Bisschen Hoffnung am Morgen.
AfD ist in allen 3 Landratswahlen in denen sie in der Stichwahl waren gescheitert.
Oberbürgermeister in Neubrandenburg wird mit Nico Klose für mich überraschend deutlich (65%) die jüngere (38 Jahre) und von SPD/Grüne empfohlene Variante.
Das lokale Internet ist gut am Brodeln. Seit Jahren wurde vor allem auf Facebook massiv Stimmung gegen den Amtsinhaber Silvio Witt gemacht und jetzt wird sein Nachfolger quasi sein eigens aufgebauter Nachfolger (die beiden kennen sich schon langer persönlich).
Die interaktiven Elemente sollten vor der Paywall liegen, dahinter gibt’s noch erklärenden Text und Downloadlinks für tabellarische Auflistungen der Zitate.
Ich kenne mich mit der Regierungsform in Polen nicht so gut aus - eigentlich gar nicht.
Jetzt haben die dort gestern den EU kritischen und rechten Nawrocki gewählt. Als Präsident.
Es gibt aber auch den pro europäischen Tusk, der seit 2023 Ministerpräsident ist.
Was man so liest kann der Präsident Vetos einlegen, aber in wie weit er jetzt die Regierungsarbeit direkt gestaltet und Co findet man nicht. Meine Wikipedia Recherche hat mich auch nicht wirklich schlauer gemacht.
Weniger gestalten und mehr blockieren: Der Ministerpräsident ist quasi der Premier und der Präsident hat neben repräsentativen Aufgaben tatsächlich einen Einfluss auf die Realpolitik, v.a. bei Themen wie Außenpolitik, Verteidigung, Richterernennungen und Geheimdienste kann er ein Veto einlegen. Dann ist ein Gesetzesentwurf erstmal gestoppt.
Das Gute: Das Parlament kann das Veto des Präsidenten überstimmen.
Das Schlechte: Dazu braucht es eine 60%-Mehrheit im Parlament. Die hat Tusk nicht.
Laut Pressestimmen stehen alle Zeichen auf so viel Blockade, wie es nur geht. Also können wir Polen als Lichtblick der letzten Zeit auch wieder streichen imo.
Jo, denn jetzt können die PiS-Anhänger, die über Präsident Duda die letzten Jahre sämtliche grössere Reformversuche haben blockieren lassen, am Ende von Tusks Amtszeit darauf hinweisen, dass er seine Ankündigungen alle nicht hat umsetzen können.
Als Reaktion auf die untätigen Liberalen kommt im Anschluss dann eine schöne Koalition von rechtskonservativer PiS und den offenen Faschos, die Nawrocki fleissig umgarnt hat. Wird super.
Das überrascht mich, der lag zuletzt in den Umfragen zurück, auch wegen Trump-Fan Getue. Seinen Wählern gefiel das, einem grossen Teil der Bevölkerung nicht. Tja das ist dann doch anders gekommen als erwartet.
Auf dem ehemaligen Autobahn-Rastplatz Heidenholz nahe der tschechischen Grenze verschärfen Bundespolizisten die Kontrollen, um das Wahlversprechen der Unionsparteien umzusetzen und die irreguläre Migration einzudämmen. … Trotz der Anstrengungen der Bundespolizei bleibt die Zahl der Asylanträge konstant niedrig.
Okay. Weil es mir nicht langweilig wird noch einer hinterher.
Bei Beobachtern löste Dobrindts Äußerung zum Hauptsacheverfahren deshalb Irritationen aus. Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. „Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen“, so Mestmacher.
Vermutlich könnte man jetzt 4 Jahre so weiter machen weil diese Regierung einfach komplett blank ist und im Wochentakt ihre Verblendung offenbaren wird. Die offene Frage der nächsten Wochen und Monate ist, was macht die rechte Presse aus dem Desaster das die aktuelle Regierung anrichtet?
Was ich nicht verstehe, Italien macht das schon länger, schickt alle zurück und verweigert jegliche Gespräche dazu. Die Gesetze werden auch da ignoriert. Den Frust von Italien kann ich nachvollziehen, genauso dass es schwierig bis unmöglich wird, einen vernünftigen Verteilschlüssel in Europa zu schaffen.
Doch wenn gegen geltendes Recht verstossen wird, wo bleiben da die Sanktionen innerhalb der EU?
Italien stellt viel Marine, ist ein Frontstaat für Aufnahme und Verwaltung und hat dubiose Deals mit dubiosen Staaten, in denen Menschen gegen Geld getauscht werden, damit weniger in die Binnenstaaten kommen, also Win-Win für alle Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission und der EUGH ist eine viel zu langsame Maschine für Klagen und eine Reform des Verteilungsschlüssels will niemand, weil keine Zeit.
Nachdem es bereits in kleineren Gemeinden Proteste gegen die Gestapo ICE gegeben hat, sind die Proteste in L.A. eskaliert.
Weil die Millionen von Gangmitgliedern, Kriminelle und illegal eingereiste Migranten offenbar so schwer zu finden sind, ist ICE seit einiger Zeit dazu übergegangen, Leute einfach in Behörden aufzugreifen, wo sie *checks notes* legale Asylanträge stellen (siehe @Abel_Xavier_Unsinn Post).
In L.A. haben wohl ein paar Tausend Demonstranten eine dieser Behörden belagert um gegen diese Nazimethoden zu protestieren und unser Lieblings orangener Idiot schickt direkt die Nationalgarde. What could possibly go wrong?
In einer funktionierenden Gesellschaft würden die verfickten Medien mal ihrem Beruf nachkommen und berichten, dass die Millionen illegaler Krimineller einfach eine infame Lüge sind und die Angst, die von Republikanern und FOX News immer wieder geschürt wird nicht auf Fakten basiert.
Aber hey, lass uns lieber darüber berichten, wie die Demokraten Joe Bidens geistigen Verfall vertuscht haben.
In einer nicht funktionierenden Gesellschaft wird dagegen lieber auf Presse geschossen, als sie frei berichten zu lassen.
Nick Stern was covering the protests against Immigration and Customs Enforcement (ICE) on Sunday when he said a three-inch „plastic bullet“ tore into his thigh. […]
An Australian journalist, Lauren Tomasi, was also struck by a non-lethal round, shot by a police officer, while filming a piece to camera in LA for 9 News.
