Alright, let’s dive in!
Ich konzentriere mich erst einmal auf die Diktatur des Proletariats als meines Erachtens wichtigsten Unterschied, damit das nicht direkt allzu sehr ausufert.
Aus marxistischer Perspektive stellt der Staat kein neutrales Feld dar, auf dem gesellschaftliche Konflikte „fair“ ausgetragen werden könnten. Vielmehr fungiert er als Instrument der Klassenherrschaft. In der gesamten Geschichte diente jede staatliche Ordnung der Sicherung der Vorherrschaft einer bestimmten Klasse. Der Staat hat den Zweck, jene politischen, sozialen und ökonomischen Bedingungen durchzusetzen und zu bewahren, unter denen die herrschende Klasse ihre Position behaupten und ausbauen kann, im Zweifelsfall auch durch offene Gewalt.
Auch die heutigen parlamentarischen Demokratien bilden darin keine Ausnahme. Sie sind Ausdruck bürgerlicher Klassenherrschaft: Mit Gesetzen, Justizapparat, Polizei, Gefängnissen und notfalls militärischer Gewalt schützen sie das Eigentum der Kapitalistenklasse und sorgen für stabile Voraussetzungen zur möglichst reibungslosen Akkumulation von Kapital. Außenpolitisch bemühen sie sich, die Position des jeweils nationalen Kapitals im globalen Wettbewerb zu sichern oder auszubauen. Ihre demokratische Offenheit ist auf die Grenzen des kapitalistischen Rahmens beschränkt: Innerhalb dieses Rahmens können unterschiedliche politische Rezepte diskutiert werden, ob nun neoliberal oder keynesianisch, aber das gemeinsame Ziel bleibt stets unangetastet; die Stabilisierung des bestehenden Eigentums- und Wirtschaftssystems.
Der Staat ist im Kern ein Mittel zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere (Friedrich Engels). Selbst im günstigsten Fall bleibt er ein notwendiges Übel, das vom siegreichen Proletariat erst einmal übernommen werden müsste, um es anschließend schrittweise abzubauen, bis eine neue Generation, herangewachsen unter freien gesellschaftlichen Verhältnissen, imstande ist, den überkommenen Staatsapparat gänzlich hinter sich zu lassen.
Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus lassen sich innerhalb des bürgerlichen Staates nicht bewerkstelligen. Marxisten lehnen die parlamentarische Arbeit im bestehenden System trotzdem nicht grundsätzlich ab. In nichtrevolutionären Zeiten nutzen sie das Parlament sowohl als Plattform zur Verbreitung sozialistischer Positionen als auch zur Durchsetzung konkreter Verbesserungen für die Arbeiterklasse. Doch sie machen sich keinerlei Illusionen darüber, dass der bürgerliche Staat ein geeignetes Mittel zur Erreichung ihrer langfristigen Ziele sein könnte. Ihre strategische Orientierung gilt der proletarischen Revolution und der Errichtung einer neuen Staatsform; der Diktatur des Proletariats.
Dabei geht es nicht um einen elitären Umsturz im Sinne eines Putsches. Eine sozialistische Revolution ist nach marxistischer Auffassung nur dann möglich, wenn sie aus dem Willen und der Initiative der Massen selbst hervorgeht. In den „Grundsätzen des Kommunismus“ schreibt Engels ausdrücklich, dass beispielsweise Verschwörungen nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich seien. Revolutionen lassen sich nicht willentlich herbeiführen, sie entstehen aus gesellschaftlichen Widersprüchen, die sich nicht länger im Rahmen der bestehenden Ordnung lösen lassen. Und wie er in „Revolution und Bürgerkrieg in Deutschland“ erklärt, setzt jede tiefgreifende Erschütterung der gesellschaftlichen Verhältnisse das Vorhandensein eines kollektiven Bedürfnisses voraus, dessen Erfüllung durch veraltete Strukturen blockiert wird. Wann wieder Döner für 3 Euro?! Repression macht dieses Bedürfnis nicht zunichte, sondern lässt es umso drängender hervortreten, bis es sich seinen Weg bricht.
Marxisten wollen daher keine Revolution „machen“, sondern sich als organisierte Avantgarde in revolutionäre Prozesse einbringen, wenn diese aus der Bewegung der Massen hervorgehen. Anders als anarchistische Strömungen gehen sie jedoch nicht davon aus, dass mit der Revolution unmittelbar der freie Kommunismus beginnt. Der Weg dorthin führt über eine Übergangsphase, in der das Proletariat seine Macht zur Umgestaltung der Gesellschaft nutzt. Marx beschreibt diese Übergangsperiode als die „revolutionäre Diktatur des Proletariats“, einen Staat, der auf die Aufhebung der Klassengesellschaft zielt. Der Sozialismus sei die „Permanenzerklärung der Revolution“, ein notwendiger Durchgang zur Überwindung aller Klassenverhältnisse, Produktionsverhältnisse und der darauf beruhenden gesellschaftlichen und ideologischen Strukturen.
Die Diktatur des Proletariats ist somit ebenfalls ein Klassenstaat, allerdings einer, der die Interessen der überwältigenden Mehrheit gegenüber einer besiegten Minderheit durchsetzt. Er ist ein Machtinstrument der Arbeiterklasse; zur Abwehr äußerer Bedrohungen, zur Eindämmung möglicher Konterrevolutionen und zum Schutz des sozialistischen Aufbauprozesses. Auch dieser Staat kennt Recht, Gerichte, Zwangsmittel und Armee, nun aber im Dienste der Mehrheit gegen eine kleine zuvor ausbeutende Minderheit. Während der bürgerliche Staat eine Herrschaftsform der Wenigen über die Vielen darstellt, ist die proletarische Diktatur umgekehrt; eine Herrschaft der Vielen zur Aufhebung aller Herrschaft.
Ihr Fundament ist nicht mehr das Parlament, sondern ein System direkter Demokratie; die Räte. In diesen beginnt die arbeitende Bevölkerung, selbst Verantwortung für die Leitung gesellschaftlicher Prozesse und die Planung der Produktion zu übernehmen. Je weiter dieser neue Staat sich stabilisiert, desto mehr tritt die Verwaltung von Menschen zugunsten der demokratischen Organisation der Produktion zurück, ein Prozess, in dem der Staat sich selbst nach und nach überwindet.
Die Diktatur des Proletariats hat damit eine doppelte Aufgabe: Sie muss einerseits die ehemalige herrschende Klasse politisch liquidieren und andererseits die Grundlagen für eine neue sozialistische Ordnung schaffen, durch Enteignung der Produktionsmittel, Aufbau einer geplanten Wirtschaft, umfassende soziale Absicherung und die demokratische Einbindung der Massen in alle zentralen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Nach bürgerlichem Verständnis sind „Diktatur“ und „Demokratie“ Gegensätze. Doch für Marxisten bedeutet die proletarische Diktatur nicht die Einschränkung, sondern vielmehr die tiefgreifende Ausweitung tatsächlicher Demokratie; die Selbstregierung der Vielen anstelle der formalen Beteiligung an der Herrschaft der Wenigen. In der Geschichte war die Sowjetunion unter leninistischer Führung der bedeutendste Versuch, ein solches Modell in die Praxis zu überführen.
Der Stalinismus wiederum war ein System, in dem das Privateigentum an Produktionsmitteln in den Schlüsselbereichen überwunden und eine zentrale Planwirtschaft aufgebaut wurde. Diese Planwirtschaft wurde jedoch nicht von den politisch entmündigten Arbeitern, sondern von einer kleinen Bürokratenschicht geleitet. Es war ein System, in dem eine bedeutende ökonomische Annäherung an den Sozialismus erreicht wurde, das sich politisch und gesellschaftlich aber vom Sozialismus entfernte und daher in Richtung einer kapitalistischen Restauration tendierte, die diesen Widerspruch schließlich aufhob. Historisch war er dennoch fortschrittlich gegenüber dem, was davor und dem, was danach kam. Das ist allerdings auch keine Kunst, wenn Zarismus und moderner russischer Mafia-Imperialismus die Referenzpunkte sind.
Der Stalinismus entstand in erster Linie nicht wegen des verwerflichen Charakters Stalins, sondern als Folge der Isolation der Sowjetunion, die aus einem völlig rückständigen Agrarstaat hervorging, nachdem die sozialistischen Revolutionen in Mitteleuropa gescheitert waren.
Ein demokratischer und entwickelter Sozialismus hingegen ist nur in einer hochentwickelten Gesellschaft des Überflusses möglich. Wenn jedoch in einem armen, rückständigen Land eine sozialistische Macht an die Regierung gelangt, bleibt dieses Land nach seinem Sieg über lange Zeit international isoliert. In dieser Situation steht die Führung eines solchen Staates an der Spitze einer Mangelwirtschaft, die zum Überleben in einer feindlichen Umgebung gezwungen ist, durch intensive Ausbeutung der verfügbaren Arbeitskraft Autarkie anzustreben, wo das überhaupt möglich ist. Eine solche Mangelwirtschaft, die außer harter Arbeit und niedrigem Konsumniveau wenig zu bieten hat, kann langfristig nur autoritär verwaltet werden, was übrigens auch zu den Dingen gehört, die Marx vorhergesagt hatte.
Der Aufbau des Sozialismus kann unter diesen Bedingungen weder ökonomisch vollendet noch politisch sinnvoll umgesetzt werden, zu groß sind die strukturelle Armut und die Mangelwirtschaft eines isolierten Arbeiterstaates, der darüber hinaus militärisch vom kapitalistischen Ausland bedroht wird und auf konkurrenzfähige Warenproduktion im internationalen Handel angewiesen ist. Das alles erfordert zwangsläufig eine autoritäre Staatsform.
In einem solchen Arbeiterstaat mit extrem niedrigem Lebensstandard muss die vorhandene Arbeitskraft zwangsläufig intensiv ausgebeutet werden. Wenn das Leben der Mehrheit der Menschen materiell unerträglich ist, lässt sich in der besonders harten Aufbauphase kaum eine anhaltende, glühende Begeisterung der Massen für das neue System erzeugen. In einem solchen Zustand ist die Bevölkerung anfällig für konterrevolutionäre Agitation und neigt dazu, den Lügen über die Vorzüge einer kapitalistischen Restauration Glauben zu schenken, was insbesondere dann gilt, wenn diese das Ende der Isolation und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse verspricht.
Kommunisten werden heute, sobald sie sich zu ihrer Überzeugung bekennen, stets mit dem historischen Scheitern des Sozialismus konfrontiert. Die Theorie mag zwar überzeugend klingen, doch in der Praxis war das Ergebnis ernüchternd. Warum also sollte es beim nächsten Mal anders verlaufen?
Weil der Stalinismus das Ergebnis konkreter historischer und materieller Bedingungen war, von Bedingungen, die heute nicht mehr existieren. Deshalb können sie einen zukünftigen sozialistischen Aufbau auch nicht mehr auf dieselbe Weise deformieren wie einst. Der Stalinismus ist ein abgeschlossenes historisches Phänomen. Seine Wiederholung ist kaum denkbar, gerade deshalb sollte man ihn mit einer gewissen historischen Distanz analysieren. Denn die veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts lassen für den Sozialismus ganz neue Entwicklungsmöglichkeiten entstehen. Eine Wiederkehr des Stalinismus ist heute kein realistisches Szenario mehr. Er wird sich nicht wiederholen, weil seine historische und materielle Grundlage weitgehend entfallen ist. Umso tragischer, dass er rund ein Jahrhundert nach seiner Entstehung innerhalb der Linken noch immer dazu taugt, entlang der Haltung zu diesem längst vergangenen Phänomen eine Spaltung zu vollziehen. Rechte sind für solche Dummheiten leider weniger anfällig.
