Der Politik Thread - Archiv 2020—24

Heat the rich!

Vom Topf :sabber:

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Daweil vergisst der bayrische Wirtschaftsminister auf seinen Zweitaccount zu wechseln um sich selbst zu loben :ulaugh:

https://twitter.com/HubertAiwanger/status/1575559780391059461?s=20&t=s16oSpbd9Jn0dlCGFWHu3w

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Super lustig und dumm, keine Frage.
Und dass es ein Fakeaccount war kann ich mir auch gut vorstellen…

In dem Fall sieht aber alles nach einem schlechten Zitieren aus, denn der Originaltweet von „Peter Müller“ ist 19 Minuten älter als Aiwangers „Zitat“.

https://twitter.com/watch_union/status/1575748740576866304?t=zfYSjDxyiI_4Az4DwoaCrA&s=19

Da haben sich zwei gefunden…

https://twitter.com/tagesschau/status/1575733825870729217?s=20&t=I9dHi4umHh_kfLbvfBVVzA

https://twitter.com/rmtunion/status/1575478519525625858?s=46&t=_St0tjBSkdVk5DIGNdYWNQ

Währenddessen in Deutschland:

https://twitter.com/rarnsburg/status/1575745803175751680?s=46&t=MU5mxOedpWlMf9zvhP4a9w

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Vom Ziegenfi**** zur Kanalratte ist doch voll der Aufstieg.

Maggie Haberman ist Pulitzerpreisträgerin und Trump ist… nunja, Trump eben. Man kann also davon ausgehen, dass das wahr ist.

https://twitter.com/maggieNYT/status/1576886591280513027

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Seitdem ich mal bei einer seiner Veranstaltungen war, fand ich Marco Bülows Ansichten immer spannend. Er ist damals während der Regierungszeit der SPD aus der Fraktion ausgetreten und als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag geblieben und hat die demokratischen Vorgänge kritisch beleuchtet. Das letzte Jahr als MdB ist er dann noch in Die Partei eingetreten und war einer ihrer Spitzenkandidaten.

Hier ein spannender Vortrag zu den Vorgängen der Gesetzgebung in den Hinterzimmern im EP auf Einladung Sonneborns:

Grundlage dafür ist sein Buch „Lobbyland“, vermute Böhmermann vom letzten Freitag greift das auch auf wegen der Titelgleichheit.

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Ja komm, nach einem halben Jahr Krieg kann man ja wieder Vollgas auf Populismusautobahn fahren.

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1577236729819533312?s=20&t=cXQxTaPhpKxPbbCFtGQDTA

Wenn man anderer politischer Auffassung ist, kann man das natürlich Populismus nennen. Und klar versucht ein Oppositionsführer aus aktuellen Entwicklungen ein Wählerpotential für die eigene Partei zu generieren.
Die Aussagen aus dem zitierten Tweet sind meiner Einschätzung nach dennoch zutreffend.

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Wo sind die Kommunen den an ihren Grenzen aufgrund von Emmigration?

Also ich kann es für BW relativ gut einschätzen, weil ich beruflich damit unmittelbar zu tun.
Hier melden die kommunalen Spitzenverbände einstimmig, dass die derzeitigen Aufnahmekapazitäten in den Unterkünften erschöpft sind und dringender Handlungsbedarf von staatlicher Seite besteht. In einigen Landkreisen mussten Notunterkünfte in Sporthallen eingerichtet werden. In anderen könnte dies in wenigen Wochen unausweislich sein.
In persönlichen Gesprächen mit mehreren OBs und Landräten (von denen ich einige als grundsätzlich als einwandungsfreundlich einstufen würde) höre ich fast durchgehend, dass sich bei weiter steigenden Zugangszahlen im Herbst die Unterbringungslage zuspitzen wird.

Hinzukommt fehlendes Personal bei Ausländerbehörde, sodass sich sämtliche Prozesse dort elendig in die Länge ziehen. Zumeist sind sogar ausreichend Stellen vorhanden. Aber offenbar lassen sich unter den bestehendenden Rahmenbedingungen einfach nicht ausreichend Personen finden, die die Stellen besetzen wollen.

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Was genau meinst du mit Emmigration?

Merz möchte also Großkonzerne und Milliardäre enteignen um die Kommunen finanziell zu stärken. Edit: oder wie stellt er sich das vor?

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Ist ja schon fortgeschritten mit dem Mangel an Unterkünften. LK Reutlingen hat zugestimmt 2500 (round about) aufzunehmen aber keine Kapazitäten dafür. RT ist Pleite und bekommt keine Unterstützung vom Land, der OB hat sich schon mehrfach beschwert.

Jetzt wurde in umliegende Kommunen ausgelagert und z. B. den Sportvereinen und den Schulen die Hallenzeiten weggenommen damit dort Unterbringungen entstehen können (Metzingen). Bin ich in beiden Fällen direkt betroffen z.B. und kenne die Details.

Von der zusätzlichen Belastung der Kitas und Schulen bei zeitgleichem massiven Mangel an Personal mal abzusehen. In unserem Kindergarten werden Betreuungszeiten gekürzt und gekürzt, die beiden ersten Klassen haben hier jeweils dieses Jahr 35(!) Kinder. Normal so 18-20.

Wirklich schön waren die letzten Sitzungen vom Verein, der Stadt oder die Elternabende nicht.

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Wenn es ihm wirklich um die Situation der Flüchtlinge gehen würde und er sich mehr Geld/Helfer/Räumlichkeiten für eben diese wünschen würde, ok. Dann darf er auch gerne kritisieren.

Die CDU, mit dem Vorsitzenden Merz hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass es bei diesem Thema einzig und allein darum geht, die Basis im Hass auf die bösen Flüchtlinge zu einen und ein entsprechendes Feindbild zu schaffen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass es sich bei den Sozialtouristen…ähh…Flüchtlingen (mal wieder) um Kriegsflüchtlinge handelt, dann fragt man sich wirklich, für was sich solche Menschen überhaupt noch schämen.

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Finde es gut von joniz und MMM mal ein paar aktuelle Eindrücke zu bekommen. Und ich glaube keiner würde bezweifeln, wie schwierig es ist, so etwas aufzufangen und wie vielfältig die Probleme sind, die vor Ort auszubaden sind.

Das hat aber nichts mit Friedrich Merz zu tun. Diese ekelhafte Kanalratte zündelt weiter fleißig am rechten Rand, das „soziale Netz“, das angeblich ein Pull-Faktor ist, ist ja auch nur eine nettere Umschreibung für den „Sozialtourismus“, für den er sich entschuldigen musste und es mit ner Nonpology -wie für solche charakterschwachen Soziopathen üblich- abgewiegelt hatte. Pull-Faktor sowieso selten dämlich wenn jeder weiß, dass es einen riesigen Push-Faktor, nämlich einen Vernichtungskrieg, gibt der das Ganze massiv verstärkt.

Also zusammengefasst: Dass es große Probleme gibt sollte kein Tabuthema sein und großen Respekt für jeden, der sich beruflich oder ehrenamtlich damit beschäftigt. Merz ist aber kein Mann für eine Lösung dieser Probleme. Im Gegenteil, wenn es ihm politisch nützt, wird er die Situation auch gerne verschlechtern. Und die Stimmung negativ aufladen. Charakterlos wie er nun mal ist.

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Diesen Titel darf man nur noch in Verbindung mit Erdogan nutzen. Merz bleibt Fotzen Fritz. :richter:

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