Sollten deiner Meinung nach Leute also nur dort wählen dürfen, wo sie wohnen? Das ist aktuell nicht der Fall, denn wenn die in Deutschland lebenden Türken keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen sie auch in Deutschland nicht wählen. Genauso, wie in Deutschland lebende Türken in der Türkei wählen dürfen, dürfen auch im Ausland lebende Deutsche in Deutschland wählen (wenn sie einen Antrag stellen).
Solange Wahlen einen nicht betreffen weil man sein Leben unter komplett anderen Umständen, in einem anderen Land lebt, sollte man nicht über das Schicksal anderer bestimmen. Meine Meinung.
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Was ich aber auch schwierig finde, da sind dann auch Leute dabei die Deutschland den Rücken gekehrt haben weil das nicht mehr „ihr Deutschland ist“ und die dann von außen die AfD wählen weil sie es hier brennen sehen wollen. Oder Rentner auf Gran Canaria, die dann über die Umwelt- und Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden, die sie überhaupt nicht betreffen. Da würde ich es fast besser finden wenn es bei Themen, die auch Deutsche im Ausland betreffen, separate Volksentscheide gibt, wie z.B. die Zukunft des Rentensystems oä
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dürften aber halt auch eher verschwindend geringe zahlen sein und die relevanz damit so niedrig, dass das ein (in meinen Augen) ungerechtfertigter Aufwand wäre.
Selbst, wenn alle im Ausland lebenden Deutschen die AfD wählen würden, hätte das welchen Einfluss auf deren Ergebnis? 0,2-0,3%?
Das mit der AfD war ja nur ein Extrembeispiel, aber ich finde das ist dann eine generelle Entscheidung, wer über die Politik im Land bestimmen darf, unabhängig von der Stimmenanzahl. Und da sollte ein Türke, der seit 1,2 Jahrzehnten in Deutschland seine Steuern zahlt, leichter eine Wahlberechtigung bekommen als ein Deutscher, der schon seit über 10 Jahren im Ausland lebt.
Und wenn dieser Antrag genehmigt wird. Die Staatsbürgerschaft alleine reicht für Deutsche im Ausland nämlich nicht aus:
„Seit 3. Mai 2013 ist eine Regelung in Kraft (BGBl. I S. 962), nach der Auslandsdeutsche wahlberechtigt sind, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.“
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In einem Wahlsystem mit 5% Hürde, kann das am Ende den Unterschied für eine Partei ausmachen.
Natürlich deine Meinung, wessen denn auch sonst?
Ich kann sie auch nachvollziehen, ich finde nur die Abschlussfloskel doof 
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Die Reformierung des Einbürgerungsgesetzes scheint ja nun auf den Weg gebracht werden zu können, nachdem sich die Ampel geeinigt hat.
Kann einer erklären, welche Chancen es jetzt noch für die CDU geben könnte, da reinzugrätschen (via Bundesrat?). So ganz durchblicke ich das nämlich nicht mehr. 
Und verstehe ich das richtig, dass die Einbürgerung nach 3 Jahren dank „besonderer Integrationsleistungen“ komplett vom Willen der jeweiligen Einbürgerungsbehörde abhängt? Also abgesehen vom C1-Level, sind ja „ehrenamtliche, schulische oder berufliche Leistungen“ überhaupt nicht weiter definiert.
Ich hätte gerne, dass Putin, Orban, Bolsonatro, Trump, Lukaschenko, Berlusconi und diese ganzen diebetischen Horrorgreise in einem einzelnen massiven Dünnschiss sich unter Schmerzen totkacken.
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Steck sie mit mir als Koch in ein Altersheim und spätestens nach einer Woche hast du dein Wunschergebnis.
15 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Omicron abservieren - Die Längsdenker von Sofacoach
Das war‘s dann wohl.
https://twitter.com/tagesschau/status/1660676921506529281?s=46&t=WDQgaPVLMeDhTSPDpdvEEQ
Und dabei ist Kilicdaroglu in einem Last Minute Effort extra noch am rechten Rand fischen gegangen. :(
Ogans Erklärung diesbezüglich im Video:
Die Polizei und die strukturelle Haltung gegenüber Rassismus in den eigenen Reihen part drölfhundert.
Viele haben es wahrscheinlich mitbekommen, dennoch habe ich auch hier wieder das Gefühl dass das nur online in gewissen Bubbles diskutiert wird:
Bahar Aslan ist Lehrerin und unterrichtet auch an einer Polizeihochschule. Auf Twitter hat sie vor ein paar Tagen folgenden Tweet verfasst:
„Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freundinnen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem.“
Jeder Mensch mit etwas Leseverständnis sieht hier, dass keine Menschen als brauner Dreck bezeichnet werden, sondern eben ein sehr großes und offensichtliches Problem innerhalb der Polizei angesprochen wird.
Natürlich hat ein rechter Mob das trotzdem als dankbaren Anlass genommen, gegen eine Frau mit Migrationshintergrund zu hetzten. Und auch GDP (Landeschef Michael Mertens hat „arbeits- und strafrechtliche Schritte“ gefordert) und CDU (der Landtagsabgeordnete Christos Katzidis bezeichnet das als „üble Nachrede“ und wirft ihr vor, mit solchen Äußerungen die Gesellschaft zu spalten) kommen wie bestellt aus ihren Löchern.
Wie es um den Willen der Polizei steht, etwas gegen genau die angesprochenen rechten Strukturen zu tun sieht man jetzt einmal mehr an der Reaktion. Anstatt ihr den Rücken zu stärken wurde Bahar Aslan von ihrem Lehrauftrag an der Polizeihochschule entbunden. Und selbstversändlich wurde weder vom Minsterium noch von der Hochschule ein Gesprächsangebot von Aslan angenommen und sie hat ihren Rauswurf aus der Zeitung erfahren.
Um das mal ein wenig einzuordnen kann ich auf diesen Twitter thread verweisen:
https://twitter.com/LeoSchnder/status/1661003883089653760
Hier wird dargelegt wie ein bekannter Rechtsextremer weiter für die Polizei lehren darf (zumindest möchte die Polizei das gerne) während ein weiterer Lehrender, der diesen Fall untersucht hat, entlassen wurde.
Alleine diese Fälle reichen eigentlich schon aus falls noch immer Leute nicht verstehen wollen, wieso man die Polizei als Institution als rassistisch ansieht und jede Person die für diesen Laden arbeitet sich den Vorwurf gefallen lassen muss, dies zu unterstützen. Denn nennenswerter Wiederstand gegen die selbst der Öffentlichkeit bekannten Strukturen ist intern nirgends zu erkennen, ganz im Gegenteil.
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Was für ein Clusterfuck diese Razzia bei der LG heute schon wieder ist.
LKA Bayern entscheidet ab sofort also wer kriminelle Vereinigung nach §129 ist.
Ach nein doch nicht?
via
NDR Recherche
+++ NEU +++
Die Generalstaatsanwaltschaft München räumt ein, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben.
Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:
Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage nun ein, dass diese Formulierung unzutreffend ist.
Derzeit bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine Kriminelle Vereinigung handeln könnte, so ein Behördensprecher.
Der Strafrechtler Mark Zöller von der @LMU_Muenchen findet die Formulierung der Behörden „absolut unzulässig“. Ob die „LetzteGeneration“ als kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB eingestuft werden könne sei gerichtlich nicht ansatzweise geklärt.
„Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar.“, so Zöller weiter.
Die „Letzte Generation“ kündigte an, gegen das Vorgehen der bayrischen Behörden juristisch vorzugehen.
Diese wiederum haben die Formulierung auf der beschlagnahmten Webseite inzwischen geändert.
https://www.polizei.bayern.de/mam/aktuelles/warnmeldungen/230524_blka_gsta_lg.jpg
Tilo Jung hat da auch mal direkt bei der Bundespressekonferenz Fragen zu gehabt:
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Bayern, das Texas Deutschlands. Oder mittlerweile muss man sogar eher „Florida“ sagen.
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Da werden Köpfe rollen (zum Glück ist keiner gerollt!)
Aber eigentlich wollte ich das hier nur dazu nutzen:
