheit von christlichen Fundamentalisten drückt der Mehrheit Ihre Weltanschauung auf. Und das war ja evtl. nur der Anfang, Empfängnisverhütung und Homo-Ehe könnten als nächstes auf der Liste stehen.

Ganz nüchtern betrachtet ist das alles ne ziemlich große Scheiße.

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Wir Männer dürfen uns darüber eigentlich keine Meinung bilden und schon gar nicht erst darüber entscheiden. Das finde ich die größte Frechheit am Thema.

Das finde ich sehr ideologisch und alles andere als nüchtern betrachtet.

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Natürlich darfst du eine Meinung haben. Entscheiden sollte tatsächlich die Frau, weil es ihr Körper ist.

Aber, aber, da ist mein höchst heiliger Samen verbaut. Da hab ich mindestens 51% Mitsprachrecht.

Männer these days.

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Man muss aber auch sehr deutlich sagen, dass Vergleiche der US Verfassung mit unserem Grundgesetz so nicht möglich sind. Eine Gleichsetzung von abgeleiteten Rechten funktioniert durch unterschiedliche Rechtssysteme und Zwecke der Grundlagen so nicht.
In den USA sind aus der Verfassung abgeleitete Rechte häufig das einzige Einfallstor für eine landesweite Regelung eines Sachverhaltes. Wird ein abgeleitetes Recht verneint, liegt es häufig allein in der Hand der Bundesstaaten, eine Regelung zu treffen.
Dadurch, dass die zuvor bestehende Rechtsprechung gekippt wurde, gibt es nun fast keine landesweite Einschränkung mehr für die einzelnen Staaten. Natürlich, in liberalen Staaten wie New Jersey oder California wird sich durch das Urteil nichts ändern, eher können dort nun noch weitergehende Vorschriften erlassen werden. Aber im Süden werden nun, wo sie nicht schon existieren, weitgehende Abtreibungsverbote kommen. Das führt im besten Fall zu Abtreibungstourismus in den Norden, im schlimmsten Fall zu größter Verzweiflung.

Der Supreme Court hätte es in der Hand gehabt, die bisherige Regelung bestehen zu lassen und nur das konkrete Gesetz für Verfassungsgemäß zu erklären. Es hätte die bisherige bundesweite Regelung weiter eingeschränkt, wie schon unter anderem 1992, aber im Grunde intakt gelassen. Man hat sich aber bewusst entschlossen, die Regelung zu kippen und so dem Süden freie Hand zu lassen in der Gesetzgebung.
Das war aber auch Sinn und Zweck der gesamten Gesetzgebung seit es eine republikanische Mehrheit im Supreme Court gibt. Mississippi, Alabama und andere haben bewusst ab diesem Zeitpunkt immer engere Gesetze erlassen, damit sie zum obersten Gerichtshof kommen und dort die bestehende Bundesregelung fällt.

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Das schlimmste an der heutigen Zeit ist ja, das solche Entscheidungen mittlerweile entgegen dem einfachen, rationalen Denken getätigt werden.

  • Was spricht denn gegen Abtreibung? Aus welchem Grund auch immer, sollte eine Frau das wollen, sollte sie es auch dürfen. Klar muss auch um die Risiken aufgeklärt werden, aber das gilt ja für alles im Leben. Wenn ich mir einen Weißheitszahn entfernen lassen möchte muss ich 4 Seiten Aufklärungsbogen unterschreiben.

  • Waffendiskussionen: Das ist ja sogar noch einfacher. Problem mit Waffengewalt? Waffen verbieten.

Für diese Entscheidungen brauche ich doch keine Religion, keine Verfassungen als Hilfe sondern einfach nur ein funktionierendes Gehirn.