Köpl hat heute Nacht/Morgen ein weiteres Update veröffentlicht. Momentan befindet er sich vor Ort in Argentinien.
Unter anderem:
Präsident Milei hat, gerade 10 Tage nach seiner Angelobung, ein DNU - Decreto de necesidad y urgencia, "„Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit“) erlassen.
DNUs sind in der Verfassung vorgesehen, wenn außergewöhnliche Notfälle, schnelles Handlen brauchen, die es nicht erlauben, die demokratischen Prozesse der Gesetzgebung einzuhalten.
Etwa bei einem Angriff, einer Naturkatastrophe, einem Putschversuch etc.
Milei hat dieses Instrument heute missbtraucht, um 30 Gesetze zu ändern, die ihm nicht passen.
So hat er etwa de facto sämtliche Rechte von Mietern abgeschafft, weitgehende Liberalisiserungen im Arbeitsrecht vollzogen, die Preisregulierung für Medikamente abgeschafft.
Er hat Grundrechte abgeschafft, die Rechtsform staatlicher Unternehmen für eine Privatisiserung geändert, Zollregeln verändert und vieles mehr.
Einfach am Parlament vorbei.
Eben per Notverordnung.
Aber auch:
Wenige Minuten nach der Erklärung (die um 21:00 stattfand) haben sich erste spontane Proteste gebildet.
Und das, obwohl die Innenministerin letzte Woche de facto das Demonstrationsrecht abgeschafft hat und Demonstranten mit massiven Strafen bedroht.
Seit Stunden strömen jetzt Menschen auf die Straßen. Viele tausende stehen vor dem Kongress, fordern vom Kongress ein Einschreiten, einen generalstreik von den Gewerkschaften.
Inzwischen ist es 1:40 in der Früh und noch immer strömen tausende richtung Kongress.
Auch in Córdoba, Mendoza, La Plata, Ushuhaia, Bariloche und vielen anderen Städten sind die Menschen jetzt, mitten in der Nacht, auf den Straßen.
Es ist und bleibt ein Faszinosum, dass so viele Menschen ihren eigenen Untergang sehenden Auges wählen. Das war doch alles vorher klar. Da siehste halt, dass der Mensxg schlicht und ergreifend zu dumm ist.
Auf welcher Basis und mit welcher Tonalität heute Politik gemacht wird, ist einfach nur noch entsetzlich. Ich persönlich merke schon, wie ich mich zwar noch aufrege, aber zunehmend desillusioniert bin. Mir werden viele Dinge einfach immer egaler. Wir laufen schnurstracks in den Untergang und es lässt sich einfach nicht vermeiden. Deprimierend ist das, einfach nur deprimierend.
Als jemand der seit dem Auszug von zu Hause noch nie einen Weihnachtsbaum besessen habe kann ich da natürlich auch drüber schmunzeln und Witze machen.
Aber was Merz, potentiell nächster Bundeskanzler, hier sagt ist (mal wieder) das für ihn keine Religion außer das Christentum zu Deutschland gehört. Und gefälligst auch jeder so zu leben habe.
Und was ich mich frage, denkt der ernsthaft den Weihnachtsbaum gibt es nur in Deutschland? Überraschen würde es mich nicht bei seinem beschränkten Horizont.
Argentinien kam aus der Perón Zeit mit einem schon sehr autoritären Präsidialsystem raus. In solchen kann die Einzelperson an der Spitze grundsätzlich schon sehr frei handeln - man erinnere sich an Trumps Dekrete zu Beginn seiner Amtszeit - nur können solche Dekrete in aller Regel gerichtlich überprüft werden. Wie weit das in Argentinien möglich ist - kein Ahnung.
Seiner Überzeugung nach ist weniger Staat grundsätzlich besser. Er ist ein Libertärer, kein Liberaler! Sinkende Einnahmen stören ihn nicht, weil sein Staat ja auch bedeutend weniger Ausgaben haben wird.
Argentinien hat nach Ende der Diktatur bitter nötige Reformen nicht angegangen und wenn dieses Land nochmal irgendwie auf die Füße kommen will, muss es erst deutlich schlimmer werden, bevor es besser wird. Wenn man viele der staatlichen Maßnahmen zurückfährt, werden harte Zeiten kommen, bevor Marktkräfte regelnd eingreifen können. Nichts tun oder den bisherigen Weg weitergehen wäre ein Tod auf Raten. Das heißt natürlich nicht, dass die aktuellen Maßnahmen irgendwie gerechtfertigt werden können und auch nicht, dass diese Entscheidungen jetzt überhaupt zielführend sind. Nötig wären andere Schritte, als mit dem Rotstift durch sämtliche staatlichen Aufgaben zu rauschen und dann gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen.
Im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Robert Solow bin ich dann mal gespannt, wer sich vom regulierenden Markt getriggert fühlt.
Vor allem fresse ich einen Besen, wenn der sich mit dem Verkauf von Staatseigentum nicht so dermaßen die Taschen vollmacht, dass selbst Donald Trump neidisch wird.
Die einzig gültige Hufeisentheorie, egal ob Sozialismus oder Kapitalismus, am Ende soll kein Staat mehr existieren.
Spannend wird allemal zu sehen, wie lange die internationale Gemeinschaft dem Treiben vor allem im Punkt Umwelt zuschauen wird. Kann mir nicht vorstellen, dass hier nicht massiver Druck aufkommen wird.
Für die argentinische Bevölkerung bleibt zu hoffen, dass die Liberalisierung den erwünscht schnellen, positiven Effekt hat und dass die autokratischen Ideen von Milei durch den dortigen Verfassungsschutz aufgehalten werden.
Pffffrrrtz. Unglaublich, dass fast alle Schuldigen in einer der krassesten Korruptionsaffäre der Nachkriegsgeschichte ihre Verbrechen mit ins Grab nehmen. Ich hätte schon erwartet, dass die sich gegenseitig verpfeifen, immerhin sind es Konservative.
Nachdem sich die Demonstranten Vorgestern noch von massiver Polizeipräsenz einschüchtern haben lassen und es zu keinen großen Demos gekommen ist, haben Gestern dann doch mehrere 10.000 Menschen gegen Präsident Milei und seinen Demokratieabbau per verfassungswidrigem Dekret demonstriert.
Aus Performance-Gründen müssen große Threads mit mehr als ein paar Tausend Beiträgen aufgeteilt werden. Habe daher einen neuen Thread erstellt und archiviere diesen.
