Der Politik Thread - Archiv 2020—24

Das ganze ist nunmal von demokratisch gewählten Politikern und unabhängigen Gerichten entschieden.
Und ich kann mir sogar vorstellen, dass bei einem Volksentscheid kein groß anderes Ergebnis herauskäme. Aber selbst wenn, das ist nunmal nicht unser politisches System.

Und spätestens wenn RWE dann einen privaten Sicherheitsdienst organisiert, um sein Hausrecht auf dem Gelände durchzusetzen, würde es im Zuge dessen ja wieder zu Polizeieinsätzen kommen. Und spätestens dann könnte sich auch kein Polizist mehr weigern, weil Menschen zu schaden kämen.

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Wie @jouston sagen würde:

„Bitte Herr vergib ihn’n nicht, denn sie wissen was sie tun“

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Ob das aber alles so rechtsmäßig ist sind sich auch nicht alle sicher.
Die Räumung vom Hambacher Forst war ja am Ende auch rechtswidrig.

Zumal Gutachten eh zum Ergebnis kommen das wir die Kohle die unter Lützerath liegt sowieso nicht brauchen für die Energiesicherheit.

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https://twitter.com/Der_Postillon/status/1613136691388207104?s=20&t=09GIPxJ2sghN8JdGeVSInw

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Genau das macht RWE ja bereits, sehr viele Jahre übrigens schon.

Auch alles ganz normal, dass die Polizei RWE auch noch dafür bezahlt, die Festgenommenen in Transportern mit RWE Logo wegzufahren…

https://twitter.com/RWE_Presse/status/1613208689992671232?t=iLmAk65KcqNILalEsqDaLw&s=19

Mir unbegreiflich wie sich nicht jedeR der/die da auf Seiten von Staat, Polizei und RWE mitmischt in Grund und Boden schämt.

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Marjorie Taylor-Greene sollte den meisten mittlerweile ein Begriff sein. Kurz nachdem Kevin McCarthy im 15.ten Wahlgang dann doch zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde, konnten alle Mitglieder für ihre Amtszeit vereidigt werden und MTG feierte das mit einem Tweet, wo sie in einem Video zu Dr. Dres „Still D.R.E.“ die Hallen des Kongresses entlangschritt.

Nun fragt sich der geneigte Leser zwei Sachen: 1. Warum zum Teufel nutzt eine erzkonservative Republikanerin die Musik von einem schwarzen Rapper und 2. warum zum Teufel hat Dr. Dre ihr die Erlaubnis gegeben den Song zu nutzen.

  1. Es ging ihr wohl nur um die ersten Lyrics, wo Snoop Dogg sagt „Guess who’s back“.
  2. Hat er nicht.

Tatsächlich hat Dr. Dre im Eilverfahren seine Anwälte mit einer Unterlassungsverfügung beauftragt und diese ist einfach wundervoll:

https://twitter.com/NoLieWithBTC/status/1612564851049615371?s=20&t=lZMf3qy4TY-V63gOzk-Img

One might expect that, as a member of Congress, you would have a passing familiarity with the laws of our country. It’s possible though, that laws governing intellectual property are a little too arcane and insufficiently populist for you to really have spent much time on. We’re writing because we think an actual lawmaker should be making laws, not breaking them, especially those embodied in the constitution by the founding fathers.

:love:

Aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung wurde sogar ihr Twitteraccount (vorübergehend?) deaktiviert.

Was macht MTG darauf? Na klar, kritisiert Dres Lyrics:

While I appreciate the creative chord progression, I would never play your words of violence against women and police officers, and your glorification of the thug life and drugs.

Genau. Wenn die coolen Beats und der Text mir passen, benutze ich sie ohne Genehmigung, werde ich dann aber verklagt, seid ihr schwarzen Rapper doch alle nur Verbrecher. :jeffkoch:

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https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6989.html

Das dürfte es dann bald gewesen sein mit Biden. Wie dämlich kann man sein.

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Was würde dann passieren? Direkt Neuwahlen oder übernimmt dann Harris bis zum Ende?

Wie, was passiert dann? Die Republikaner können ihn im Repräsentantenhaus seines Amtes entheben, so lange sie aber nicht zwei demokratischen Senatoren überzeugen können, im Senat dafür zu stimmen, passiert das gleiche wie bei Trump, nämlich nichts.

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Im Senat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sonst wäre Trump bei seinem zweiten Impeachment weg vom Fenster gewesen.

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Quatsch. Da passiert das Getöse der räudigen Republikaner und dann bekommen sie keine Mehrheit.

Niemand muss mehr irgendwelche Konsequenzen tragen, jedenfalls nicht aus der politischen Elite. Du hast da so viele Leute sitzen, die Dreck am Stecken haben. Das wird nur ausgeschlachtet für Propaganda.

Aber klar wichst sich die bürgerliche Presse wieder einen, endlich der nächste Klicklieferant.

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Naja, Reps treten nicht zurück, Dems schon eher (oder werden impeached). Ich halte das für eine ziemliche Katastrophe gerade.

Na wer übernimmt den Bums dann bis zur nächsten Wahl oder wird direkt neu gewählt?Also wenn Joe wirklich aus dem Amt muss.

Naja, „müssen“ tut er schon mal gar nicht, die Sachlage ist ja doch deutlich eine andere als bei Trump, bei dem das FBI in einer Razzia Dokumente zurückholen musste, die er nicht rausgeben wollte. Und wenn wir eines durch Trump gelernt haben, dann dass es fast unmöglich ist, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Der Unterschied ist natürlich, dass bei einigen Demokraten zumindest ein Restfunke Anstand und Moral besteht. Aber dass Biden freiwillig geht halte ich für unwahrscheinlich. Aber natürlich sehr schlecht für sein Image, da er sich ja immer als Anti-Trump gesehen und verkauft hat. Könnte zumindest die Chance erhöhen, dass wir vl. in 2024 doch eine(n) andere(n) Kandidat*in sehen, Harris, Jeffries, Buttigieg, wer weiß. Denn das würde ihm der republikanische Kandidat natürlich um die Ohren hauen.

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Hat Biden nicht von Anfang an gesagt das er eh nur eine Amtszeit macht?

Das Problem ist, dass die Demokraten sonst niemanden haben, der bei der Wählerschaft ankommt. Ausser Bernie, aber den will die Parteispitze nicht.

Der ist auch zu alt mittlerweile. Jeffries kann ich mir gut vorstellen.

Wenn Biden nicht zu alt war, ist keiner zu alt. Jeffries ist der Traum der Wall Street Lobbyisten, auf den kann ich genau so verzichten wie auf Harris oder Mayor Pete.

Nein, hat er meines Wissens nie gemacht, auch wenn es ihm oft angedichtet wurde. Ich glaube eher, dass er es gerne machen würde, die Chancen des amtierenden Präsidenten sind in der Regel ja ziemlich gut. Die Frage ist, ob er „freiwillig“ verzichten würde, wenn er dazu intern gedrängt wird. Denn wenn er seinen Hut in den Ring wirft, dann ist er gesetzt.

Wen willst du dann? Ich glaube man muss sich von dem Gedanken verabschieden, dass die Demokraten irgendwann jemanden vom linken Flügel wie Sanders oder Warren nominieren würden. Mayor Pete ist zumindest ziemlich eloquent, zerlegt selbst auf Fox News regelmäßig seine Gesprächspartner. Am Schluss wird es dann wahrscheinlich wieder der kleinste gemeinsame Nenner, also jemand von dem man denkt, dass er die verbliebene Mitte anspricht.

In fucking Amiland gibt es keinen einzigen Demokraten der bei den Wählern ankommt.
Nada, njente, nix?
Ohh Caanadaa…